Kommentar Sicherungsverwahrung: Urteil gegen die Resozialisierung

Haftjahre auf ein Ratespiel zu stützen, ist dem Individuum gegenüber unverhältnismäßig hart. Zugleich ist eine solche Regelung aber auch für die Gesellschaft gefährlich.

Mit seinem gestrigen Urteil zum Jugendstrafrecht liegt der Bundesgerichtshof ganz im politischen Trend - und der geht seit Jahren weg vom Gedanken der Resozialisierung und hin zu einer härteren Gangart auch im Umgang mit jugendlichen Straftätern. Der Bruch mit der vermeintlichen Kuschelei früherer Jahre ist dabei fatal kurzsichtig: Wenn Jugendrichter, und zwar auch die hartleibigsten, für das Primat der "Erziehung" eintreten, dann hat dies nichts mit Nachsicht zu tun. Sondern mit bitterer Einsicht. Mit einem Jugendlichen, der prägende Jahre hinter Gittern verbringt, muss die Gesellschaft noch viele Jahre auskommen. Und da ist es klug, sich die Effekte einer Strafe vorher ganz genau zu überlegen.

Als die große Koalition vor zwei Jahren ein Gesetz zur nachträglichen Sicherungsverwahrung Jugendlicher schuf, schlug sie den Protest fast aller Fachleute in den Wind: Fällt ein Jugendlicher in Haft besonders negativ auf, kann er seitdem auch nach verbüßter Strafe weiter im Gefängnis behalten werden. Mit dem Gesetz - der jüngsten Verschärfung eines ohnehin scharfen Instrumentariums - reagierte die Regierung damals auf die unmittelbar bevorstehende Entlassung eines Gewalttäters in Regensburg. Die Psychologen in der Regensburger Haftanstalt hatten vor dessen Gefährlichkeit gewarnt.

Das Gesetz gilt seitdem aber für alle Jugendlichen mit vergleichbarer Strafhöhe. Dass man bei Pubertierenden von ihrem Verhalten im fast völlig fremdbestimmten Gefängnisleben auf das zu erwartende Verhalten in Freiheit schließen könne, ist dabei eine äußerst gewagte Annahme. In vielen Fällen, die weniger eindeutig sind als der Regensburger Fall - aber vielleicht auch in diesem -, bleibt es letztlich bei einer Mutmaßung. Die ist so folgenreich, dass Psychologen sie zu Recht nur sehr ungern abgeben. Ganze Haftjahre auf ein bloßes Ratespiel zu stützen, ist dem Individuum gegenüber unverhältnismäßig hart.

Zugleich ist eine solche Regelung aber auch für die Gesellschaft gefährlich. Denn die Möglichkeit der nachträglichen Anordnung "erzieht" die Gefangenen vor allem durch Verunsicherung. Ein Gefangener, über dem stets das Damoklesschwert der nachträglichen Sicherungsverwahrung schwebt, ist für offene Therapiegespräche besonders wenig zugänglich, kritisierte die deutliche Mehrheit der Kriminologen bereits bei der Verabschiedung des Gesetzes. Ihre Kritik blieb ungehört. Daher werden die Fachleute sich an die erschwerten Bedingungen gewöhnen müssen. Die Folgen trägt die Gesellschaft.

Comments

[Wie bitte?]

Aha, ein Verbrechen an der Zukunft ist es also, wenn ich jemanden nicht wieder auf die Gesellschaft loslasse, der mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut Menschen verletzen wird ... soso.

 

Erreichen muss man, dass weniger Jugendliche überhaupt erst Straftaten begehen - das geht nur über frühe Förderung (z.B. Kindergartenpflicht etc.).

 

Geraten Jugendliche aber auf die schiefe Bahn, muss der Warnschuss schnell kommen und vernehmlich sein. Ich bin mir sicher, wenn man so vorgeht, werden die weitaus meisten, gar nicht erst ernsthaft kriminell werden.

 

Die wenigen, die trotz solcher Maßnahmen kriminell werden (ich gehe von Prozentzahlen im geringen einstelligen Bereich bezogen auf alle Straftäter aus), sind für ein Leben in Freiheit eben nicht geeignet, man kann sie der Gesellschaft nicht zumuten. Das ist nicht schön aber nötig.

