Kommentar Schuldenkrise: Merkels Nein ruiniert die EU

Es deutet vieles darauf hin, dass sich die Schuldenkrise weiter verschärft. Dann werden viele sagen, Deutschland sei schuld – und sie hätten damit recht.

Zuckerbrot und Peitsche. So lassen sich die Vorschläge der EU-Kommission zur Lösung der Schuldenkrise zusammenfassen. Das Zuckerbrot sind gemeinsame Anleihen mit gleichen Zinsen für alle Euroländer - sogenannte Eurobonds: eine Haftungsgemeinschaft also. Die Peitsche sind schärfere Kontrollen und härtere Strafen für Schuldensünder. Mit diesem Programm, sollte man meinen, kann Kommissionschef Barroso auch bei Merkel in Berlin punkten.

Doch weit gefehlt. Obwohl die Eurobonds eigens in Stabilitätsbonds umbenannt wurden und obwohl das süße Zuckerbrot erst dann gereicht werden soll, wenn die bittere Medizin der Austeritätsprogramme geschluckt wurde, kommt aus Berlin wieder nur ein dumpfes Nein. Schon die Debatte über Eurobonds sei "unpassend", befand Merkel. Dabei hat sie die Machbarkeitsstudie selbst in Auftrag gegeben. Und die Debatte kommt genau zur rechten Zeit. Mittlerweile attackieren die Märkte nämlich nicht nur überschuldete Staaten, sondern auch Länder wie Österreich oder die Niederlande. Diese wichtigen Partner zu schützen ist auch im Interesse Deutschlands.

Doch für Merkel zählen nur Disziplin und Gehorsam. Dass immer mehr Ökonomen davon überzeugt sind, dass sich die Krise nur mit beidem - gemeinsamen Anleihen und Stützungskäufen durch die EZB - bewältigen lässt, scheint die eiserne Kanzlerin zu ignorieren.

Der Autor

ERIC BONSE ist Korrespondent der taz in Brüssel.

Damit riskiert sie nicht nur neuen Streit mit Barroso, der sich seit Langem über den zögerlichen deutschen Kurs ärgert. Damit riskiert sie auch, Deutschland noch mehr zu isolieren. Schon jetzt kann Merkel nur noch auf eine Handvoll Unterstützer in Paris, Den Haag oder Helsinki setzen. Frankreichs Präsident Sarkozy ist im Streit über die EZB bereits auf Distanz gegangen. Und inzwischen ist auch Deutschland selbst angreifbar geworden: Der Bundeshaushalt 2012 entspricht so gar nicht dem harten Austeritätskurs, den Merkel predigt. Am Mittwoch haben die Märkte erstmals auch Zweifel an der deutschen Bonität erkennen lassen und die sonst so begehrten Bundesanleihen verschmäht.

Außerdem deutet vieles darauf hin, dass sich die Schuldenkrise weiter verschärft. Wenn die Eurozone am Ende doch ins Trudeln gerät und Merkel alle Rettungsversuche blockiert, werden viele sagen, Deutschland sei schuld - und sie hätten damit recht.

Comments

[Illoinen]

@von Atan, ich weiß zwar nicht, welche Medien Sie so konsumieren, aber es scheit Sie folgen der Propaganda der Herrschenden. Ihre Argumentation ist eher von Beleidigungen geprägt, als von Sachverstand. Nehmen Sie wenigstens einmal zur Kenntnis, dass es auch andere Meinungen gibt, welche nicht der Boulevard tag ein tag aus verbreitet. Der Fehler sind nicht die Schulden, sondern das wir zwar eine Währung haben, aber keine Steuer,Finanz und Sozialpolitik. Es waren die Banken, welche von den Steuerzahlern gerettet werden mussten. Vor der Finanzkrise, hatten die meisten einen BIB unter 60 Prozent bzw. knapp darüber. Heute nach der Bankenrettung liegen wir in Deutschland bei über 80 Prozent und in Griechenland über 150 Prozent des BIB. Es sind und waren nicht die angeblichen Sozialleistungen, welche explodiert sind, sondern die Kosten für diverse "Zockerbuden"

[Mara]

"Für Merkel zählen nur Disziplin und Gehorsam", steht da. Reflektiert bei der taz echt niemand mehr über das, was ihr so schreibt?

