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So mögen die Intellektuellen eine Partei gründen!
# 09.09.2010 19:05 Uhr: von Friedrich Grimm:
ahem, daß die BLÖD ein drecksblatt ist, ist doch ne binsenweisheit - schlimmer ist, daß sich der "spargel" mittlerweile peu a peu auch in ein drecksblatt verwandelt, dem das gespür für politischen anstand abgeht, wenn nur ein paar hefte mehr verkauft werden können. um sich dann ganz traurig über die rechtspopulisten zu beklagen.
heuchelei pur und definitiv sehr viel gefährlicher.
es gibt da ein addon für firefox namens "blocksite". seit anfang dieser woche steht der spiegel da bei mir auf platz eins.
Es gibt kein LINKS oder RECHTS.
Es gibt nur FREIHEIT oder TYRRANEI.
Die Diffarmierung einer neuen möglichen Partei mit echten Idealen (auch ohne einen Sarrazin) hat bereits jetzt schon begonnen.
PARTEIENGRÜNDEN!!!
Gründet schnell Miniparteien, nur damit Synonyme der Menschlichkeit nicht in braune Kacke gezogen werden können!
Wer Debatten z. B.auf Welt-online verfolgt, für den stellt sich nicht die Frage ob, sondern wann eine antieuropäische,xenophobe,antisoziale DM-Nostalgikerpartei gegründet wird. Diese Leute entblöden sich sogar die Geschwister Scholl zur Verteidigung Sarrazinscher Positionen heranzuziehen-
Und ich will nicht, dass so eine Fäkalgrube für Kleinbürgerliche Bedeutungsverlustängste einen Namen Wie FREIHEIT,WAHRHEIT;GERECHTIGKEIT, oder so zur Verschleierung ihrer Wahren Natur tragen kann- wie beiden`Freiheitlichen` Österreichs.
Übles scharrt sich zusammen- verhindern wir, das bereits ihre Eigenbezeichnung die perverseste Lüge ist!
Liebes Luftschlößchen,
Sie schrieben "Seit Jahren betreiben die CDU und andere Parteien einen Limkstrend, wider aller Vernunft... "
Das ist doch ein Witz und Sie sind ein Agent Provokatuer, bitte geben Sie es zu. Sonst würde ich denken sie leben in einem Paralleluniversum.
Wenn ein "Linkstrend" der CDU stattgefunden hat, führt der Papst höchstpersönlich die Abtreibungen durch. Die komplette Politlandschaft ist so weit nach "neoliberal-Rechtsreaktionär" gerückt, dass ein großer Unterscheid nicht mehr festzustellen ist. Alle machen mit, die einen offener (CDU+FDP) die anderen versteckter (GRÜNE +SPD), wenn es darum geht die Minderheiten und die Schwächsten der Gesellschaft zu diffamieren und zu beleidigen. Das müssten Sie doch gemerkt haben, oder?
"Ich hoffe auf den Rechtsruck, lieber früh als spät."
Ich hoffe, Sie wissen was Sie fordern. N bißchen weiter, nur ein ganz kleines bißchen weiter rechts, steht schon ihr Traum... die NPD, REP oder die neu gegründeten "Freiheits- und PRO Parteien".Wieso wählen Sie diese nicht? Gute Nacht Deutschland.
Bitte nachher nicht erzählen, dass man das nicht gewusst und gewollt hat.
Ein inhaltlich guter Artikel, der das Problem der deutschen "Volksparteien" aufzeigt. Aber einige der gewählten Worte waren, nett gesagt, etwas unglücklich gewählt. Ich glaube, die Kommentatoren haben es hier schon ziemlich gut (zer-) umrissen welche Worte und Fakten es waren.
Lieber Herr Lucke: Machen Sie daher bitte weiter, aber denken etwas mehr beim Schreiben nach ;)
@Leo: du schreibst:
"Das erinnert mich alles ein wenig an die "Israelkritik": "Man muss doch Israel noch kritisieren dürfen, ohne gleich als Antisemit zu gelten", heißt es da immer."
