Kommentar Roma und EU: 12 Milionen Europäer
Die Roma sind die größte Minderheit in der EU. Es wird endlich Zeit, dass eine ernsthafte Förderpolitik für sie auf europäischer Ebene in Angriff genommmen wird.
F ür Sarkozys Sündenbockpolitik, die auf Kosten der Roma von eigenen Problemen ablenken will, gibt es keine Entschuldigung. Doch das Thema hat eine Dimension, die über tagespolitische Empörung hinausweist.
Der Romagipfel in Brüssel vor zwei Jahren sollte ein Neustart werden für Europas Umgang mit seiner größten Minderheit. Doch viele Projekte wurden nicht umgesetzt, die bulgarische und die tschechische Regierung ließen für Roma-Projekte bereitgestellte EU-Mittel sogar verfallen.
Ein Flickenteppich guten Willens nützt nichts, wenn die Bedürfnisse und Probleme zuvor nicht analysiert wurden. Darauf wiesen die geladenen Experten schon beim ersten großen Dialog zwischen EU-Politikern und Romavertretern vor zwei Jahren hin.
Daniela Weingärtner ist Brüssel-Korrespondentin für die taz.
Entgegen hartnäckig sich haltender Gerüchte wünscht sich die überwiegende Mehrheit der Sinti und Roma ein sesshaftes Leben mit gelegentlichen Wanderphasen. Die meisten fühlen sich nicht als Angehörige eines Nationalstaats, sondern als Europäer.
Ihr Lebensstil und ihr kulturelles Selbstverständnis können nur in einer aufgeklärten und toleranten Nachbarschaft gedeihen. Es braucht aber auch ein forderndes soziales und schulisches Angebot. Ohne diese Rahmenbedingungen sind Ansiedlungsprojekte zum Scheitern verurteilt.
Die Nationalstaaten, das haben die Jahre seit der Grenzöffnung nach Osten gezeigt, sind damit überfordert. Was also liegt näher, als ein im wahrsten Wortsinn europäisches Problem auch auf europäischer Ebene zu lösen.
Die Zuständigkeit sollte künftig bei einem Kommissar liegen. Auch eine Task-Force, wie sie Justizkommissarin Reding vorschlägt, kann nicht schaden.
Roma und Sinti müssten ihrerseits klar ihre Ziele und Forderungen formulieren. Dann könnte eine ernsthafte Förderpolitik für zwölf Millionen Europäer ihren Anfang nehmen.
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