Kommentar Rentenpaket: Gerechtigkeit gibt es nicht
Ist das neue Rentenpaket der GroKo eine Abzocke der jungen Generation? Wer so argumentiert wie die FDP, macht es sich zu einfach.
M an muss mit einer Illusion aufräumen: Gerechtigkeit kann es im System der gesetzlichen Rente nicht geben. Jede Reform, die ja Ungerechtigkeiten beseitigen soll, schafft wieder neue Ungerechtigkeiten. Diese Dynamik lässt sich auch beim Rentenpaket beobachten, das am Donnerstag verabschiedet wurde und von der oppositionellen FDP als eine Art Abzockplan gegen die jüngere Generation verunglimpft wird. Diese Vereinfachung ist falsch.
Der größte Brocken im Paket ist eine Aufstockung der Mütterrente. 15 bis 16 Euro pro Monat und Kind bekommen alte Frauen mehr an Rente, das ist immer noch weniger als jüngere Frauen kriegen, deren Kinder 1992 oder später geboren sind. Hier geht es also um eine Angleichung der bislang schlechter gestellten alten Frauen an die Jüngeren. Was gut ist, einerseits. Andererseits: Muss die gut gestellte Ehefrau eines Abteilungsleiters im Alter noch einen beitragsfinanzierten Zuschlag erhalten? Und was ist mit der dreifachen 75jährigen Mutter mit Kleinrente, die sich dank Rentenpaket jetzt über 48 Euro mehr im Monat freuen kann?
Die Gerechtigkeitsfragen in der Rente sind deswegen so schwer zu beantworten, weil die Rente eben kein System des sozialen Ausgleichs ist, denn es sind alle von Verbesserungen und Verschlechterungen betroffen. Der soziale Ausgleich muss anderswo passieren. Dafür liefert das Rentenpaket brauchbare Ansätze.
Das Paket sieht vor, dass der Bund aus Steuermitteln eine Art Finanzsockel aufbaut, aus dem dann Zuschüsse für die Rente fließen. Das ist wichtig, um die Beiträge für die Jüngeren später nicht ins Uferlose steigen zu lassen. Eine Steuergestaltung erlaubt aber eher den Einbau von sozial ausgleichenden Elementen als eine Beitragsfinanzierung. Durch Einkommens- und Besitzsteuern können etwa Hochverdiener und Unternehmen, aber auch vermögende Senioren stärker für die Alterssicherung herangezogen werden. Dies ist zwar erst mal nur eine Option für die Zukunft. Aber die ist rückhaltlos zu begrüßen.
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