Es gibt auch gute Gründe, die ägyptische Reg., den marokkanischen Kg. (schon weniger), den Iran, die Hamas uns Al-Qaida sowieso zu kritisieren, ohne deswegen gleich anti-muslimisch eingestellt zu sein.
Auch zu in Europa lebenden Moslems kann man gut das ein oder andere kritische Wort verlieren, allerdings ist das eine völlig andere Ebene und ein anderer Maßstab (und hat andere Grenzen, da es hier um Menschen und nicht um Menschen in Machtapparaten geht), weshalb ihr Vergleich nicht mehr hinkt, sondern gezogen werden muss.
Auch du begehst übrigens den Fehler, Israel mit Juden gleichzusetzen, da dein Vergleich sich ja auf Moslems (ohne genannten Staat) bezieht.
Ach ja: Wenn man Sarrazin kritisiert, ist man überigens auch nicht automatisch ein Antideutscher (nun wirklich nicht!!!) d;-)
Es geht um das Exkludieren. Wer soll ausgeschlossen werden. Alle die, die sich nicht verkaufen wollen oder können. Der Markt hat immer Recht. Und Sarrazin fordert nichts anderes als die die zur Last fallen, auszumerzen.
Das ist die Konsequenz der neoliberalen Ökonomie.
Rechts oder Links. Das ist doch Scheiße.
Herr von Lucke ich möchte Ihnen zunächst danken, dass Sie wie viele andere kluge und geschichtsbewußte Publizisten versuchen mit Nüchternheit aufs Wesentliche aufmerksam zu machen. Die Kommentare auch in diesem Forum zeigen bislang, dass die These "man darf es ja wohl sagen" nach wie vor Hochkonjunktur hat. Derart Denkende vergessen, dass auch andere Gruppen, Parteien auch Völker eine ähnlich intollerante und menschenfeindliche Position einnehmen könnten. Dann wäre es wahrscheinlich Ende mit aller Freizügigkeit und Freiheit weltweit, die wir heute geniessen und zu schätzen wissen. Probleme sind dafür da gelöst zu werden. Wann hört endlich auf diese Suche des Sündenbocks auf? Ist das Leben nicht einfach zu kurz und anstrengend, um es sich und den anderen mit überflüssigen Hassgefühlen noch ungeniessbarer zu machen?
Ja, auch ich könnte mir vorstellen, Helge Schneider zu wählen!
( Sogar ohne Wahlprogramm und jegliche inhaltliche Positionierung verweigernd. Leider hat er da kein Bock drauf. Wem sollte er auch vertrauen. )
Enteignet Springer!!!
@Gerd Armbruster:
Doch, das lässt sich sehr wohl an den extremen rechten Rand stellen. Denn das IST der äusserste rechte Rand. Umfragen beweisen, das weitgehend unabhängig von der Parteipräferenz Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus etc. bei 15-20% der Bevölkerung fest verankert sind. Das ist Sarrazins Zielgruppe.
Und seine Claqueure haben nun halt jemand, der (noch?) nicht in der NPD / DVU / Pro-Wattweissich -Ecke verortet ist. Und trotzdem die gleiche Sosse absondert.
DAS wird man doch wohl noch sagen dürfen!
Die gleiche Debatte hatten wir schonmal. Damals hat Herr S. von der "Produktion von Kopftuchmädchen" gesprochen. Abgesehn davon hatte Herr S. als Finanzsenator in Berlin die "Probleme" mit getragen und mit gestaltet. Von daher kritisiert er seine eigenen politischen Entscheidungen. Das die Blöd da nur zu gerne auf den losfahrenden Zug mit aufspringt ist doch nichts neues. Populistische Thesen verkaufen sich halt besser als qualitäts Journalismus, egal ob Link, Rechts oder in der "Mitte". Was auch immer die "Mitte" der Gesellschaft ist.
