Kommentar Pressefreiheit in der Türkei: Feindliche Übernahme
Das Ziel des türkischen Präsidenten ist offensichtlich. In der Türkei soll nur noch das Loblied Erdoğans gesungen werden.
M it der staatlichen Übernahme von Zaman wird das Feld der öffentlichen Kritiker des Regimes von Präsident Erdoğan erneut erheblich ausgedünnt. Und es ist schon jetzt absehbar, dass es dabei nicht bleiben wird.
Der nächste Übernahmekandidat ist die linksliberale überregionale Tageszeitung Cumhuriyet, deren Chefredakteur und Hauptstadtkorrespondent lebenslang ins Gefängnis sollen. Danach bleiben nur noch einige wenige linke Nischenblätter und die kurdische Presse, die sowieso schon lange als PKK-Propagandisten unterdrückt werden. Der letzte kritische Fernsehsender IMC wurde kürzlich abgeschaltet.
Das Ziel des türkischen Präsidenten ist ganz offensichtlich: Egal ob gedruckt oder gesendet, in der Türkei soll nur noch das Loblied Erdoğans gesungen werden. Diese totalitäre Vorstellung beschränkt sich nicht auf die Medien. Erdoğanwill außerdem noch die Gewaltenteilung abschaffen.
Eine unabhängige Justiz gibt es nur noch in seltenen Ausnahmefällen, und die Exekutive unter Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu ist nichts anderes als ein Erfüllungsgehilfe des Präsidenten. Das Parlament mitsamt der absoluten Mehrheit für ErdoğansAKP wird seit dem Wahlsieg vom 1. November auch immer bedeutungsloser.
Zwar gibt es nach wie vor große Widerstände gegen den Weg in den Totalitarismus, aber dieser Kampf für die Demokratie braucht dringend Unterstützung von außen. Beim heute beginnenden EU-Türkei-Gipfel wäre es hohe Zeit, Erdoğan und Davutoğluklarzumachen, dass eine Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage nicht automatisch bedeutet, die Unterdrückung der demokratischen Opposition zu akzeptieren.
Wenn die EU sich jetzt nicht endlich aufrafft, ihre Werte gegenüber dem Beitrittskandidaten Türkei zu verteidigen, muss man wohl von „angeblichen Werten“ sprechen, die längst keine Rolle mehr spielen. Auch ohne Flüchtlingskrise bleibt von der EU dann nicht mehr viel übrig.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche
Mitarbeiter des Monats
Wenn’s gut werden muss
Gerhart Baum ist tot
Die FDP verliert ihr sozialliberales Gewissen
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen
Jugendliche in Deutschland
Rechtssein zum Dazugehören