Kommentar Runda: Erneut die Ethno-Karte gezückt

Nicht nur Ruanda ist instabil. In der gesamten Region des Afrika der Großen Seen steigt die politische Anspannung.

Drei fast zeitgleiche Granatenanschläge auf belebten Plätzen zur Berufsverkehrszeit an einem Freitagabend - das ist Terrorismus. Es steht zu vermuten, dass die jüngste Anschlagserie in Ruanda auf das Konto der ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) gehen, und das wäre ein verheerendes Signal. In der FDLR versammeln sich die Verantwortlichen für Ruandas Völkermord.

In der gesamten Region des Afrika der Großen Seen steigt die politische Anspannung. Die FDLR ist durch die Verhaftung ihres Präsidenten Ignace Murwanashyaka in Deutschland und die Militärschläge gegen sie unter großen Druck geraten; zahlreiche ihrer Kämpfer lassen sich jetzt nach Ruanda repatriieren. Dort stehen im August Präsidentschaftswahlen an, bei denen eine Exiloppositionelle mit FDLR-Verbindungen gegen Tutsi-Präsident Paul Kagame kandidieren will.

Victoire Ingabire predigt Demokratie; aber sie spielt mit dem Feuer, wenn sie sich selbst als natürliche Vertreterin der Hutu als Opfer inszeniert. Die ruandische Staatsmacht antwortet mit gezielter Einschüchterung, und das politische Klima polarisiert in gefährlicher Weise. In diesem Zusammenhang sind Bombenanschläge ein probates Mittel der Eskalation.

Aber nicht allein auf Ruanda kommen unruhige Zeiten zu. Schon im Juni wird in Burundi gewählt, weitere Urnengänge stehen dieses Jahr in Tansania an, 2011 in Uganda und der Demokratischen Republik Kongo und 2012 in Kenia. In all diesen Ländern setzen die Scharfmacher ethnische Spaltung und das Aufeinanderhetzen von Milizen als Machtmittel ein. Wer verteidigt jetzt in einer Region, die in den letzten beiden Jahrzehnten Millionen Gewaltopfer zu beklagen hatte, die friedliche Koexistenz der Völker?

Comments

[Daniel Preissler]

Herr Johnson, bitte lassen sie sich von den faschistoiden frankophilen Hutu-nahen Kommentaren hier nicht aus der Ruhe bringen.

Sie machen das schon!

mit überspitztem Gruß

DP

[Herr W]

In Ruanda breitet sich wieder Angst und Unsicherheit aus. Auch wenn Kagames Regierung predigt, dass Hutu und Tutsi der Vergangenheit angehören und es ein vereintes Land ist, so weiß doch jeder, welcher Ethnie der Nachbar angehört. Und die Regierung hat nichts aus dem Genozid gelernt. Wieder wird die Landbevölkerung hintergegangen und die Altlast totgeschwiegen oder per Gesetz verbannt. Man fragt sich ob die Welt wieder wegschauen wird, wenn es zu den Wahlen kommt. Wir beten für Dich Ruanda.

[Tony White]

Liebe taz-Redaktion, sehr geehrter Herr Johnson,

ich lese die taz seit sehr vielen Jahren, ich habe mich dafür engagiert, dass die taz irgendwie gerettet wird und uns erhalten bleibt.

Ich beobachte mit Befremden die fanatische Berichtserstattung des Herrn Johnson, der womöglich den ruandischen Regierungssprecher würdig vertreten könnte.

Herr Johnson schrieb in der taz Nr. 5956 vom 05.10.1999 folgende Zeilen (Auszug):

"Die Menschrechtsliga der Region der Großen Seen (LDGL), die Gruppen aus Rwanda, Burundi und dem Osten der Demokratischen Republik Kongo vereint, hat eine Seminar zu Staatsbürgerschaftsfragen und Bürgerrechten in der Region abgehalten. Thema war vor allem der organisierte Ausschluss gewisser Bevölkerungsgruppen von der Macht in den drei Ländern - eine Problematik, die in der Polarisierung zwischen herrschender Tutsi-Minderheit und Hutu-Mehrheit besonders in Ruanda und Burundi akut ist."

....