@FJS: Die gesamte Größe des Spielfeldes nutzen. Ja, aber es ist ein dynamisches Spiel und sobald mensch über die Mittellinie kommt, kann sie/er im Abseits stehen. Und abseits ist, wenn der Schiri pfeift.
(Zumindest beim Fußball ist das so. Ich weiß ja nicht, was Sie jetzt so spielen.)
Der Rassismus ist der Rammbock des Kapitalismus.
In unseren Statuten steht nichts darüber, dass wir eine gerechtere Gesellschaft wollen.
@manfred barthel
natürlich ist der durchschnittswähler in der zone für rechtspopulistische sprüche empfänglich. meine eltern, stramme pds-wähler- wie fast das gesamte dörfliche umfeld.
da geht es schnell politisch mal zur npd (krimminelle ausländer raus, tod für kinderschänder) oder ganz pauschal gegen die moderne und den westen.
so zu tun als ob die linke nicht auch linksvölkische elemente hat, und diese nicht schnell auch rechtsvölkisch werden können, ist einfach intellektuell unterste schubblade.
Hat denn niemand das Buch gelesen.
Sarrazin verachtet die kleinen Leute.
In seinem Buch schreibt er, daß die Löhne für die Bildzeitungsleser, die kleinen Arbeiter und Angestellten, um 10% sinken werden.
Das erklärt er mit der Globalisierung.
Wenn es also nur noch für seine Schicht, die oberen 10% reicht zu denen Mathias Döpfner und Kai Diekmann gehören, und nicht mehr für die Verachteten darunter, dann sind die Ausländer Schuld.
Das Buch ist äußerst einfach gestrickt.
Man muss beachten, dass es mehrere Dimensionen der Links-Rechts-Polarität gibt und vorsichtig sein, dass man diese nicht durcheinander bringt. Wenn man glaubt, dass Sarrazin in seiner rechten Position vergleichbar ist mit irgendeinem Skinhead der NPD wählt täuscht man sich. Die rechte Position von Sarrazin&Co ist nur eine konservative, leistungsbezogene und leicht patriachische Position. Ich glaube, dass am meisten angst vor einer "neuen" rechten Partei müsste auch die FDP haben und nicht die CDU/CSU.
PS: Vermutlich verachtet Sarrazin&Co die Bildleser in ähnlicher weise wie die ALG II-Empfänger - Überschneidungen der beiden Gruppen ausser Acht gelassen.
"Demokratische" Mitte, wie weit rechts sitzen Sie denn um CDU/CSU/SPD als links wahrzunehmen?
Das wird man doch noch sagen dürfen: Hätte man Springer beizeiten enteignet, wäre uns manches Ärgernis erspart geblieben!
@Stefan:
"Ein kluges Wort und schon ist man Rechtspopulist"
Mal abgesehen davon, dass es genug kluge Worte gibt, die nicht rassistisch sind, fehlt schon allein deswegen eine Bewertungsgrundlage, weil "Ein kluges Wort" und "rechts" in Deutschland noch nie zusammengefunden haben...
Die "Rassismus"- bzw. "Faschismus"-Vorwürfe gegen Sarrazin sind m.E. ein Abwehrmechanismus, i.S. von
Überspielen der eigenen Ambivalenz gegenüber "Fremden".
Schade, dass die taz in Sachen Sarrazin nur das übliche Gutmenschentum zu Wort kommen läßt. Angemessener wäre eine Diskussion darüber, warum
Grünlinke so aggressiv reagieren, bis hin zur Aufforderung, die Meinungsfreiheit einzuschränken.
"Auf den Schulhöfen muss deutsch gesprochen werden"? Na, endlich wird dieser leidige Lateinunterricht abgeschafft. Und Französisch hab ich eh nie verstanden...
@Peter:ich erlaube mir, Sie zu zitieren.
"Ja, bloß gut dass ihr nicht solche Meinungsmacher wie Bild.de seid. ;-)"
Damit ist zur taz in diesem Zusammenhang alles gesagt.
