Kommentar Raketentest im Iran: Ablenkungspolitik ohne Ende
Mit seiner Atompolitik will der Iran seine Bevölkerung versöhnen. Die angebliche Bedrohung von außen soll es dem Regime leichter machen, die Opposition zu unterdrücken.
K urz vor Beginn der neuen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm geht Teheran mal wieder auf Konfrontationskurs: die provokativen Äußerungen von Präsident Mahmud Ahmadinedschad auf der UN-Vollversammlung, die Ankündigung einer neuen Atomanlage und der Test von neuen Raketen.
Warum dies alles?, fragt man sich. Auch den Machthabern dürfte doch bekannt sein, dass die Eskalation der Konflikte die Reihen der internationalen Gemeinschaft enger gegen das Land zusammenschließt. Russland hat sich bereits den Forderungen des Westens nach härteren Sanktionen angeschlossen und China wird demnächst folgen.
Über die Gründe für dieses höchst riskante Vorgehen lässt sich natürlich nur spekulieren. Naheliegend aber ist, dass die iranischen Machthaber glauben, durch die Konfrontation mit dem Ausland von der schweren Krise im eigenen Land, die seit der Präsidentenwahl im Juni andauert, ablenken zu können. Der äußere Feind und die Gefahren, die die Existenz des Landes bedrohen, sollen die tief gespaltene Bevölkerung wieder versöhnen.
Der Hinweis auf die Bedrohung von außen soll auch die zunehmenden Repressionen gegen die Opposition legitimieren. In dieser Atomsphäre lassen sich leichter Kritiker als Kollaborateure und Protestbewegungen als von außen gesteuert darstellen. Das ist genau die Strategie, die schon zu Beginn der Islamischen Republik verfolgt wurde.
Während des achtjährigen Iran-Irak-Kriegs wurden zehntausende Oppositionelle hingerichtet. Es ist aber höchst fraglich, ob dieses Kalkül immer noch aufgeht. Damals in den ersten Revolutionsjahren stand die Bevölkerung nahezu geschlossen hinter dem neuen Regime. Heute befindet sich die überwiegende Mehrheit in der Opposition.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Seltene Erden für Militärhilfe
Fiese Erpressung
CDU und Kirche
Wie die CDU sich vom C entfremdet
Vermögensungleichheit und Bundestagswahl
Der Trump-Effekt
Mietenpolitik der Parteien
Mietenexplosion? War da was?
Netanjahu bei Trump in Washington
Trump will Kontrolle im Gazastreifen übernehmen
Bundestagswahlkampf 2025
„Fast so knuffig wie Habeck“