Kommentar SPD und Grüne: Es geht um etwas ganz anderes
Die SPD vergisst, dass sie nicht in der besten Position ist, um Verlässlichkeit einzufordern.
E s ist vor allem ein Wort, das die SPD-Spitze derzeit in einem Satz mit den Grünen verwendet: Verlässlichkeit. Mal mahnt der Regierende Bürgermeister, dass Verlässlichkeit wichtig für eine Koalition sei, mal bezweifelt der SPD-Landeschef, dass die Grünen über selbige verfügten. Alles mit Blick auf die umstrittene Verlängerung der A 100 und die Frage, ob die Grünen den Bau notfalls mittragen würden, wenn die Gelder des Bundes nicht anderweitig ausgegeben werden dürfen. Dabei vergisst die SPD, dass sie nicht in der besten Position ist, um Verlässlichkeit einzufordern.
Es geht gar nicht mal darum, dass man bis vor etwas mehr als einem Jahr bei der SPD selbst nicht so genau wusste, ob man nun für einen Weiterbau der A 100 ist oder dagegen. Dass die Delegierten eines Parteitags den Weiterbau erst ablehnten und auf einem weiteren dann befürworteten. Sondern darum, dass es andere Akteure gibt, die viel eher Verlässlichkeit einfordern könnten. Die Wähler zum Beispiel von der Regierung. Oder die Parteibasis von der jeweiligen Parteispitze.
Wenn eine Partei aber von ihrem Koalitionspartner vor allem Wert auf Verlässlichkeit legt - und nicht etwa auf inhaltliche Übereinstimmungen, Diskussionsbereitschaft, gute Ideen, fachliche Qualifikation, Wählernähe oder was sonst noch so wünschenswert sein könnte -, dann ist offensichtlich, was ihr primäres Ziel ist: Machterhalt. Und das legt nahe, dass die SPD, wenn sie von Verlässlichkeit spricht, im Grunde nichts anderes meint als blinde Gefolgschaft.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Unmut in der CDU
Merz muss sie vor den Kopf stoßen
Kritik an ARD und Didi Hallervorden
Das träge und schwerfällige Walross
Parteichef unter Druck
Lokale CDU-Verbände kritisieren Merz
Kindererziehung nach Trennung
„Das Finanzamt benachteiligt Nestmodell-Eltern“
Handelsstreit mit den USA eskaliert
Trump gibt Peking bis Mittag Zeit
Börseneinbruch nach Trump-Zöllen
Zu früh für Panik – Crash ist nicht gleich Crash