"rechter Rand", "ganz weit rechts"
Es passt offebar nicht in das einbetonierte Weltbild des Autors, daß sich zwischen der politischen Mitte und dem "rechten Rand" eine sehr breites und vielfältiges politisches Spektrum befindet, daß sich nicht pauschal in die Schublade "Rassismus, Faschismus, Ausländerfeindlichkeit und Verehrung des Nationalsozialismus" stecken läßt.
Nein Stefan, das kann man mit Sicherheit nicht sagen. Zu einem rechten Weltbild gehört nämlich immer Hass, Dummheit und stumpfsinnige Parolen, die sich schön einfach wiederholen lassen. Kluge Worte stören da nur.
Ein Journalist schreibt über seine Zunft und breitet seine Allmachtsfantasien aus. Nichts als ein alltäglich üblicher Vorgang.
Die Projektion auf die Politiker lautet: Die Medien haben euch im Griff, ihr dreht euch nach dem Wind, den wir Schreiber machen. Sei´s drum.
Die Projektion gegen die 20% Armen lautet: Ihr seid genau diejenigen, welche Noenazis wählen, fördern und rekrutieren. Das ist echt zum Kotzen und spiegelt die dümmliche Arroganz von Leuten, die nicht weniger rassistisch sind, als jene, die ihre Projektionen auf 'die Ausländer' richten.
Und es weist auf das grundlegende Problem des Journalismus hin: Die egomane Aufblähung, die proportional zur Veröffentlichung des eigenen Gewäschs verläuft.
Ich finde es großartig, jetzt kommt endlich wieder Bewegung in das linkslastige Spiel und die gesamte Größe des Spielfeldes wird wahrgenommen.
Franz Josef Strauß forever!
Sie meinen also, auch die Linkspartei sei von dem Sog nach rechts[außen] betroffen, weil "deren Klientel schon immer rechtspopulistischen Tönen gegenüber empfänglich war"? Die Klientel der LINKSpartei ist für RECHTSpopulistische Töne empfänglich?? Sonst noch alles klar im Oberstübchen??
Es wird langsam Zeit dass die Springer-Gruppe zerschlagen wird.
Wir wollen kein Berlosconi-Land werden.
Es darf nicht sein das Springer die Massen manipuliert und damit die Parteien kontrolliert.
In Deutschland sollen die, die vom VOLK gewählten worden sind regieren - nicht der Vorstände von Mediengruppen.
Danke für den Artikel,
seit einiger Zeit der erste zum Thema Sarrazin den ich lese, ich dachte ich könne mich dem "Fall Sarrazin" entziehen, aber das ist ja geradezu aufdringlich..
"Jeder fünfte ist Sarrazin Sympathisant", diese Zahl ist die schlimmste, die ich seit langen gehört habe..
Woher kommt sie? Bitte genaueres.
Wenn aus dem 5-Parteiensystem ein 6-Parteiensystem würde, fänd' ich das eigentlich ziemlich spannend.
Vor allem wenn sich das praktisch so auswirken würde, dass dann wirklich niemand mehr über 20% kommt.
Man wird doch wohl noch sagen dürfen, dass es in Deutschland an einer konservativen Partei fehlt, nachdem sich alle anderen Bundestagsparteien, selbst die FDP, in der Mitte oder eher bis weit links daneben tummeln. So freuet euch doch, wenn die Demokratie ihrem Wesen nach etwas lebhafter wird. Die Lehren aus Sarrazin lauten gewiss auch, dass Deutschland nur noch verwaltet wird, denn regiert. Und wem es nicht passt, der kann doch rüber gehen. Wohin auch immer.
Warum spielt der Autor dieses Artikel dem Springer-Blatt mit dem Begriff "Zeitung" in die Hände, wenn schon die BILD selbst sich nicht Zeitung nennen darf?
ein guter artikel
Ach Albrecht!
Ich bin auch (positiv) überrascht, dass trotz des Drucks von den Leitmedien, den Zentralräten, und den Parteien endlich Volkes Stimme gehört wird.
