Kommentar PUA Nordbank: Entscheiden muss die Politik
Hamburg und Schleswig-Holstein können kaum anders, als die Nordbank zu retten: Sie sind Gefangene des kriselnden Finanz- und Wirtschaftssystems.
D as Desaster der HSH Nordbank in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) aufzuarbeiten, ist notwendig. Der Blankoscheck zur Rettung der Bank ist die größte Einzelsumme, welche die Hamburger Bürgerschaft jemals beschlossen hat, für den Kieler Landtag ist das nicht anders. Da wüsste man gern, ob das Geld gut angelegt ist.
Dabei ist die Aufarbeitung von Schuld der geringere Teil. Wichtiger ist, eine fortdauernde oder erneute Krise zu verhindern. Denn die wäre das Ende der beiden Bundesländer.
1,5 Milliarden Euro jetzt und im Schadensfall weitere fünf muss jedes der beiden Länder aufbringen. Bei Haushalten von gut zehn Milliarden Euro sind das jeweils rund zwei Drittel der Jahresetats - bei Misserfolg ist die Insolvenz unvermeidlich.
Und die Bank zu schließen, ist noch teurer. Allein dem Stadtstaat, der mit 22 Milliarden Euro in der Kreide steht, droht dann die Verdreifachung seiner Schulden. So zeigt die Schieflage der Nordbank die begrenzte Gestaltungsfreiheit von Länderregierungen auf. Sie sind Gefangene eines Finanz- und Wirtschaftssystems, einem Fass ohne Boden.
Der PUA ist gerechtfertigt. Sinnvoll war er, wenn er dazu führt, dass die Politik wieder über die Ökonomie entscheidet. Und nicht umgekehrt.
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