Kommentar Schuldenbremse: Unfug mit Verfassungsrang

Man kann nur hoffen, dass diese unsinnige Schuldenbremse nie den Praxistest erleben muss. Wäre sie schon in Kraft, wäre die Krisenintervention des Bundes nicht möglich.

Was halten Sie von dieser Strategie? Firma X verzichtet darauf, eine Produktionsanlage für ein revolutionäres Produkt zu bauen. Die Neuheit würde zwar zum Renner und den Reichtum ihrer Erfinder mehren; das Unternehmen spart sich aber lieber die Investition, denn einen Bankkredit will es dafür keinesfalls aufnehmen. Schulden sind schließlich etwas Schlimmes.

Bild: taz

Tarik Ahmia ist Redakteur im taz-Ressort Ökologie und Wirtschaft.

Klingt irrsinnig? Ist es auch. Doch leider genießt ein vergleichbarer ökonomischer Unfug in Deutschland nun Verfassungsrang, nur dass diese fatale Investitionslogik in Zukunft für die Staatsfinanzen gilt. Übertragen auf eine Familie mit einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro, dürfte diese ab 2015 nicht mehr als 210 Euro neue Schulden machen. Die Länder dürfen sich demnach ab 2020 überhaupt nicht mehr verschulden. Auch auf die jetzige Konjunkturkrise dürfte der Staat nur reagieren, wenn er die nötigen Rettungsmilliarden innerhalb weniger Jahre zurückzahlt. Solch ein Unsinn hat noch in keinem Land der Welt funktioniert.

Man kann deshalb nur hoffen, dass so viel volkswirtschaftlicher Analphabetismus nie den Praxistest erleben wird. Denn die Schuldenbremse würde jede aktive und vorsorgende Wirtschaftspolitik strangulieren. Das hätte ökonomisch, sozial und kulturell verheerende Folgen. Wäre sie schon jetzt in Kraft, fiele die massive Krisenintervention des Bundes dem Schuldenverbot zum Opfer und die deutsche Wirtschaft ins Bodenlose.

Auch für die Zukunftsvorsorge zahlen sich Staatsschulden aus, insbesondere wenn das Geld in Bildung, Umweltschutz oder neue Verkehrs- und Versorgungssysteme fließt. Wer das verbieten will, greift den Wohlstand künftiger Generationen an. Es wäre schön, die Staatsschuld von 1,6 Billionen möglichst bald zu konsolidieren. Das wird aber nur mit einem gerechten Steuersystem und politischem Augenmaß gelingen - mit einer grotesken Schuldenregel aber nicht.

Comments

[Frank Werner]

Moin,

 

ich finde es immer wieder lustig (Galgenhumor nennt man das wohl) wenn ich höre, dass der Staat Schulden macht und gesagt bekomme, dass Deutschland als Privatunternehmen betrachtet schon längst insolvent (vulgo: pleite) wäre. Das ist eine totale Verwirrung der Begriffe. Der Staat Deutschland hat ein massives LeistungsbilanzPLUS, also würde er als Unternehmen betrachtet massive Gewinne erwirtschaften. Um im Bild zu bleiben, wenn die Regierung Minus macht ist das als würde die Geschäftsführung Ausgaben haben (Fortbildung, Instandhaltung etc.) denen keine oder zu geringe Einnahmen (Steuern = Einnahmen durch Be- resp. Verrechnung interner Profitcenter) gegenüber stehen. Nicht, dass ich einer hemmungslosen Verschuldung positiv gegenüberstünde, aber wenn man Vergleiche verwendet gilt doch nicht, dass alles was hinkt schon ein Vergleich ist.

Wenn ein "sorgender" Firmenpatriarch für seine(n) Erbe(i)n keine Schulden hinterlassen will ist das schön und gut aber wenn dafür Maschinen auf Abnutzung gefahren werden und nicht durch effizientere ersetzt werden wird sich Filia(us) im Erbfalle sicher bedanken. Wenn durch die Schulden für neue Maschinen Umsätze und Gewinne steigen sind diese Schulden gerechtfertigt. Ausgaben für einen überdimensionierten Wachschutz (=Militär), für Spielschulden der Verwandschaft (=Bankenschirm) oder vergoldete Managementklos (=Umzug nach Berlin) zählen allerdings NICHT zu den begründeten Ausgaben.

 

CU

[Igerd Müller]

das ist das verrückteste Gesetz was je erfunden wurde. Schulen verbieten und schauen wie alles vermodert, weil es nichts neues mehr gibt!!!

[Wolfgang Peschke]

Ich glaube und befürchte, dass die Mehrheit von uns allen so denkt und glaubt, wie es Hesperus tut. Dieser Glauben ist relativ übersichtlich und nachvollziehbar, mit den Ausführungen von Wolfgang Kreuz und Tarik Ahmia hat man es schon nicht mehr so leicht. Da muss man etwas länger nachdenken, bevor eventuell die Einsichten sprudeln. Abgesehen davon, dass gegen Glauben und Ideologie häufig sowieso kein Kraut gewachsen ist.