Bild ist mir nicht symphatisch, gerade die können auch sehr gut Henker spielen.(siehe Eva H.)
Seit Jahren betreiben die CDU und andere Parteien einen Limkstrend, wider aller Vernunft, nur um Wählerstimmen in den Städten einzufangen. Dieser Trend ist auch noch nicht aufgehalten. (siehe Erika S.)
Ich hoffe auf den Rechtsruck, lieber früh als spät.
Herr von Lucke, Sie haben die Dinge punktgenau auf den Kopf getroffen. Glückwunsch. Dann wollen wir doch mal hoffen, dass es auch genau so kommt. Offensichtlich hat Deutschland doch noch eine Zukunft.
Die Zeiten, zu denen sich die taz und ihre Autoren ernsthaft für die Meinungsfreiheit einsetzten, scheinen lange her.
Okay. Den Weg würden wohl auch andere beschreiten. Auch die Rechte dürfte nicht anders agieren. Wenn man die Macht hat bzw. glaubt zu haben, zeigt man diesbezüglich den wahren Charakter.
"Bild" muss letztlich aufgrund des Drucks der Leserschaft das Grundrecht der Meinungsfreiheit und das Recht zur Darstellung von Realitäten thematisieren. Und das machen sie halt zwangsläufig wie ein Boulevardblatt.
U.a. dadurch bricht derzeit teilweise der Konsens der Verachtung der öffentlichen Meinung durch die veröffentlichte Meinung zusammen. Der Demos versucht im Grunde demokratische Selbstverständlichkeiten von der politisch-medialen Elite gegen deren Willen ein Stück weit einzufordern. Da können Menschen wie Herr von Lucke noch so sehr von ihrer überlegenen Sicht der Dinge überzeugt sein.
Als ehemaliger Abonnent sehe ich mich im Eindruck bestätigt, dass die taz heutzutage ein eher verzichtbares mileau-opportunistisches Blättchen ist. Eigentlich schade.
Es ist nicht so, dass jeder Fünfte heute eine Sarrazin-Partei wählen würde. Vielmehr könnten sich ca. 18 Parteien vorstellen, eine Sarazin-Partei zu wählen.
Wo da der Unterschied ist, wurde bereits an anderer Stelle geklärt:
http://www.bildblog.de/22159/und-katzen-wuerden-whiskas-kaufen/
Sarrazin ist eine Marionette.
Er gehört, genauso wie sein vermeindlicher Gegenspieler, der Vorsitzende des Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration, Herr Prof. Dr. Klaus J. Bade zu Bertelsmann.
Beide gehören zu Bertelsmann !!!
Die Stiftung die auch als heimliche Regierung Deutschlands gilt.
Beide Seiten gehören zum selben Verein !!!
Zu welchem Verein?
Zur Finanz-und Bankenelite.
Was ist der Grund für dieses Schauspiel?
Wir sollen abgelenkt werden. Abgelenkt, von den wahren Schuldigen, für die Finanzkrise, die Armut, die Ausbeutung, die Enteignungen aka Bankenrettung.
Nach der Banken-und Finanzelite sollen wir uns selber bekriegen und unsere Energie so verschwenden, anstatt die Bankenelite zu fokussieren und ihre Marionetten, die Politiker.
Deren Ziel ist, dass sich das Volk selbst kaputt macht! Dann kommen sie nämlich wieder davon.
Prinzip: "Teile und Herrsche" (divide et impera)
Klar haben wir Probleme in der Migration, aber wir müssen den Fokus auf die wahren Übeltäter richten und dürfen uns nicht so steuern lassen.
Es ist wirklich erschreckend zu sehen, wie das doch wieder funktioniert.
Das erinnert mich alles ein wenig an die "Israelkritik": "Man muss doch Israel noch kritisieren dürfen, ohne gleich als Antisemit zu gelten", heißt es da immer.
Von einem "Juristen und Politikwissenschaftler" hätte ich mehr erwartet, als dass er so dümmlich BILD-Zahlen übernimmt.
