Kommentar Rentenreform: Kleinkrieg der Papiere
Das Verhetzungspotenzial bei der Rentenreform ist groß. Das Gekabbel mithilfe der vielen Papiere der Parteien hilft nicht weiter.
E s ist eine beliebte Taktik in der Politik, wenn es um schwierige Verteilungsfragen geht: Man lässt die Dinge lieber im Unklaren und führt einen Kleinkrieg um Rentenkonzepte, den die WählerInnen vielleicht auch gar nicht mehr verstehen sollen. Zu besichtigen ist die Taktik in den diversen Rentenvorschlägen von CDU und FDP – nun kommt auch noch ein Grundsatzpapier der CSU dazu.
Die Kernfrage lautet: Was passiert mit NiedrigverdienerInnen, die im Alter zum Sozialamt gehen müssen, weil ihre Rente nicht reicht? Natürlich ist diese Verteilungsfrage schwierig. Sollen auch Teilzeitarbeiterinnen später eine steuerfinanzierte Zuschussrente bekommen, obwohl sie meist nur auf halber Stelle gearbeitet haben? Und was ist mit Leuten, die viele Jahre hart ackerten, aber dann lange arbeitslos waren?
Das Verhetzungspotenzial ist hier groß, und das Gekabbel mithilfe der Rentenpapiere hilft nicht weiter. So will die CSU laut Grundsatzpapier die Kleinrenten zwar über „Zuschläge“ aufbessern, lehnt aber neuerdings eine „bedarfsabhängige“ Aufstockung ab. Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) wiederum möchte bei Rentenzuschlägen das Partnereinkommen mitberücksichtigen.
ist Redakteurin für Soziales im Inlandsressort der taz.
Der Koalitionsausschuss aus Union und FDP einigte sich vage auf eine „Lebensleistungsrente“, die aber nur „etwas höher“ sein soll als die Grundsicherung. Was so kaum umzusetzen ist, denn die Grundsicherung im Alter fällt regional sehr unterschiedlich aus, abhängig von den Wohnkosten.
Vielleicht passiert erst mal nichts für die KleinrentnerInnen. Wem später Grundsicherung droht, der parkt dann die paar Euro selbst Erspartes, wenn vorhanden, irgendwo auf einem Konto von Verwandten. Der aktuelle Rentenstreit hat aber eine ärgerliche Nebenwirkung: Zur Reform gehören auch Verbesserungen bei den Hinzuverdienstmöglichkeiten und Erwerbsminderungsrenten. Es gibt keine Entschuldigung, auch noch diese Reformpunkte zu verschleppen.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert