Kommentar SPD: Die große Verunsicherung
"Neuer Fortschritt" klingt nach altsozialdemokratischen Zeiten, als die SPD noch eine Mission hatte. Der Begriff ist muffig und zeigt, wie unsicher sich die Partei ihrer selbst ist.
D ie bundesrepublikanische Gesellschaft möchte jenen abgefederten Kapitalismus, auf den die SPD früher mal das Copyright hatte. Trotzdem kriselt die Sozialdemokratie seit Jahren. Das ist auch eine Spätfolge der Schröder-Ära, die auf die Parole "Aufstieg durch Bildung" setzte. Das klang für Aufstiegswillige gut, allerdings wählen die sowieso lieber individualistische Parteien wie Grüne oder FDP.
Jene, denen der Aufstieg nicht gelang, verstanden es als Drohung: Wer es nicht schafft, ist eben selbst schuld. Auch beim "vorsorgenden Sozialstaat", der zweiten Sinn-Kreation der Neosozialdemokraten, schwante den meisten Betroffenen, was gemeint war: der Abbau des nachsorgenden Sozialstaats.
Sigmar Gabriel versucht nun die Partei vorsichtig aus Schröders langem Schatten zu führen. Da ist es naheliegend, mal ein anderes Programmlabel auszuprobieren. "Neuer Fortschritt" lautet der Slogan, mit dem die SPD-Spitze die Massen begeistern will.
STEFAN REINECKE ist Redakteur im Berliner Parlamentsbüro der taz.
In dem Papier finden sich eine Menge vernünftige Ziele: Man will mehr Demokratie in der Wirtschaft, Mindestlohn und Bürgerversicherung, die Reichen sollen mehr für den Sozialstaat zahlen, Geringverdiener weniger. Die SPD will reparieren, was sie selbst mit angerichtet hat. Gut so.
Aber "neuer Fortschritt"? Der Begriff stammt aus altsozialdemokratischen Zeiten, als die Partei noch eine historische Mission hatte. Fortschritt ist zu groß für das, was Gabriel und Steinmeier wollen. Und zu vermufft. Es ist ein toter Begriff aus dem Industriekapitalismus, als die Zukunft noch leuchtend, Atomkraft prima und das Wort Klimawandel noch nicht erfunden war. Dass der SPD partout nichts Passenderes einfällt, zeigt, wie unsicher sie sich ihrer selbst ist.
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