Denn abgesehen davon, dass ich vom Hörensagen her erfahren habe, dass BILD keinerlei Infos zur Repräsentativität gemacht hat ("BILD führte eine für ganz Deutschland repräsentative Umfrage unter 10 willkürlichen Besuchern einer Nazi-Demo in Berlin durch") bedeutet "kann sich vorstellen zu wählen" noch lange nicht "würde wählen" heißt. Ich bin sicher, 2/3 der Deutschen könnten sich vorstellen, die SPD zu wählen - seltsam, dass die dann bei 30% rumkrebst, nicht wahr?
Zudem ging es gar nicht um eine rassistisch-rechte Sarrazin-Partei im Umfeld von CDU/NPD, sondern um "eine von Sarrazin geführte Partei", egal welcher Coleur diese dann tatsächlich ist.
Aber um eine intellektuelle Auseinandersetzung mit dem Thema geht es ja schon lange nicht mehr - offensichtlich will die taz der Mittelschicht jetzt bloß Angst vor den Rassisten machen, die sich tief in ihr verwurzelt haben...alles, was es derzeit noch zu brauchen scheint, ist ein schlechtrasierter österreichischer Maler...
Dieser Artikel von Albrecht von Lucke zeigt erschreckende Wahrheiten auf. Wahrheiten, über die alle demokratischen Parteien zwingend reden müssen. Nur so kann verhindert werden, dass sich das Schielen nach diesen 20% in Grenzen hält.
Das übelste an der ganzen Sache ist für mich die Rolle, die der selbsternannte "Stürmer", nämlich die Bildzeitung dabei spielt. Mit anspruchsvollem oder gar verantwortungsvollem Journalismus, hat diese Zeitung nichts am Hut. Ich betrachte diese Zeitung als Volksfeind Nr. 1. Fragt man jemanden, warum er denn diese Zeitung denn überhaupt kauft, so wird gerne die Sportseite genannt. Würde der übergroße Rest eingeschwärzt sein, wäre das soweit in Ordnung.
Was heißt hier "ganz weit rechts"?
Was fehlt, ist die demokratische, grundgesetzkonforme Mitte.
SPD, CDU und Linke sind doch alle längst mit ihrem Geschrei nach Berufsverbot extrem nach links in eine Gesinnungsdiktatur gerutscht.
Weiteres Zeichen für diese Verschiebung ist, dass ständig vom "Kampf gegen rechts" die Rede ist, statt, wie es korrekter wäre, vom "Kampf gegen rechtsEXTREM".
Ich denke es ist nicht verwunderlich, dass das Verblödungsmedium Nr.1 die naturwissenschaftlich nur als dumm zu bezeichnenden, politisch aber fatalen Rassentheorien à la Sarrazin verbreitet und unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit verteidigt.
Und die nächste Runde im reaktionären Backlash ist bereits eingeleitet mit der aktuellen Relativierung der Kriegsschuld am 2.Weltkrieg durch Steinbach und Co.
Insofern muss man diesen Artikel leider leider als treffende Analyse bezeichnen. Quo vadis?
Bei uns hing früher ein Plakat im Flur: "Ein kluges Wort und schon ist man Kommunist". Heute könnte man sagen: "Ein kluges Wort und schon ist man Rechtspopulist". ...wahlweise "rechts".
In Bayern sind wir mit dem Baron von und zu Guttenberg gut bedient. Präsentiert sich gern mit Bomberjacke und Springerstiefeln.
Dieser Artikel ist Sinnlos, das es eine breite Rechtskonservative Strömung gibt ist schon lange
bekannt, das dieses Wählerpotential bisher und immer noch von allen "demokratischen" Parteien ignoriert wird ebenso.
Das aber eine rechtskonservative Kraft in einem Land in dem schon die Benennung von Mord an ungeboren Leben auf breitestes Wiederstand auch von vorgeblichen "Christen" stösst, eine Chance hätte ohne das gleich wieder die "Faschismuskeule" für die dort dann aktiven Bürger herausgeholt würde, ist eine Illusion und solange das nicht anders wird, schafft Deutschland sich halt weiter ab.
