Kommentar Polizeigewalt: Kontrolle ist bitter nötig
Das Modell der internen Ermittlungen funktioniert nicht. Die Polizei braucht eine unabhängige Kontrolle.
B ei den Bürger- und Menschenrechtsorganisationen wie linken Polizeiexperten stehen mehrere Modelle zur Polizeikontrolle im Raum. Es ist gut, dass diese Diskussion wieder entbrannt ist. Einig ist man sich aber in einem Punkt: Die Polizei braucht eine von Polizei und Staatsanwaltschaft unabhängige Kontrolle, um Polizei-Gewalt wirksam aufzuklären.
Fest steht: Das Modell der internen Ermittlungen funktioniert nicht. Polizisten ermitteln ungern gegen Kollegen - da wird schon mal was bei der Beweissicherung vergessen. Und auch Staatsanwälte erheben ungern Anklage gegen ihre "Hilfspolizisten", die im Alltag für sie die Kleinarbeit erledigen.
Dass Kontrolle notwendig ist, hat nicht nur der Polizeiskandal 1994 belegt, als es zu Übergriffen gegen mutmaßliche Drogendealer, Scheinhinrichtungen oder Misshandlungen von Journalisten gekommen war. Die Forderung hat an Aktualität nichts verloren. Damals dachte sogar der Justizsenator Klaus Hardrath von der Statt-Partei darüber nach, einen operativen Festnahme-Einsatzzug Interne Ermittlungen aufzustellen, der zum Beispiel bei Übergriffen auf Demonstrationen sofort gegen die Prügelpolizisten einschreitet und diese beweissicher dingfest macht. Es war nur eine kurzfristige Einsicht - oder besser gesagt: eine kurze Bürgerrechts-Euphorie.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!