[Karola Schramm]

Ein Grund auch, warum Merkel gegen Eurobonds ist, ist, dass D seit Ausbruch der Krise noch nie so wenig Zinsen für seine Kredite bezahlte.

Der Grund liegt darin, ich zitiere Volker Hellmeyer, Chefanalyst der Bremer Landesbank, aus einer Zeitung, deren Name ich nicht mehr weiss,

 

" je brisanter die Lage in den anderen Euro-Staaten, umsomehr flüchten Anleger in die als sicher geltenden, deutschen Staatsanleihen. Mit Eurobonds würden wir einen fairen Zins zahlen, nachdem wir in D 18 Monate lang quasi eine Zinssubvention durch die Spekulation gegen die Reformländer erhalten haben.

Die Bundesregierung begründet die Ablehnung allerdings nicht mit den eigenen Finanzierungsvorteilen, die verloren gehen würden.

Sie betont die Gefahr, dass verschuldete Länder notwendige Sparmaßnahmen nicht ergreifen, wenn sie Teil der Haftungsgemeinschaft wären".

 

Das heisst, dass Merkel den anderen Ländern unterstellt, sie würden nicht sparen wollen, obwohl diese, wie GR, sich schon in den Abgrund gespart haben, z.B. eine halbe Millionen Menschen OHNE Einkommen und dass kein Personal mehr da ist,um z.B. die Steuern für Hochverdiener einzuziehen.

 

Schöne, neue Merkelwelt. Oder: man liebt, was man kennt.

[Karola Schramm]

Kurz und bündig und alles auf den Punkt gebracht.

 

Bleibt die Frage, warum tut Merkel das?

 

Wer sind ihre Auftraggeber, D und die EU zu ruinieren, denn ein echtes, politisches Konzept, was heißt ohne neoliberal ideologische Scheuklappen, steckt nicht dahinter.

 

Dass D sich nicht an dieser Austeritätspolitik, wie der Autor meint, beteiligt, ist nicht ganz richtig.

 

D muss mit den Löhnen rauf,(auch auf Druck der EU) damit ein Gleichgewicht zu den anderen Ländern hergestellt werden kann, weil D ab 2003 mit dem Beginn der Agenda 2010 eine massive Lohn-und Sozialdumping Politik betrieben hat, was u.a. die jetzt betroffenen Länder so in die Enge getrieben hat.

 

Dadurch, dass Merkel und ihre Hintermänner - und die sind mit Sicherheit vorhanden - jetzt für alle anderen europäischen Länder Hartz 4 durchsetzen will, liegt auf der Ebene des radikalen Neoliberalismus, dem SPD und Grüne seinerzeit auf "den Leim" gegangen sind, unter Mithilfe der Bertelsmann Denkfabrik, Regierungen so zu führen wie Unternehmer ihr Unternehmen.

 

Das ist das, was Merkel jetzt auch konsequent tut. Sie agiert wie ein Unternehmer, bei dem die Arbeitnehmer keine Rechte mehr haben, auch ein Ziel des Neoliberalismus die Gewerkschaften zu zerschlagen und will mit aller Härte, was total unpolitisch ist, die anderen Länder unter ihre, bzw. deutsche Gewalt bringen.

Quasi wie eine große Firma die eine kleine "schluckt".

 

Merkel ist keine Politikerin, sondern eine Mangerin die dafür zu sorgen hat, dass neoliberale, im Mittelalter feudalistische Politik, auf Wunsch oder Befehl einiger Weniger, in Europa durchgesetzt wird.

[Karl-August]

Bei der taz (und anderen Medien) will sich einfach nicht die Erkenntnis durchsetzen, dass diese Währungsunion von vorne bis hinten falsch konstruiert ist.

