Kommentar Rettungsplan für Finanzkrise: Löschtrupp für neoliberale Zündler
Der US-Rettungplan verhindert erstmal den volkswirtschaftlichen Crash. Doch hoffentlich profitieren am Ende davon nicht die Prediger des freien Marktes, die die Krise verursacht haben.
Es war eine Entscheidung ohne Alternative: Das 700 Milliarden US-Dollar schwere Rettungsprogramm für die Finanzmärkte wird umgesetzt; Regierung und Opposition haben sich in Washington geeinigt. Selbst die größten Kritiker der Spekulanten können keine weiteren Bankenpleiten wünschen, denn diese würden nicht nur die Finanzjongleure treffen, sondern auch die Mittel- und Unterschichten verarmen lassen - und zwar weltweit.
Der Rettungsplan verhindert einen volkswirtschaftlichen Crash. Vorerst zumindest. Das ist die gute Nachricht. Doch klar ist auch: Die Krise ist noch lange nicht vorbei. Während die US-Regierung noch den Löschtrupp für das immer wieder aufflackernde Feuer in ihrer Finanzwirtschaft zusammenstellt, riecht man schon die Schwelbrände in der produzierenden Weltwirtschaft. Kredite werden teurer für die Unternehmen, und gleichzeitig halten sich die Kunden zurück. Träfe es tatsächlich nur die Kreuzfahrtanbieter, die sich am Wochenende bereits öffentlich Sorgen um ihre Geschäfte machen, dann wäre das verkraftbar. Aber auch Maschinenbauer, Automobilhersteller und andere Exportindustrien werden unter der Finanzmarktkrise leiden. Das Wirtschafts- und das Finanzministerium in Berlin haben bereits eine Senkung ihrer Wachstumsprognose angekündigt.
Manche hoffen noch, dass die Finanzkrise wenigstens zu einer Politikwende führen könnte und dass nun sozial und ökologisch nachhaltiges Wirtschaften eine Chance erhält. Doch daran darf gezweifelt werden. Als neuer Oberkontrolleur der Finanzwirtschaft hat sich bereits der IWF ins Spiel gebracht, der bisher die frohe Botschaft der freien Märkte bis ins letzte afrikanische Dorf getragen hat. Und Arbeitgeberpräsident Hundt erwartet, dass die Finanzkrise Arbeitsplätze kosten wird. Sein Rezept dagegen ist bekannt: geringere Löhne und weniger Sicherheit für die Beschäftigten. Es wäre zwar blanker Zynismus, wenn die Prediger des freien Marktes die Finanzkrise, die sie selbst verursacht haben, für ihre Zwecke nutzen könnten. Unwahrscheinlich ist ein solches Ende aber nicht.
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