Kommentar Reichensteuer-Demo: Ins Abseits katapultiert

Den Grünen geht es nicht ernsthaft darum, die Kluft zwischen Arm und Reich zu beseitigen. Sie schwimmen nur aus wahltaktischen Gründen auf einer Welle mit.

Was sich die Hamburger Grünen im Rahmen des Bündnisses „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ geleistet haben, verschlägt einem die Sprache. Zuerst treten die Grünen als Landesverband und als Bürgerschaftsfraktion protzig auf – so als würde ihnen das Thema sehr am Herzen liegen und dann bleiben sie dem Finale fern, weil ihnen ein Redner nicht passte.

Bündnisse werden nun mal geschlossen, um auf der Basis eines Minimalkonsenses etwas in Bewegung zu setzen – im aktuellen Fall die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Sicher kann man, wie es der „Jour Fixe“ tut, die Frage stellen, ob diese in der wirtschaftlichen Misere das Allheilmittel ist oder ob der Kapitalismus nicht grundsätzlich infrage zu stellen ist.

Aber es muss auch noch mal festgehalten werden, dass für viele Auswüchse der aktuellen sozialen Schieflage die rot-grüne Bundesregierung von 1998 bis 2005 verantwortlich ist. Durch die Änderung verschiedener Gesetze hat sie der Leiharbeit und den globalen Finanzzockern Tür und Tor geöffnet.

Wenn die Grünen eine Kundgebung boykottieren, weil ein ausländischer Gast für sein Land den Euro infrage stellt, dann ist das ein Zeichen, dass es der Partei nicht ernsthaft darum geht, die Kluft zwischen Arm und Reich zu beseitigen. Vielmehr versucht sie, aus wahltaktischen Erwägungen auf einer Welle mitzuschwimmen. Damit hat sie sich ins Abseits katapultiert.

Comments

[Kalbitzer]

Lieber Kai von Appen,

es kommt ein Problem hinzu.

Die Grünen in HH behaupten, dass Tsipras/Syriza einen Euro-Austritt von Griechenland befürworten.

Nur: Das ist gar nicht der Fall!

Die aktuell in Griechenland Regierenden versuchen mit dieser Propaganda Syriza politisch mundtot zu machen. Tatsächlich aber setzt sich Syriza für den Verbleib in der Eurozone ein. Jedoch wird die Kürzungpolitik der regierung/der Troika abgelehnt.

Die Grünen in HH arbeiten also mit der Hetze der Samsras-Regierung...

[Plakatkleber]

Der Kommentator hat ganz schön lang gebraucht das Wesen der grünen Opportunisten zu erkennen. Wie lange hält sich so ein "Durchblicker" wohl noch bei dem grünen Stürmer.

[Egal]

Rot-Grün hat den sozialen Kahlschlag durchgesetzt, und die Taz hats abgefeiert... ein bisschen Selbstkritik wäre eigentlich angebracht, oder?

[Eremit]

Ist doch schön, daß man nun auch in der taz langsam mitbekommt, daß mit den Grünen etwas nicht stimmt.

Die Grünen sind so (ur)grün, wie die SPD sozialdemokratisch ist.

[Patrick]

Im ernst jetzt mal. Wo hat sich Tsipras für einen Euro-Austritt ausgesprochen? Wenn ich danach im Netz suche, finde ich nur Aussagen, die auf das Gegenteil schliessen lasen. Woher kommt diese Behauptung immer wieder?