Kommentar Saubere City: Tradition der Säuberung

Nichts geht über Umsatz: Papiere wie das nun enthüllte gab es in Hamburg schon viele. Abzuwarten bleibt, ob sich die Grünen gegen die Law-and-order-Ambitionen durchsetz

Offiziell, sagt die Polizei, sei alles ganz anders. Das Handlungskonzept Hamburger City richte sich nicht gegen Obdachlose oder auch Alkoholiker, die sich im Sommer auf öffentlichen Plätzen treffen, um den Tag beim gemeinsamen Bierchen zu erleben. Sondern gegen eine ganz neue Szene - Punks und Emotion-Gothic-Waver, die selbst im Winter in großer Schar lärmend auf öffentlichen Plätzen abhingen, diese vermüllten, in die Gegend urinierten und ihre Köter frei herumlaufen ließen. Das Papier selbst allerdings spricht eine andere Sprache.

Da wird den Polizisten ausführlich erläutert, wie sie Menschen, die nicht mit Reichtum gesegnet sind, aus dem Innenstadtbereich entfernen könnten - und sei es auf zweifelhafter Grundlage und unter Aushebelung selbst verbriefter Grundrechte.

Derartige Weisungskonzepte haben in Hamburg Tradition. Sie tauchen immer wieder auf, sollen dazu dienen, die noblen Einkaufsmeilen zu säubern und die Shopping-Erlebniswelt zu schützen. Mal heißt so etwas dann "Bettlerpapier", mal "Handlungskonzept St. Georg" - und jetzt eben "Handlungsanweisung Innenstadt".

Zeigen muss sich, ob die Hamburger Grünen auch diesen Affront aus Koalitionsräson schlucken. Oder den Mumm aufbringen, den CDU-Innensenator bei seinen Law-and-order-Eskapaden in die Schranken zu weisen.

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Jahrgang 1956, Seit 1983 bei der taz – zuerst bei der taz.hamburg und jetzt bei der taz.nord in Hamburg. Ressorts: Polizei, Justiz, Betrieb und Gewerkschaft. Schwerpunkte: Repression, progressive Bewegungen und Widerstand gegen Gentrifizierung

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