Kommentar Schleswig-Holstein-Wahl: Erstklassige Mandate
Die Abgeordneten der Minderheitspartei SSW sind vollwertige ParlamentarierInnen. Und selbstverständlich dürfen sie deshalb auch in eine Koalitionsregierung eintreten.
E s gibt keine Mandate erster und zweiter Klasse, auch nicht in Schleswig-Holstein. Die Abgeordneten des SSW sind vollwertige ParlamentarierInnen mit allen Rechten und Pflichten. Und selbstverständlich dürfen sie deshalb auch in eine Koalitionsregierung eintreten. Es ist zudem beruhigend, dass die Schmähkampagne der CDU gegen den Wählerverband nach hinten los ging: Der SSW erreichte am Sonntag das beste Ergebnis seiner Geschichte.
Als Vertretung zweier Minderheiten – der dänischen und der friesischen – hat der SSW eine Sonderrolle, die vom Bundesverfassungsgericht 2005 ausdrücklich für rechtens erklärt wurde. Die Befreiung von der Fünf-Prozent-Hürde seit 1955 ist Teil der ältesten Integrationspolitik in Deutschland.
Eben weil diese Form der Minderheitenpolitik zum gesellschaftlichen Selbstverständnis im hohen Norden gehört, ist nichts dagegen zu sagen, dass der SSW in Schleswig-Holstein mitregieren will. Eine Koalition mit SPD und Grünen kann nach den beiden vorzeitig gescheiterten Katastrophen-Regierungen seit 2005 – CDU/SPD und CDU/FDP – nur ein Fortschritt sein.
Nach sieben Jahren weit gehender politischer Lähmung gibt es in Schleswig-Holstein eine Menge aufzuräumen. Und da kommen neue Ideen und frischer Wind gerade recht. Die nächste Koalition wird gemessen werden an den politischen Akzenten, die sie setzt. Nicht an ihrem Akzent.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!