 

Sorgen muss man aber dafür, dass man keine Intensivstraftäter „macht“. Das tut man aber, wenn Jugendliche regelmäßig 10, 20 mal als Schläger auffallen dürfen und dafür nur milde gerügt werden. So lernen Kinder, das Verbrechen nicht schlimm ist, dass die Erwachsenen „Opfer“ und „Weicheier“ sind, das Grenzen für sie nicht gelten. Diese Verbrecher werden von unserm Justizsystem gemacht.

[Wie bitte?]

Aha, ein Verbrechen an der Zukunft ist es also, wenn ich jemanden nicht wieder auf die Gesellschaft loslasse, der mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut Menschen verletzen wird ... soso.

 

Erreichen muss man, dass weniger Jugendliche überhaupt erst Straftaten begehen - das geht nur über frühe Förderung (z.B. Kindergartenpflicht etc.).

 

Geraten Jugendliche aber auf die schiefe Bahn, muss der Warnschuss schnell kommen und vernehmlich sein. Ich bin mir sicher, wenn man so vorgeht, werden die weitaus meisten, gar nicht erst ernsthaft kriminell werden.

 

Die wenigen, die trotz solcher Maßnahmen kriminell werden (ich gehe von Prozentzahlen im geringen einstelligen Bereich bezogen auf alle Straftäter aus), sind für ein Leben in Freiheit eben nicht geeignet, man kann sie der Gesellschaft nicht zumuten. Das ist nicht schön aber nötig.

 

Sorgen muss man aber dafür, dass man keine Intensivstraftäter „macht“. Das tut man aber, wenn Jugendliche regelmäßig 10, 20 mal als Schläger auffallen dürfen und dafür nur milde gerügt werden. So lernen Kinder, das Verbrechen nicht schlimm ist, dass die Erwachsenen „Opfer“ und „Weicheier“ sind, das Grenzen für sie nicht gelten. Diese Verbrecher werden von unserm Justizsystem gemacht.

[hallo?]

Ich sehe die (nachträgliche) Sicherungsverwahrung und das was sich zu dem Thema in der Gesetzgebung der letzten Jahre getan hat ebenfalls mehr als kritisch.

 

Allerdings sei doch der Hinweis erlaubt, dass nach der gesetzlichen Regelung selbst ein Jugendlicher der unmittelbar mit 14 verurteilt worden ist (wohlgemerkt zu mindestens 7 Jahren Jugendstrafe) bereits 21 ist, wenn die Regel auf ihn angewendet werden kann.

Im Normalfall - und schon der wird ausgesprochen sein - ist der Betroffene deutlich älter.

Auch in dem Fall, den der BGH zu entscheiden hatte, war der Täter bei der Tat 19, bei der Verurteilung 22 und jetzt im Zeitpunkt der Entscheidung 32.

In solchen Fällen geht das Argument mit den Jugendlichen (das sind nach deutschem Recht die 14 bis 16jährigen!) leicht an der Realität vorbei.

[mr.magoo]

@Bernd: Hallo, noch bei Sinnen? Hier geht es um den Schutz der Allgemeinheit vor definitiv (noch) nicht therapierten Straftätern, von denen eine reale Gefahr ausgeht, unter Beachtung von - richtigerweise(!) - sehr hohen juristischen Voraussetzungen. In diesem Zusammenhang von Nazi-Gesetzen und Verbrechen an der Zukunft zu reden ist einfach unglaublich menschenverachtend!

[Vera]

Soweit ich weiß, hat der Typ eine umgebracht. Nun soll unsere Sorge dem Täter und seiner schönen Zukunft gelten? Das ist ja pervers.

Sorry, dieser Mensch hat jemand anders die Zukunft geraubt, ihn ermordet.Die Frau gibt es nicht mehr.

Wir müssen uns eingestehen, dass in dieser Gesellschaft Menschen, auch Jugendliche, verrohen. Dafür gibt es Gründe, es ändert aber nichts an der Tatsache.

Es gibt einen Punkt, wo es legitim ist, andere Menschen, meinetwegen die Gesellschaft, vor Mördern und Totschlägern dauerhaft zu schützen.

Und die Opfer nicht noch nach ihrem Tot zu entwürdigen, indem die Täter lachend frei rumlaufen dürfen.

Das hat im Übrigen mit Nazis nicht das Geringste zu tun.

[Bernd Goldammer]

Wir gedenken, wo immer es geht den Opfern der Nazigesetze. Lasst uns das auch in Zukunft tun, doch warum wenden wir immer noch Nazi Gesetze an? Das hier beschriebene Vorgehen gegenüber Jugendlichen darf nicht hingenommen werden. Das ist in der Tat ein Verbrechen an der Zukunft.