 

Gerade jetzt in der Krise ist der Euro für viele Länder ein Klotz am Beim, unter dem ihre Wettbewerbsfähigkeit leidet. Die Möglichkeit zur Abwertung fehlt und die EZB kann auf die divergierende Entwicklung in der Eurozone nicht angemessen reagieren. Diese strukturelle Schwäche färbt nun langsam auch auf "Kerneuropa" ab. Eurobonds wären auch wieder nur eine reine Symptombehandlung.

 

Am besten wäre es, wenn die Krisenländer ihre eigene Währung und Notenbank hätten. Dann könnten sie abwerten, die Notenpresse anschmeißen oder sonstwas machen, was sie für richtig hielten.

 

Durch die jetzige Währungsunion wird Europa als Ganzes geschwächt.

[Kati]

@Stimmvieh: naja, offensichtlich ist alles, was die damaligen Regenten SPD und Grüne (1998 bis 2005) anrichteten, bereits erfolgreich verdrängt. Ich zitiere: Attac führte 2010 ein sogen. Bankentribunal durch.Fazit von Attac: "Gerhard Schröder (SPD) als Kopf der rot-grünen Bundesregierung (1998-2005) trägt die wesentliche politische Verantwortung für die Vorbereitung der Finanz- und Wirtschaftskrise in Deutschland" heißt es dazu in der FR vom 9.4.2010.ich möchte nie wieder durch SPD und Grüne regiert werden. Am liebsten weder durch diese noch durch diese noch durch die aktuelle Regierung.

[Atan]

Dumpf ist vor allem der absolut naive Kinderglaube der diversen Taz-Autoren, alles werde schon gut, wenn man sich in Europa erstmal eine weitere fette Schuldenrunde gönnen würde, weil ja im Zweifelsfall die Nachbarn dafür aufkommen müssten. Das wäre nämlich exakt die Folge, wenn Eurobonds eingeführt würden, ohne dass wirklich wirksame Beschränkungen der nationalen Budgetrechte eingeführt würden, und leider erwähnt der Autor mal wieder mit keinem Wort, dass kaum jemand dazu bereit ist.

Übrigens vermisse ich auch Vorschläge, welche Sozialprogramme denn zusammengestrichen werden sollen, um die massive Neuverschuldung der deutschen Haushalte aufzufangen, die sich aus kräftig steigenden Finanzierungskosten ergeben.

Desweiteren: mit welcher maßlosen Arroganz werden eigentlich die Niederländer oder Finnen zu "deutschen Vasallen" abgewertet, wenn sie eine klare Ablehnung von Eurobonds formulieren? Diese Staaten dürfen dann gerne mit einem deutschen "Ja" auf Linie gezwungen werden, und das ist dann auch nicht mehr "dumpf"?

 

Ich würde hier jetzt langsam gerne mal einen wirklich ernsthaften Umgang mit der europäischen Schuldenkrise erleben, der sich endlich mal mit den realen Schwierigkeiten der Situation auseinandersetzt. Dieser ständige nöhlende Quengelton ist einer Krise, welche die wirtschaftliche Existenz vieler Millionen Menschen bedroht, schlicht nicht angemessen. Geld kommt nicht einfach aus dem Automaten, wenn nur die böse Tante Merkel endlich mal die Geheimnummer rausrückt.

[Hasso]

Hätte Kohl mehr Verstand als Egomanie besessen, hätte er gewusst, dass eine Gemeinschaft nicht funktionieren kann, in der jeder an sich selber denkt.Eine Gemeinschaft kann nur funktionieren, wenn Eintracht herrscht. Bei Merkel geht es erst mal um sie selbst-, wie damals bei Kohl. Das sind Menschen, denen ihre Macht wichtiger ist, als das Volks-Interesse.Die Schröder-Gang hat erst mal Sozialabbau betrieben; "das Gespenst Kommunismus" war weg-, jetzt konnte man selber die Sau raus lassen. Erst haut man die Lohnabhängigen, Rentner und Bedürftigen in die Fresse, und jetzt zahlt man das Geld, was man einsparen wollte an andere, die ihre Bürger besser behandelten. Die Lasten,die der Kleinbürger durch Verzicht tragen musste und wo sie glaubten sich die vom Hals geschafft zu haben, hat man jetzt anderwärts.