Das wird ein Spass eine gesellschaftlich anerkannte Partei rechts der CDU, dann wird dort auch ein kampf wie er zwischen SPD und die Linke entstehen ein 5-6Parteien System. Das wird ein Chaos bei Koalitionsverhandlungen geben.
Ja, bloß gut dass ihr nicht solche Meinungsmacher wie Bild.de seid. ;-)
Eine Diskussion über ein Paritätsgesetz im Bundestag ist jetzt genau richtig. Denn zukünftig könnte der Bundestag noch männerdominierter sein.
Kommentar Rechtspartei: Schwarzes Loch rechts außen
"Das wird man ja wohl sagen dürfen" – Bild geriert sich als Kämpferin für Meinungsfreiheit. Und testet aus, ob die Zeit reif ist für eine chauvinistische Partei jenseits der CDU.
Bild: eisenbahner – Lizenz: CC-BY
Was wir gegenwärtig in der öffentlichen Debatte erleben, ist ein diskursiver Dammbruch. Ganz egal, ob es tatsächlich zu einer neuen Rechtspartei kommen wird, potentiell und mental ist diese Rechtskonstellation schon vorhanden. Dass jeder Fünfte heute eine Sarrazin-Partei wählen würde, hat die politische Landschaft bereits jetzt massiv verändert. Das Vakuum auf der Rechten wirkt anziehend wie ein schwarzes Loch auf die Parteien und verschiebt ihre Positionen sukzessive nach rechts.
Wie dies geschieht, konnten wir in den letzten Tagen erleben - von der heißgestrickten, rechtlich höchst zweifelhaften Neuregelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung über das Umfallen Angela Merkels gegenüber der Atomlobby bis zu den hektischen Integrationsvorschlägen durch Sanktionsverschärfungen.
Der Boulevard greift an
Was sich, ausgelöst durch den Fall Sarrazin, derzeit auftut, ist eine neue virtuelle Sammlungsbewegung parteiübergreifender Art, die Mitglieder aller Parteien erfasst. In besonderem Maße sind die beiden Volksparteien von diesem Sog nach rechts betroffen, aber nicht minder, wen wunderts, auch die Linkspartei, deren Klientel schon immer rechtspopulistischen Tönen gegenüber empfänglich war. Und mit der Bild-Zeitung hat diese angeblich "schweigende Mehrheit" gegen die "abgehobenen Parteien" ihr Sprachrohr gefunden. Tatsächlich war der "Fall Sarrazin" von Anfang an auch ein "Fall Bild".
Eine Woche lang, mit täglich einer ganzen Seite, machte sich Bild Sarrazins Positionen zu eigen. Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass das Verhältnis von Medium und Autor ganz gezielt umgedreht wurde. Nicht Bild war primär Medium für Sarrazin, sondern Sarrazin wurde zum Medium für Bild, um mit seiner Hilfe endlich mal all das rauszulassen, was man sich selbst - bisher - nicht zu sagen traute. Und um mit Sarrazin als Testballon auszuprobieren, was in diesem Lande alles möglich ist.
"Das wird man ja wohl noch sagen können", lautete am vergangenen Samstag der ganzseitige Aufmacher. Und was man von nun an wird sagen können - und offenbar auch sagen will, folgte gleich darunter: "Kinderschänder gehören für immer weggesperrt"; "Ausländer, die sich nicht an unsere Gesetze halten, haben hier nichts zu suchen"; "Auf den Schulhöfen muss Deutsch gesprochen werden"; "Nicht wir müssen uns den Ausländern anpassen, sondern sie sich uns!" und so weiter, und so weiter. An diesen Ton werden wir uns von nun an gewöhnen müssen. Denn all das wird legitimiert durch den selbsterklärten Anspruch der Bild-Zeitung, die Stimme "des Volkes" zu sein.
