Kommentar Rentenreform: Kleinkrieg der Papiere
Das Verhetzungspotenzial bei der Rentenreform ist groß. Das Gekabbel mithilfe der vielen Papiere der Parteien hilft nicht weiter.
E s ist eine beliebte Taktik in der Politik, wenn es um schwierige Verteilungsfragen geht: Man lässt die Dinge lieber im Unklaren und führt einen Kleinkrieg um Rentenkonzepte, den die WählerInnen vielleicht auch gar nicht mehr verstehen sollen. Zu besichtigen ist die Taktik in den diversen Rentenvorschlägen von CDU und FDP – nun kommt auch noch ein Grundsatzpapier der CSU dazu.
Die Kernfrage lautet: Was passiert mit NiedrigverdienerInnen, die im Alter zum Sozialamt gehen müssen, weil ihre Rente nicht reicht? Natürlich ist diese Verteilungsfrage schwierig. Sollen auch Teilzeitarbeiterinnen später eine steuerfinanzierte Zuschussrente bekommen, obwohl sie meist nur auf halber Stelle gearbeitet haben? Und was ist mit Leuten, die viele Jahre hart ackerten, aber dann lange arbeitslos waren?
Das Verhetzungspotenzial ist hier groß, und das Gekabbel mithilfe der Rentenpapiere hilft nicht weiter. So will die CSU laut Grundsatzpapier die Kleinrenten zwar über „Zuschläge“ aufbessern, lehnt aber neuerdings eine „bedarfsabhängige“ Aufstockung ab. Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) wiederum möchte bei Rentenzuschlägen das Partnereinkommen mitberücksichtigen.
ist Redakteurin für Soziales im Inlandsressort der taz.
Der Koalitionsausschuss aus Union und FDP einigte sich vage auf eine „Lebensleistungsrente“, die aber nur „etwas höher“ sein soll als die Grundsicherung. Was so kaum umzusetzen ist, denn die Grundsicherung im Alter fällt regional sehr unterschiedlich aus, abhängig von den Wohnkosten.
Vielleicht passiert erst mal nichts für die KleinrentnerInnen. Wem später Grundsicherung droht, der parkt dann die paar Euro selbst Erspartes, wenn vorhanden, irgendwo auf einem Konto von Verwandten. Der aktuelle Rentenstreit hat aber eine ärgerliche Nebenwirkung: Zur Reform gehören auch Verbesserungen bei den Hinzuverdienstmöglichkeiten und Erwerbsminderungsrenten. Es gibt keine Entschuldigung, auch noch diese Reformpunkte zu verschleppen.
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