[mari]

"Es deutet vieles darauf hin, dass sich die Schuldenkrise weiter verschärft. Dann werden viele sagen, Deutschland sei schuld – und sie hätten damit recht".da ist jegliche Gegenargumentation verschwendet. In der taz schreibt der abgeschottete Elfenbeinturm.

[Horsti]

Mit anderen Worten: Wenn die Bundesregierung nicht endlich mit deutschen Steuereinnahmen die Schuldenpolitik der Südländer finanziert, dann ruiniert dies die EU? Wie erklärt man eigentlich einem Hartz-IV-Empfänger daß er keinerlei Inflationsausgleich erhält, während per Eurobonds mehrere Staaten dauerhaft ihre Schuldenpolitik weiterfinanzieren dürften?

Der Vorwurf Deutschland sei schuld ist doch ohnehin ein Selbstgänger, egal ob mit oder ohne EURO.

[Stimmvieh]

Na, dann hoffen wir mal, dass all jene, die 2009 dumm genug waren, der jetzigen Regierungskoalition ihre Stimme zu geben, aus der katastrophalen Arbeit, die diese Regierung macht, etwas lernen.

 

Man hätte natürlich schon vorher wissen können, dass Schwarz-Geld eine schlechte Idee ist, aber dass die Idee sich als so schlecht herausstellt - wieder und wieder - hat selbst mich ein bisschen überrascht.

[Wolf]

Mehr als 50 % der Deutschen wollen dieses Europa mit Währungsunion und dem Euro nicht.

Jeder rationell denkender Bürger hat dieses anonyme und unkontrollierbare Europa nicht gewollt, von Politikern nicht gefragt, noch nicht einmal eingebunden.

 

Tatsache ist, das die Europa-Währungsunion mit mehr als

10 Billionen verschuldet ist. Allein Deutschland soll

etwa 1,4 Billionen Verpflichtungen haben.

Und diese letzte Zahl ist nach Expertenberichten geschönt.

Tatsächlich soll sie 4x höher sein.

 

Dies ist eine Last, die vom Volk nicht stemmbar ist.

 

Vielmehr werden dem Volk weitere Knebellasten durch die EU, gewollt von hiesigen Politikern, diktiert.

 

Ein Diktat gab es schon einmal.

Ganz vergessen ist wohl das Diktat der Siegermächte von 1919, dem Versailler Vertrag.

Diese Lasten konnte das Deutsche Volk nicht erfüllen.

Was später daraus entstanden ist, dürfte wohl jedem bekannt sein.

Aus der Geschichte wollen Politiker keine Lehren ziehen.

Geschichte kann sich leider schnell wiederholen.

 

Zu keiner Zeit ist jemals von Politikern volkswirtschaftlich geprüft worden, ob der Austritt aus der Währungsunion für die Bürger auf Dauer nicht günstiger ist !

 

Ein weiteres Stück Demokratie, ein großer Teil der eigenen staatlichen Souveränität haben Politiker

mit leichter Hand kaputt gemacht.

 

Die EU wird leider von für den Bürger anonymen Politikern beherrscht.

Sie sitzen weit weg von der Volksbasis, sie informieren schlecht und binden die Menschen nicht

In ihre Politik ein.

 

Das nächste Ziel der EU wird die Europa einheitliche Steuer- und Sozialpolitik sein.

Gekrönt wird das ganze danach durch einen Einheitsstaat in Europa, also dem Verlust jeglicher eigenverantwortlichen staatlichen Handlungsweise.

Gewinner werden wieder Banken, Wirtschaft und Politiker sein.

Wo es Gewinner gibt, muss es zwangsläufig Luser geben, das wird die Masse des Volkes, insbesondere die “kleinen” Leute sein !!!

 

Ich will dieses "Europa" nicht. Deshalb wähle ich auch

keine der "Europa-Zustimmungsparteien".

CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne + Linke sind für mich unwählbar geworden, denn

ich möchte noch Verantwortung für zukünftige Generationen nehmen, denen ein "Diktat" von derart hohen Lasten auferlegt wurde.

 

Das Diktorat von Politikern, Banken, Wirtschaft

und Interessensverbänden werde ich keinesfalls durch meine Wählerstimme für das abnicken vom Fraktionszwang gefesselten Politiker, die vielfach keine Ahnung von der Volkswirtschaft haben, für neoliberale Parteien unterstützen.

 

Man sehe sich die Beispiele von den Städten Hagen, Hückeswagen (vermutlich nur die Spitze eines Eisberges) und weitere Kommunen u.a. an, die

Steuergelder/Gebühreneinnahmen durch den Ankauf von dubiosen unsicheren “Papieren/Wettpapieren” viele Millionen i.d. Sand gesetzt haben, teilweise mit Genehmigung der Aufsichtsbehören.

 

Es ist für mich der größte politische Skandal i.d. Geschichte der Republik, das Steuerzahler und voraussichtlich auch nachkommende Generationen für zockende Banken hier und im Ausland bürgen und aufkommen müssen !!!

Wäre ich noch jünger würde ich diese Republik gen nicht EU-Land schnellstens verlassen !

 

Es wird höchste Zeit für eine "Anti-EU-Währungsunionpartei", denn Währungsunion und Euro sind für die Masse des Volkes längst ein Auslaufmodell , ein "Fass ohne Boden" und zur “Traumatisierung für nachfolgende Generationen geworden.

 

Für Interessierte:

Max Otte "Stoppt das Euro Desaster"

oder auch

www.lifegen.de

[vic]

Sahra Wagenknecht prophezeite schon 2009 in ihrem Buch "Wahnsinn mit Methode- Finanzcrash und Weltwirtschaft", dss sich der ganze Mist von 2009 zwangsläufig wiederholen wird, da die notwendigen Maßnahmen unterlassen wurden. So wird es auch 2011/12 sein.

Merkel ist der Betonklotz am Bein Deutschlands,

zudem völlig frei von Sachkenntnis.

[Maik]

Schäuble auf dem European Banking Congress, Frankfurt/Main,18.11.2011: "...Begriff der Souveränität, die in Europa längst Absurdum geführt worden ist...Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll Souverän gewesen….Ich möchte ihnen ganz klar sagen, dass wir in der Zeit von weniger als 24 Monaten in der Lage sind und in der Lage sein werden. Wir brauchen nur das Protokoll Nr 14, wer es nachlesen möchte im Lissabon-Vertrag, so aufzubauen, dass wir daraus die Grundzüge einer Fiskalunion schaffen...." Nachzuhören auf YouTube.

[Florentine]

"Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat recht: Deutschland dient als Stabilitätsanker in der Krise allen am besten" so FAZ Herausgeber Steltzner heute. Welch erhellender Kontrapunkt zur neoliberalen taz..

[deviant]

Die "eiserne Kanzlerin"?!

Wo zur Hölle leben Sie denn?!

Und wieso schreiben gerade Sie über die Kanzlerin?!?

[piefke]

Klar, Eurobonds werden natürlich auch besser wenn man sie Stabilitätsbonds nennt. "Stabilität" ist für mich der heißeste Kandidant für das Unwort des Jahres. Mit "Stabilität" holt man die Deutschen schon ins Boot. Also nur häufig genug von Stabilität sprechen und dann wirds schon. Das ich nicht lache.

 

Und die Märkte haben jetzt also Zweifel an der deutschen Bonität weil die Staatsanleihen nicht gekauft werden? Und das könnte nichts damit zutun haben dass die Renditen darauf lächerlich niedrig sind?

 

Und zuletzt die Peitsche: Schärfere Kontrollen und härtere Strafen? Weil das in der Vergangenheit auch immer so gut funktioniert hat?

