Kommentar Sarkozys Nahost-Mission: Krisenvermittler im eigenen Interesse
Frankreichs Präsident Sarkozy reist als Vermittler in den Nahen Osten - ohne Mandat. Trotzdem könnte er Erfolg haben.
Frankreich hat die EU-Ratspräsidentschaft zum Jahresbeginn an Tschechien abgegeben. Doch der französische Präsident macht einfach da weiter, wo er sich in den vergangenen sechs Monaten hervorgetan hat, und betätigt sich mit einer zweitägigen Blitzreise in vier Länder und ein besetztes Territorium als Krisenvermittler im Nahen Osten.
Amtsanmaßung? Eitelkeit? Klar, Nicolas Sarkozy fehlt eigentlich jedes Mandat für eine internationale Mission im Nahen Osten: das liegt einerseits bei der tschechischen Ratspräsidentschaft, andererseits beim von Tony Blair geleiteten Nahost-"Quartett" aus EU, UNO, Russland und USA.
Doch diesem Einwand lässt sich einiges entgegenhalten. Da ist einerseits das Machtvakuum, vor dessen Hintergrund der Krieg in Gaza seit zehn Tagen tobt, ohne dass ein internationales Korrektiv greift: Die Supermacht USA, deren Wort normalerweise den größten Einfluss auf die israelische Regierung hat, schweigt. Und bei der EU liegen die Geschäfte nun beim neuen, kleinen Mitgliedsland Tschechien, dem es an Gewicht, Erfahrungen und Kontakten für diese Aufgabe fehlt.
Sarkozy hingegen verfügt nicht nur über die nötigen Kontakte, sondern auch über den Ehrgeiz, sich außenpolitisch zu profilieren. Zudem hat er ein starkes innenpolitisches Motiv, sich für einen Waffenstillstand im Nahen Osten einzusetzen. Denn in Frankreich mit seinen starken muslimischen wie jüdischen Minderheiten hat bislang noch jede Nahostkrise ein direktes, nicht selten gewalttätiges innenpolitisches Echo gefunden.
Frankreich verfügt über traditionell gute Beziehungen zu Ägypten, dem Libanon und der palästinensischen Fatah, neuerdings auch wieder zu Syrien. Und Sarkozy selbst gilt auch in Israel als glaubwürdiger Mittler. Damaskus ist wichtig, weil dort der Führer der Hamas lebt. Der Libanon zählt, weil dort die Hisbollah sitzt, die der Hamas nahe steht. Trotzdem sollten Sarkozys Möglichkeiten nicht überschätzt werden. Denn weil sie die Hamas auf die Liste der "Terrororganisationen" gesetzt hat, hat sich die EU selbst den direkten Draht nach Gaza verbaut. Für die Vermittlungen von Gesprächen ist sie darum auf die Regime in Ägypten und Syrien angewiesen.
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