Kommentar: Pro & Contra: Schein-Demokratie
■ Warum die Fünf-Prozent-Hürde sinnlos ist Warum die Fünf-Prozent-Hürde sinnvoll ist
Wer schon einmal den Selbstdarstellungseifer besichtigen durfte, mit dem BezirkspolitikerInnen klappernde Kanaldeckel debattieren, möchte sich kaum vorstellen, was dort los ist, wenn Bürgerinis a la „Rettet das Unkraut“oder Einzelkämpfer zum Erhalt hochgeklappter Bürgersteige noch dazukommen. Schon jetzt kann sich manche Bezirksversammlung kaum auf eine politische Führung einigen.
Ein großes Eingangstor zum Parlament macht noch keine Demokratie. Nicht nur, weil man davon ausgehen muß, daß rechte Socken dann fast in jedem Hamburger Bezirk eine politische Bühne bekommen würden. Sondern auch, weil nicht auszuschließen ist, daß die Bildung einer Koalition von einzelnen Spinnern abhängig sein würde. Selbst bei der FDP gestaltet sich der politische Einfluß umgekehrt proportional zur Größe.
Bei Aufhebung der Fünf-Prozent-Hürde für die Bezirksversammlungen gleich „Wehe! Weimar!“zu rufen, ist sicherlich maßlos übertrieben. Denn die Bezirke haben so gut wie keine Macht. Doch jedem selbsternannten Klein-Wichtig dort Zugang zu gewähren, ist kein Gewinn fürs Volk, sondern Schein-Demokratie. Silke Mertins
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