Herr Bonse, sie reden hier einer Transferunion das Wort. Der vor der EU-Kommission angestrebte Weg wird eher früher als später dazu führen. Sagen sie das doch einfach so, wenn sie das wollen. Aber streuen sie den Leuten keinen Sand in die Augen indem sie von "Stabilität" schwadronieren.

[Wolfgang Weinmann]

Dieser Artikel ist pure Dummheit. Eine Pseudo-Gutmenschen-Dummheit. Denn überall - sei es bei Atomkraft, Feinstaub, CO2 - verfällt dieser Manschentyp in eine Vorsichtshaltung, die einer Totenstarre gleicht. Nichts kann gefährlich genug eingestuft werden, überall muß die Fragilität von allem berücksichtigt werden. Notfalls wird auch dazu etwas gelogen, popularisiert und Aktionismus betrieben. Und genau dieser Menschentypus ruft in dem Artikel auf, Deutschland soll die Eurobonds akzeptieren. Eurobonds - die Schlinge um den Hals dieses Landes, ein Strohfeuer, das ein Untergangsszenario wie bei Hitlers Endsieg und Volksstum verspricht - diese Schlinge will uns dieser Menschentyp um den Hals legen. Warum? Weil dieser Menschentyp als Hitlernachfahre den deutschen Untergang als ewige Erbschuld für Hitlerdeutschland akzeptiert. Dieser Menschentypus erträgt es nicht, daß Deutschland in dieser Situation - und das nach einer langen Solidaritätsphase bis an den eigenen Exitus - dann doch an die eigenen Interessen denkt. Dieser Menschentypus ruiniert lieber Deutschland mit der EU, dann hat er kein schlechtes Gewissen.

[Karlsruhe]

Im Gegenteil, Frau Merkel muss sich nicht darum kümmern, ob ihre Politik in der europäischen Presse Beifall findet oder nicht. Sie muss sich darum kümmern, die richtige Entscheidung zu treffen, selbst wenn diese dort unbeliebt ist, wo man darauf spekuliert, durch Eurobonds seine Sorgen los zu werden.

Alle Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass Disziplin und Regeln im Zweifel über Bord geworfen werden, die Bonds dagegen wären in der Welt. Die Sparprogramme verschwinden, werden manipuliert und hingetrickts, um an die Bonds zu kommen und damit an einen gemeinsamen Zinssatz, der keine Sparanstrengungen mehr honoriert.

Dass die Etatisten laut "Hier" schreien und nebenbei hoffen, die Notenpresse anzuwerfen um die Schulden wegzuinflationieren, sollte uns eine Warnung sein.

Dazu sind Eurobonds wohl verfassungsfeindlich.

[Sophie Scholl]

Und wieder kein Posten im Haushalt, der da heisst "Deutsche Schulden am griechischen Volk". Wird langsam Zeit, denn wenn dort die national-"sozialistische" Koalition verkackt, kommen eventuell die linken Parteien, die inzwischen auch schon 23% der Stimmen zusammenbekommen, und müssen dann kassieren: 535 Milliarden Dollar sind es wohl inzwischen und das ganze auch noch trotz deutschem Schuldenschnitt.

1953 hatte Griechenland gnädigerweise die Hälfte der Reparationen erlassen, aber selbst das war den Herren noch zu viel und sie versprachen "nach der Wiedervereinigung" zu zahlen. Genau deshalb bekannte deutsches Übergroßmaul Kohl 1990 auf zahlungsunfähig - Schuldenschnitt Nummer 2, aber diesmal "sprach die Welt deutsch", zumindest telepathisch und so brauchte man gar nichts mehr kommunizieren und machte prompt einen Schnitt von 100%.

Wer sich dann heute auf "Staatenimmunität" (Westerwelle) raus quatscht, soll ganz still sein. Immerhin hatte sogar Hitler bereits angefangen, Athen auferzwungene Kriegsanleihen zu erstatten. Somit erscheint der Nachfolgestaat in der Weltöffentlichkeit wirtschaftlich noch brutaler als das 3.Reich, aber bald ist ja wieder Fußball und es gibt farbiges Klopapier.