Kommentar Reform des Bürgerentscheids: Eine Hilfe für alle Nein-Sager
Rot-Rot will den Bürgerentscheid auf Bezirksebene modifizieren. Das ist längst überfällig.
Wer in einem Bezirk gegen die Ziele eines Bürgerentscheides ist, steht bislang vor einem Dilemma. Damit die Initiatoren des Bürgerentscheides durchkommen, müssen sich 15 Prozent aller Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligen. Wie soll nun aber ein Nein-Sager abstimmen, wenn er davon ausgeht, dass die Wahlbeteiligung unter dieser Schwelle liegen könnte? Mit seiner "Nein"-Stimme könnte er dann dafür sorgen, dass das Quorum erreicht wird und damit die Befürworter gewinnen. Um dies zu vermeiden, könnte ein Nein-Sager auch zu Hause bleiben - was das Ergebnis verfälscht und ebenfalls dazu führen kann, dass eine Initiative gewinnt, weil sie mehr "Ja"-Stimmen als "Nein"-Stimmen bekommt.
Diese Situation ist vollkommen paradox. Deshalb ist die jetzt von der rot-roten Koalition angeschobene Gesetzesänderung längst überfällig. Wenn das Vorhaben Erfolg hat, gilt ein Zustimmungsquorum von 10 Prozent. Dabei ist die Abstimmung gültig, wenn mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten mit "Ja" stimmen und es gleichzeitig mehr "Ja"-Stimmen als "Nein"-Stimmen gibt. Alle Nein-Sager können künftig also beruhigt an die Urnen gehen.
Diese Gesetzesänderung wird das Instrument des Bürgerentscheides im Bezirk, das rege genutzt wird, weiter beleben. Auf Landesebene sind die Regeln dagegen viel zu rigide. Da lässt sogar die CSU in Bayern mehr Bürgerbeteiligung zu - die dort erfolgreiche Nichtraucherinitiative wäre hier am Quorum gescheitert. Dieser Rückstand bei der direkten Demokratie ist peinlich für Rot-Rot.
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