"Kagames Aufräumeifer hat einen einfachen Hintergrund: Irgendwann - wenngleich keinen sagen kann, wann - wird sich die RPF freien Wahlen stellen müssen. Als Tutsi-Partei kann sie die nicht gewinnen. Sie muss sich selbst an die Spitze von Reformen stellen, um zu bestehen. Aber eventuell ist dieses Manöver allzu durchsichtig.

Pünktlich zum Nationalfeiertag am 01. Oktober (?) stellte die Regierung den Entwurf einer neuen Nationalflagge vor: grün und blau, mit einer aufgehenden Sonne. Grün steht für die Hoffnung, Blau für die RPF. Das macht keine Partei, die in Erwägung zieht, auch mal eine Wahl verlieren zu können."

Die Experten können vielleicht uns sagen, worin besteht die Ethno-Karte und wer spielt sie? Herr Johnson, den Satz von Laurent Nkusi haben Sie zu Eigen gemacht: "Bei uns (in Ruanda)gibt es keine Kultur der Information. Information ist, was von oben kommt." Das ist gegen die journalistische Ethik.

[Venant Habiyambere]

Herr Johnson,

laut Kagame ist General Kayumba Nyamwassa und Col. Karegeya hinter den Aschläge. Als Berater von Pol Institut wissen Sie mit Sicherheit dass die 2 Personen Tutsi und Gründer der RPF sind und nicht Hutu und Mitglieder der FDLR ? Haben sich Kayumba und Karegeya eine mit der FDLR koalliert? Sie Sind wieder dabei Lügen zu verbreiten wie im Falle der Ermordung von Habyarimana. Ich hoffe, dass Ihr Pole-Institut (Plünder von Kongolese Minen) eine gute Preis bezahlt. Wenigstens gibt es eine Person die von Kongolese-Leiden profitiert.

Venant Habiyambere

[Kabuso Kim]

Johnson,

wie können Sie behaupten, dass die FDLR hinter diesen Anschlägen in Kigali sind, während die Regierungspolizei ihre Ermitlung noch nicht abgeschlossen haben?

Mit welchen Beweisen erlauben Sie hier zu behaupten, dass Frau Ingabire mit der FDLR zusammenarbeit?

Sie schreiben " Victoire Ingabire predigt Demokratie, aber sie spielt mit dem Feuer, wenn sie sich als natüriche Vertreterin der Hutu als Opfer inszeniert"!

Herr Jonsohn, das ist eine reine Volksverhetzung! Sie wollen wieder mit Ihren Propaganden Artikeln durch die TZ das ruandische Volk verhezen? Sie appelieren Tutsi und Hutu wieder gegenseitig zu schlachten, wie vor 15 Jahren?

Für wen und für wiele Preise arbeiten Sie?

Als Jurnaliste sollte die Berichte von Human Right Watch und vom Amnisty Internation vom Februar 2010 über das Diktaturregime vom Kagame gegen die Demokraten in Ruanda lesen, bevor Sie etwas über Frau Victoire Ingabire schreiben.

Kabuso

[Philipp Ziser]

Hoffen wir das Beste für die Wahlen... Hinschauen und wachsam sein sollte man auf jeden Fall!

Beste Grüße aus Bujumbura, PZ

[josephine Ngabe]

Dear Dominic Johnson,

Before you deny the RPF dictatorship, we invite you to read about the arrest of Joseph Ntawangundi.

It is not surprising and may be you do not know Rwanda very well.

Please, before writing your rumors, ask and do some research about Rwanda

I hope you are not paid by RPF government to write your poor quality article which does not reflect any objectivity about the situation in Rwanda

I hope you can read and understand English. If not the reason why you write such unreasonable and biased article

I hope you will soon change your mind and embrace needed change in Rwanda

Hope Victory

[Josephine Uwangabe]

Dear Dominic Johnson,

It's a good you have a courage to write your article about our innocent Candidate Victoire Umuhoza Ingabire with aim to distract us, wake up and wash your eyes properly because what you wrote in your article is pretty far away for what our candidate is preaching (Peace, Unity, justice for all, reconciliation and Democracy) . If you want really the truth and more information who is Mrs Victoire Ingabire Umuhoza I can urge you to have same courage to get in touch with her, where I believe you'll be able to get a clear information concerning your subject matter. If there is nothing behind please feel free to do so for sake of our party. Thanks