Kommentar Portugals Sparpaket: Auf Zusammenbruch spekuliert
In Europa fällt den Regierungen nur ein Mittel ein, um der Krise zu begegnen: Sie belasten die Massen und schonen die Eliten. Damit sollen allein die Anleger beruhigt werden.
U nd wieder wird gespart: Diesmal ist es die portugiesische Regierung, die eine neue Kürzungsrunde plant. So sollen die Mehrwertsteuer erhöht und die Gehälter der Beamten gekürzt werden. Noch unorigineller könnten die Vorschläge gar nicht sein. Überall in Europa fällt den Regierungen nur ein einziges Mittel ein, um der Krise zu begegnen: Sie belasten die Massen und schonen die Eliten.
Funktionieren kann das nicht. Auch dafür steht Portugal, das innerhalb von einem halben Jahr nun schon das zweite Sparpaket auflegt. Denn wer die Nettolöhne nach unten drückt, senkt automatisch auch die Binnennachfrage. Europaweit sparen sich die Regierungen in eine neue Wirtschaftskrise.
Dieser Wahnsinn hat jedoch Methode. Bei den Sparpaketen geht es allein darum, die Anleger und vor allem die Ratingagenturen zu beruhigen. Sie sollen bewogen werden, die Bonitätsnoten der Krisenländer nicht noch weiter herunterzustufen. Wie nervös die Finanzmärkte sind, zeigt sich bei jeder neuen Emission von Staatsanleihen: Krisenländer wie Griechenland bekommen nur noch Geld für 26 Wochen. Dies bedeutet nichts anderes, als dass die Finanzinvestoren jederzeit mit einem Zusammenbruch rechnen - obwohl die Krisenländer angestrengt ihre Staatsausgaben kürzen.
Ulrike Hermann ist wirtschaftspolitische Korrespondentin der taz.
Auch den Anlegern ist also völlig klar, dass die Sparanstrengungen ökonomisch kontraproduktiv sind. Doch diese mittelfristigen Folgen sind längst egal. Es geht um den kurzfristigen Gewinn. Wer jederzeit mit dem Crash rechnet, will bis zum Zusammenbruch maximale Rendite sehen. In dieser Logik ist es außerordentlich sinnvoll, die Massenkaufkraft zu beschneiden. Nichts bringt schneller jene Milliarden, die die Anleger als Spekulationsgewinn kassieren wollen.
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