 

Armes Deutschland!

[Klaus Hanselmann]

Lieber Hesperus, Ihre Argumentation ist auf der volkswirtschaftlich gleich traurigen Ebene, wie die einer gewissen Frau Merkel.

[Wolfgang Kreuz]

Zum Thema Schuldenbremse folgende Überlegungen:

seit ca. 30 Jahren herrscht in Deutschland die Neo-Klassische oder Ordoliberale Schule der

Ökonomie. Das Wort Schule sollte man vielleicht besser durch das Wort Ideologie ersetzen.

Diese Ideologie betrachtet die Volkswirtschaft als eine Addition einzelwirtschaftlicher Kalküle ohne deren Verflechtungen wahrzunehmen.

Auch der Staat, von dem man annehmen müsste, dass er die Interessen der allgemeinen Wohlfahrt vertritt, versteht sich als einzelwirtschaftliches Kalkül.

Die Schuldenbremse ist die Folge. Also die Nichtwahrnehmung einer saldenmechanischen Gläubiger – Schuldner Beziehung. Daß den Schulden immer Forderungen (also Vermögen) gegenüberstehen übersieht man geflissentlich.

Es werden auch immer nur die Verbindlichkeiten betrachtet, die künftigen Generationen aufgebürdet werden, dass die künftigen Generationen auch das Vermögen (die Forderungen) erben, die ja den Verbindlichkeiten (Schulden) gegenüberstehen, wird in dieser unbilanziellen Betrachtungsweise außer acht gelassen

 

Wenn der Staat seine Investitionen künftig aus den laufenden Einnahmen bezahlen muss, hat er keine Verbindlichkeiten mehr, ergo die Schulden haben dann die anderen Spieler in der Volkswirtschaft, also die Unternehmen oder die Konsumenten. Die Politik gibt mit der Schuldenbremse, nach dem Einfluss auf die Geldpolitik (denn die liegt bei der EZB; wir haben den Euro), auch den Einfluss und ihre Gestaltungsmöglichkeiten über die Fiskalpolitik auf. Damit ist sie eigentlich überflüssig, oder?

Ohne handlungsfähige Politik auch keine handlungsfähige Demokratie, oder?

Aus meiner Sicht sollte man der Politik zwei Bücher empfehlen.

Als Grundkurs:

Schmolke /Deitermann „Kaufmännische Buchführung für Wirtschaftsschulen“

und für Fortgeschrittene:

Wolfgang Stützel „Volkswirtschaftliche Saldenmechanik“.

 

Meine Befürchtung ist, dass auch dies für die da armen im Geist zu hoch ist.

 

W. Kreuz

 

P. S.

Oder wollen sich die wirklich Herrschenden über die Schuldenbremse ihren Einfluss auf die Politik für immer (verfassungsverbrieft) sichern? Dann nehme ich den Terminus geistig arm sofort zurück.

Dann wären die wirklich schlau und eine alternative Politik mangels verfassungsverbriefter Gestaltungs-Unfähigkeit nicht möglich.

 

Ich denke ich nehme „geistig arm“ zurück!

[Robert Meier]

Das ist kein Irrsinn, sondern System: Einen Banker als Bundespräsident, und die Menschenwürde unter Finanzierungsvorbehalt. Mal sehen, wie lange es dauert, bis unter Berufung auf den Grundrechterang der 'Schuldenbremse' das Sozialstaatsgebot als vernachlässigbar gilt.

Vielleicht wird es dann heissen: Wer hat uns verraten?

[vic]

Grundgesetzänderungen können in diesem land blitzschnell realisiert werden. Sie müssen nur verrückt genug sein.

Beide Koalitionsparteien, Bundestag, Bundesrat. Alle nicken es ab.

Das ist gefährlich und das muss aufhören.

Zumindest vor einer Grundgesetzänderung muss eine Volksabstimmung erfolgen. Allerdings erst dann, wenn das Volk ausreichend Gelegenheit bekam, sich mit Inhalt und Folgen der geplanten Änderung zu befassen.

[Hesperus]

Ein putziges Beispiel, das uns Herr Ahmia hier gibt.

Wie stünde es aber mit dieser Familie oder diesem Betrieb, falls sie seit 1969 jedes Jahr neue Schulden gemacht hätte (so lange gibt es schon keinen ausgelichenen Haushalt mehr).Diese wäre - sofern sie ihr Einkommen nicht nach Belieben steigern könnte, wie es unser Staat macht - längst Pleite.

Nein die Schuldengrenze muss her, damit die politische Klasse zur Vernunft kommt. Nie wieder Wahlgeschenke auf Pump. Eine Gesellschaft kann nur das ausgeben, was sie verdient.

Ich meine, es gibt ein Recht, von diesem Staat nicht ausgeplündert zu werden. Schulden sind nichts anderes als zukünftige Steuererhöhungen.