Kommentar Schwarz-Grün: Akzeptabler Verrat

Was die Grünen im Koalitionsvertrag erreicht haben, kann sich sehen lassen. Ob und wie die Grünen sich durchsetzen können, wird der Streit um das Kraftwerk Moorburg zeigen.

Ist die Koalition der Grün-Alternativen in Hamburg mit der CDU ein Verrat an ihren Grundsätzen? Ja, teilweise. Aber das ist jeder Koalitionsvertrag. Auch Koalitionen mit der SPD waren und sind für die Grünen nicht gerade ein getreues Abbild ihrer Parteitagsbeschlüsse. Doch: Kann eine Milieupartei wie die Grünen mit einem so weit entfernten Partner wie der Union koalieren? Ja, denn die Umstände in Hamburg sind günstig. Zwar hat die Hamburger CDU wirklich hässliche Ecken, bei der inneren Sicherheit zum Beispiel. Aber selbst hier soll es laut Koalitionsvertrag einige Verbesserungen geben, wenn auch für vieles nur "Prüfaufträge" vergeben werden.

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Reiner Metzger ist stellvertretender Chefredakteur der taz.

In der Summe ist der Hamburger Koalitionsvertrag ein typischer Kompromiss, bei dem der kleine Koalitionspartner jedoch einiges hat erreichen können. So gibt es eine Schulreform, ambitionierte Ziele beim Klimaschutz mit konkreten Vorgaben nebst einer immerhin verbesserten Verkehrspolitik - auch wenn die CDU die Autobahn durchs Alte Land durchsetzen konnte. Aber da geht es so wie bei der Elbvertiefung: Die wäre auch bei jeder Koalition ohne die Grünen gekommen.

Es wird nun für die Grünen entscheidend sein, wie sie den Vertrag umsetzen. Das wird besonders deutlich am umstrittenen Kohlekraftwerk Moorburg. Da wurde öffentlichkeitswirksam eine Alternative ins Spiel gebracht: ein halb so großes Gaskraftwerk mit Kraft-Wärme-Kopplung für die vielen Hamburger Fernheizungen. Das verursacht nur etwa ein Achtel der Treibhausgase der bisher ins Auge gefassten Steinkohle-Lösung. Klingt gut. Allein deshalb hätte sich Schwarz-Grün schon rentiert.

Im Koalitionsvertrag ist das Aus für Moorburg jedoch nicht fixiert. Dort heißt es nur, dass die "zuständige Behörde rechtlich entscheidet". Zuständig wird eine grüne Senatorin sein, aber es gibt schon Zusagen für ein Kohlekraftwerk seitens der alten CDU-Regierung. Kommt das Kohlekraftwerk mehr oder weniger unverändert, haben die Grünen versagt. Kommt es nicht, haben sie gezeigt, dass eine Koalition mit der CDU sinnvoll sein kann. So wird die Klimapolitik zu dem imageprägenden Feld - und löst damit den rot-grünen Atomausstieg ab.

Comments

[Test]

In der Politik wurden und werden auch in Zukunft immer Kompromisse gefunden werden. Ich gehe davon aus, das dieser Farbmix in der Politik noch stark zunehmen wird. Diese Mischung, so hofft man, bringt bei der Problembewältigung mehrere Lösungsansätze. Man könnte sogar sagen, das dieser erhöhte "Wettbewerb" - Vergleich zur Marktwirtschaft - mehr Dynamik in die Politik bring.

[K.Valentin]

Eine einfache Milchmädchenrechnung besagt: Wenn

aus Mist was wird, beginnt er zu stinken.

Man riecht die Grünen schon gegen den Wind.

Alles verkauft sich an den Meistbietenden. Die

Ideale haben die letzten Politiker mit ins Grab genommen. Was sich jetzt als Volksvertretung aufspielt ist Coleur der niedrigsten Art.

[Gerald v.Viereck]

"Ist die Koalition der Grün-Alternativen in Hamburg mit der CDU ein Verrat an ihren Grundsätzen? Ja, teilweise. Aber das ist jeder Koalitionsvertrag"

 

Das ist ja interessant, warum bitteschön muss "jeder Koalitionsvertrag" ein "Verrat" sein?

 

Ich glaube verehrter Herr Schreiber, Ihnen ist da in Ihrem Wertesystem irgendetwas durcheinander gekommen. Dort - in dem Hochgefühl der Machtteilhabe der Grünen...auch so kann man Verrat an den Wählern schönreden...

[Alexander W.]

Was ist das? Eine realpolitische Fleissarbeit? Konsensschreibe geht doch immer. So ein bisschen oder wenigstens These-Anthithese?Synthese gefällig? Sonst ist es doch leider wirklich ein bisschen Schnarchig...sorry.

[H.Anstand]

Verrat? Geht's auch eine Nummer kleiner?

 

JedeR weiß, wie es aussieht, wenn die Farben Grün und Schwarz gemischt werden. Sch...!! Trotzdem. Parteien müssen Positionen aufgeben und neue besetzen. Das ist normal. Politische Veränderungen, die zum Teil außerhalb von Parteien und Parlamenten statt gefunden haben, wirken in diese hinein. Die Bürger (das Volk) sind der Politik immer voraus. Die Politik passt sich an, setzt sich gelegentlich an die Spitze von Bewegungen. Der Verein, der sich in den letzten 40 Jahren am meisten verändert hat und verändern musste heißt CDU/CSU. "Den Realitäten folgend, nicht unbedingt dem eignen Triebe." Die progressiven Konservativen, immer vom Willen zur Macht getrieben.

 

Viele Mitglieder und Wähler der Grünen kommen doch aus dem klassischen bürgerlichen Milieu, sind Kinder von Stammwählern der C-Parteien. Diese Bürger (?gibt's kein treffenderes Wort?) haben sich außerhalb ihrer Stammpartei menschlicher und ökologischer entwickelt und wirken nun in einer Koalition von außen in den "Verein der angestammten Macht" hinein/zurück. Wenn sich die CDU (die CSU wird folgen oder ist ihr voraus), durch die neue Hamburger Koalition gewollt oder ungewollt zu einer menschlicheren Vereinigung entwickeln wird, ist das doch ein schöner Erfolg.