Kommentar Schengen-Raum: Europa zweiter Klasse

Bulgarien und Rumänien sind im Schengen-Raum nicht willkommen. Deutschland und Frankreich betreiben eine Zweiklassenpolitik.

Dass die Europäische Union gegenüber Flüchtlingen aus Nordafrika mauert, das ist nichts Neues. Aber nun bauen die Mitgliedsländer auch innerhalb der Union immer höhere Mauern: Die EU-Staaten Rumänien und Bulgarien sind im Schengen-Raum nicht willkommen: Das war die unmissverständliche Botschaft der EU-Innenminister bei ihrem gestrigen Treffen in Luxemburg - und das, obwohl der Beitritt eigentlich für dieses Jahr zugesagt worden war.

Die Öffnung der Grenzen passt den Ministern nicht; vor allem nicht in Zeiten von Wirtschafts- und Finanzkrisen. Mit den Fastpleitestaaten Griechenland, Portugal und Irland haben sie schon genug zu tun. Dazu kommen noch die Flüchtlinge aus Nordafrika, über die es unlängst schon zum Streit zwischen Italien, Frankreich und Deutschland kam. Die Wähler murren. Und das müssen Rumänien und Bulgarien ausbaden.

Die EU-Minister meinen, Bulgarien und Rumänien hätten bei der Grenzsicherung und beim Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption noch nicht genug Fortschritte gemacht. Sie wollen weitere illegale Zuwanderung in ihre Länder verhindern - und trauen Bulgarien und Rumänien nicht zu, ihre Außengrenzen wirksam gegen Flüchtlinge abzusichern.

Die Autorin

RUTH REICHSTEIN ist freie Autorin der taz.

Deutsche und Franzosen forderten zuletzt sogar eine Reform des Abkommens, um die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu erleichtern. Wen wunderts, wenn man sich erinnert, wie Frankreichs Präsident Sarkozy schon einmal ganze Flugzeuge charterte, um nach Frankreich gereiste Roma zurück nach Rumänien zu bringen. Das widerspricht zwar dem Prinzip der Gleichheit, die in den EU-Verträgen festgeschrieben ist. Aber Deutschland und Frankreich betreiben lieber eine Zweiklassenpolitik.

Comments

[Enzo Aduro]

Bulgarien und Rumänien hätten auch nie in die EU aufgenommen werden dürfen. Sie sind mit der Ukraine gleichzustellen.

Diese Länder brauchen Entwicklungshilfe, weil Sie Entwicklungsländer sind und keine Gelder aus dem EU Strukturfonds.

Diese länder sind bitterarm (BIP/einw PPP) unter MEXIKO. Die Idee das man solch arme Länder mit solchen strukturen in Schengen aufnimmt würde aus dem populismus in Dänemark ein rationales handeln machen.

Die offenen Grenzen in der alten EU sind zu wichtig als das man Sie vor die Hunde gehen lässt für Länder die man erst in zehn Jahren in die EU hätte aufnehmen sollen.

[malcolmx]

Der kranke Mann am Rhein wird mit ihrer faschistisch rassistischen Aussenpolitik Europa ein drittesmal ins Verderbnis stürzen.

HIERZU BEDARF ES KEINEN NOSTREDAMUS

[Claus]

"Eigentlich gehören BEIDE NICHT in den Schengen, weil sie eigentlich auch nicht zur EU gehören dürften."

Dazu lässt sich eigentlich nur eines sagen:

"Ideologie ersetzt Recherche."

[Florentine]

Entschuldigung, aber das ist zu banal. Lesen Sie die Fortschrittsberichte der EU über diese Länder. Oder interessiert so etwas nicht vor dem schreiben eines Artikels? Eigentlich gehören BEIDE NICHT in den Schengen, weil sie eigentlich auch nicht zur EU gehören dürften. Ideologie ersetzt Recherche?

Sicherlich zahlt die taz für solche Artikel nicht.