"Junge Freiheit" ist überrascht
Allerdings steckte hinter der Sarrazin-Offensive von Anfang ein weitergehendes Kalkül. Bereits Ende Juli stellte Michael Backhaus, Chefredakteur der Bild am Sonntag, in einem Leitkommentar fest: "Die Union von Angela Merkel und Horst Seehofer lässt reichlich Raum für eine neue konservative Kraft. Was CDU, CSU und auch die FDP an Wählerpotenzial verspielt haben, reicht locker aus, um zwei Parteien über fünf Prozent zu bringen." Und zum Abschluss seines Artikels zog der BamS-Chef süffisant blank: "Und was ist, wenn Friedrich Merz im CDU-Trümmerland NRW einen eigenen Verein aufmacht, unterstützt von Wolfgang Clement? Dann wäre schnell Feuer unter dem Dach der Union!"
Massiver Druck von ganz weit rechts - das war ganz offensichtlich bereits da das eigentliche Anliegen der Bild-Zeitung. Was selbst die Junge Freiheit überrumpelte: "Dieses Potential existiert seit Jahren. Dass das ganze aber thematisiert und nicht totgeschwiegen wird - das ist schon überraschend."
Und wie schnell dieser Druck verfängt, haben wir in den letzten Tagen erlebt. Bild treibt die Parteien erfolgreich vor sich her, da diese weder willens noch in der Lage sind, selbst eine klare Position einzunehmen oder gar zu verteidigen.
Dieses politische Kesseltreiben wird nun munter weitergehen, da mit Sarrazin als "Märtyrer der Meinungsfreiheit" genau jenes noch fehlende missing link gefunden ist, um weit mehr als den ganz rechten Rand anzusprechen - und damit massiv Stimmung gegen eine moderate Integrationspolitik zu machen. Mit Sarrazins Kampf gegen die "Schauprozesse" von SPD und Bundespräsident sind die Themen der nächsten Monate bereits gesetzt. Die Bild-Protestbriefkampagne folgte auf den Fuß. "APO kann die andere Seite auch", jubiliert denn auch bereits Springers Welt.
Kabinett des Schreckens
Problemlos könnte man jedoch noch einen Schritt weiter gehen und als verschärfte Drohkulisse eine virtuelle Bundesregierung aus den rechten Bild-Lieblingen basteln: mit Finanzminister Merz für die versprochene Minimalsteuer und als Wirtschaftsminister Bild-Kolumnist Clement. Dazu für "null Toleranz" einen Innenminister Roland Koch, der bereits an den Druckfahnen seines neuen Buches sitzt. Fehlt nur noch Alice Schwarzer, die derzeit für Bild im Fall Kachelmann berichtet und nebenbei noch ihre neueste Philippika gegen das Kopftuch als Kriegsflagge des Islam fertigstellt - alsbald exklusiv in Bild. Und all das flankiert von Bildungs- und Desintegrationsminister Sarrazin.
Seit Franz Josef Strauß war es stets oberstes Prinzip der Union, ein nennenswertes Potential rechts von ihr zu verhindern. Das ist gescheitert und wird auf keinen Fall ohne Wirkung bleiben. Da insbesondere die Volksparteien kaum in der Lage sind, wirksame programmatische Gegendiskurse zu inszenieren, stehen sie den periodischen Aufwallungen von "Volkes Willen" durch den Boulevard hilflos gegenüber.
Und so sehr auch der Innenminister derzeit versucht, die Wogen in der Migrationsdebatte zu glätten, es ist nur eine Frage der Zeit, wann der erste Politiker auf den rechtspopulistischen Zug aufspringen wird. Längst schielen besonders jene auf die heimatlosen zwanzig Prozent am rechten Rand, die ihrerseits in der Krise sind. Warum hört man eigentlich so wenig Protest gegen Sarrazins Thesen aus Bayern? Warten wir's ab. Und machen wir uns derweil auf einiges gefasst.
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Kommentar von
Albrecht von Lucke