Kommentar Saubere City : Tradition der Säuberung
Nichts geht über Umsatz: Papiere wie das nun enthüllte gab es in Hamburg schon viele. Abzuwarten bleibt, ob sich die Grünen gegen die Law-and-order-Ambitionen durchsetz
O ffiziell, sagt die Polizei, sei alles ganz anders. Das Handlungskonzept Hamburger City richte sich nicht gegen Obdachlose oder auch Alkoholiker, die sich im Sommer auf öffentlichen Plätzen treffen, um den Tag beim gemeinsamen Bierchen zu erleben. Sondern gegen eine ganz neue Szene - Punks und Emotion-Gothic-Waver, die selbst im Winter in großer Schar lärmend auf öffentlichen Plätzen abhingen, diese vermüllten, in die Gegend urinierten und ihre Köter frei herumlaufen ließen. Das Papier selbst allerdings spricht eine andere Sprache.
Da wird den Polizisten ausführlich erläutert, wie sie Menschen, die nicht mit Reichtum gesegnet sind, aus dem Innenstadtbereich entfernen könnten - und sei es auf zweifelhafter Grundlage und unter Aushebelung selbst verbriefter Grundrechte.
Derartige Weisungskonzepte haben in Hamburg Tradition. Sie tauchen immer wieder auf, sollen dazu dienen, die noblen Einkaufsmeilen zu säubern und die Shopping-Erlebniswelt zu schützen. Mal heißt so etwas dann "Bettlerpapier", mal "Handlungskonzept St. Georg" - und jetzt eben "Handlungsanweisung Innenstadt".
Zeigen muss sich, ob die Hamburger Grünen auch diesen Affront aus Koalitionsräson schlucken. Oder den Mumm aufbringen, den CDU-Innensenator bei seinen Law-and-order-Eskapaden in die Schranken zu weisen.
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert