Kommentar Politik der Wahltermine: Partei-Egoismus mit System
Ministerpräsidenten sollten nicht über Wahltermine entscheiden können. Das würde verhindern, dass Bundespolitik in den Ländern eine zu große Rolle spielt.
Stefan Reinecke ist Redakteur im Parlamentsbüro der taz.
Die Saarländer und wohl auch die Thüringer haben 2009 das zweifelhafte Vergnügen, gleich dreimal in 12 Wochen wählen zu gehen. Im Juni sollen sie für das Europaparlament votieren, am 30. August einen Ministerpräsidenten bestimmen und am 27. September den neuen Bundestag. Effektiv klingt anders. Wer so plant, sollte sich die rituelle Klage über sinkende Wahlbeteiligung und wachsende Politikverdrossenheit lieber sparen. Zumal das Kalkül dieses Termins offenkundig ist. Die Union will der SPD in der entscheidenden Phase des Bundestagswahlkampf eine Rot-Rot-Debatte aufzwingen. Im Saarland können SPD und Linkspartei durchaus eine Mehrheit erringen. Dann wird sich Heiko Maas zwischen großer Koalition und Rot-Rot entscheiden müssen. In Thüringen kann es noch übler kommen - wenn dort die Linkspartei stärker als die SPD wird. Die Sozialdemokraten können in dieser Lage nicht viel gewinnen: Machen sie Rot-Rot, schürte das Zweifel an ihrem Nein im Bund. Gehen sie in Saarbrücken und Erfurt als Juniorpartner in große Koalitionen, wirken sie verzagt.
Die Bundes-SPD wollte - kein Wunder - die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und an der Saar mit der Bundestagswahl zusammenlegen. Denn dann bliebe die Rot-Rot-Debatte der SPD erspart. Zudem gingen mehr Bürger wählen, wenn Landtagswahlen an die Bundestagswahl gekoppelt würde. Und von einer höheren Wahlbeteiligung profitiert fast immer die SPD. Diese Argumente wirken zwar etwas solider als jene der Union. Doch auch bei der SPD entstammen sie dem gleichen Geist: parteipolitischem Egoismus.
Der Fehler liegt dabei im System. Es ist fragwürdig, den Ministerpräsidenten, die wiedergewählt werden wollen, die Entscheidung über den genauen Wahltermin zu überlassen. Klüger wäre es, alle Landtagswahlen auf ein oder zwei fixe Termine zu konzentrieren. Das würde den Bürgern zu viele Wahlen in zu kurzer Zeit ersparen. Wenn diese Termine fern von der Bundestagswahl liegen, würde zudem eine Überwölbung der Landes- durch Bundespolitik vermieden. Und auch kleinliche Tricksereien, wie im Saarland.
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