Kommentar Rheinland-Pfalz: Grüne Macht in Mainz
Ausgerechnet die Grünen profitieren von der Schlammschlacht, die sich CDU und SPD ganz ohne Rücksicht auf eigene Wählerverluste liefern.
E s gibt auch Gewinner in "Rheinland-Filz", wie die Union nach 16 Jahren unter Kurt Beck über dessen SPD-Regierung ätzt. Doch die CDU gehört nicht dazu. Kämpft die CDU-Kandidatin Julia Klöckner auf verlorenem Posten um die Macht in Mainz? Es scheint so, denn die Schlammlawine der Skandale hat inzwischen auch die junge Parteichefin erreicht. Sie soll schon länger als zuvor behauptet von den illegalen Finanztransaktionen ihres Vorvorgängers gewusst haben.
Ausgerechnet die Grünen, im Bundesland mit der höchsten Dichte von US-Militärflughäfen und Nato-Armeestandorten schon immer pazifistischer als der Rest der Truppe, profitieren von der Schlammschlacht, die sich CDU und SPD ganz ohne Rücksicht auf eigene Wählerverluste liefern. Vor knapp fünf Jahren scheiterte die Partei noch an der 5-Prozent-Hürde. Jetzt könnten die einst von Joschka Fischer despektierlich als "Banalos" beschimpften Grünen in Rheinland-Pfalz bei der Landtagswahl Ende März um die 16 Prozent der Wählerstimmen erringen.
Die pfälzischen Grünen, die sich inhaltlich und personell kaum neu aufgestellt haben, können ihr Glück kaum fassen: Sie dürften in Mainz in zehn Wochen die Königsmacher sein. Neuer Regierungschef wird dann wohl der alte: Kurt Beck. Seine SPD und die Union liegen in den Umfragen derzeit Kopf an Kopf, bei jeweils 35 Prozent. Beide wären damit also auf einen Koalitionspartner angewiesen. Doch die FDP ist komplett abgemeldet, und von einer großen Koalition der Verlierer und Skandalnudeln will bislang weder Beck noch Klöckner etwas wissen. Bleiben die Grünen. Und auch wenn deren Parteispitze noch immer "keine Koalitionsaussage" machen will: Für die Traditionsgrünen in der Pfalz und an Rhein und Mosel ist eine Koalition mit der "Akw-Partei" CDU kein Thema
Klaus-Peter Klingelschmitt ist Korrespondent der taz für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland.
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