Kommentar Rückfall beim Klimaschutz: Denken von gestern
Bundeskanzlerin Angela Merkel spielt jetzt wieder Umweltschutz und Wirtschaftswachstum gegeneinander aus. Der Klimaschutz soll bei ihr in die zweite Reihe zurücktreten.
A ngela Merkel ist rückfällig geworden. Umweltschutz und Wirtschaftswachstum gegeneinander auszuspielen - das hatte die frühere Umweltministerin, die sich international gerne als Klimakanzlerin in Szene setzt, schon lange nicht mehr getan. Doch jetzt schlägt sie, sowohl in ihrer aktuellen Regierungserklärung wie im Gespräch mit der Bild-Zeitung, wieder den altbekannten, bräsigen Ton der grauen Herren aus der Wirtschaftslobby an.
Stephan Kosch ist Redakteur im taz-Ressort Ökologie und Wirtschaft.
Dabei schien doch auch im Kanzleramt inzwischen die Erkenntnis angekommen zu sein, dass Ökonomie und Ökologie für eine nachhaltige und zukunftsfähige Wirtschaft untrennbar miteinander verbunden sind. Alles schon vergessen?
Die Kanzlerin baut einen künstlichen Gegensatz auf, wenn sie verspricht, keine Klimaschutzbeschlüsse zu fassen, die Arbeitsplätze oder Investionen in Deutschland gefährden. Getrieben wird sie dabei von den CDU-Ministerpräsidenten in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, die sich nicht zu blöd sind, sogar die Finanzkrise als Argument ins Feld zu führen, um das Klimaschutzpaket aufzuweichen oder gar zu verschieben.
Zur Erinnerung: Es geht hier um Beschlüsse, die ab 2013 gelten. Wenn die weltweite Rezession bis dahin nicht überwunden ist, werden die Industriestaaten ihre Emissionsziele ohnehin problemlos erreichen - weil Fabriken, die geschlossen wurden, auch keinen Dreck mehr machen. Das weltweite Marktvolumen für Umwelttechnologie liegt jetzt bei rund einer Billion Euro, bis 2020 wird es sich verdoppeln. Damit sich dieser Markt entwickelt, sind langfristige, klare und strenge Klimaschutzauflagen nötig. Wer hier als Bremser auftritt, der schützt die deutsche Industrie nicht - er behindert vielmehr ihre notwendige Transformation. Und er sorgt mit dafür, dass die schlimmsten Szenarien des Klimawandels Wirklichkeit werden.
Fest steht: Nur wenn alle Bemühungen zum Klimaschutz optimal verlaufen und die Erde sich nicht um mehr als zwei Grad erwärmt, werden die Folgen beherrschbar bleiben. Ansonsten droht eine globale Katastrophe mit dramatischeren Folgen als jede Finanzkrise. Es geht eben nicht nur um die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Industrie. Es geht um die Zukunft der Welt.
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