Kommentar PKW-Maut-Pläne: Für die Praxis leider ungeeignet

Theoretisch ist eine Maut für PKWs eine überzeugende Idee. In der Praxis sieht die Sache leider anders aus.

In der Theorie ist eine Maut für PKWs eine überzeugende Idee: AutofahrerInnen zahlen für die reale Benutzung der Straßen - abhängig von der gefahrenen Kilometerzahl und unabhängig von ihrer Herkunft. Das wäre gerechter als die Mineralölsteuer, die beim Tanken im Ausland geringer ausfällt. Und es hätte eine sinnvolle Steuerungswirkung: Indem - anders als bei der Kfz-Steuer - nicht der Besitz eines Autos kostet, sondern nur seine tatsächliche Benutzung, wird die einzelne Autofahrt weniger attraktiv.

In der Praxis sieht die Sache leider anders aus. Eine Ausweitung der auf Autobahnen elektronisch erhobenen LKW-Maut auf PKW allein wäre kontraproduktiv, weil dann erhebliche Teile des Verkehrs auf Landstraßen ausweichen würde. Das bestehende System auf sämtliche Straßen auszudehnen, scheint wegen der gewaltigen Investitionssummen wenig realistisch - und wegen der damit verbundenen Datenschutzprobleme auch wenig wünschenswert.

Bild: taz

Malte Kreutzfeldt ist Leiter des Ressorts Ökologie und Wirtschaft.

Wegen dieser Probleme würde eine PKW-Maut vermutlich eher mit einer simplen Vignette umgesetzt, wie sie etwa in Österreich oder der Schweiz hinter die Windschutzscheibe geklebt werden muss. Eine solche Lösung, die von der CSU schon länger gefordert wird, verkehrt die Vorteile der Maut aber ins Gegenteil. Wenn nur einmal gezahlt werden muss, gibt die Vignette einen Anreiz, anschließend möglichst viel zu fahren. Wenn, wie der momentanen Debatte gefordert, zudem im Gegnzug die Kfz-Steuer abgeschafft würde, entfiele die bisher geltende Unterteilung nach Schadstoff- und CO₂-Ausstoß, was umweltschädlich Autos bevorzugen würde.

Um Autofahrer stärker an den von ihnen verursachten Kosten zu beteiligen, gibt es eine deutlich einfachere Möglichkeit: Eine Erhöhung der Ökosteuer. Der Nachteil, dass diese nur im Inland erhoben wird, spielt bei PKWs nur eine geringe Rolle. Und er bietet einen Ansporn, die Ökosteuer endlich europaweit anzupassen.

Comments

[Gabriele Bräunlein]

Es ist doch nicht nur damit getan, eine Vignette in die Windschutzscheibe zu kleben... im Vordergrund steht, daß auch der Transitautofahrer zur Kasse gebeten werden muss, wie in den anderen Ländern der EU auch. Wenn ich für eine Vignette bezahlen muss, werde ich mein Fahrverhalten deswegen auch nicht ändern, d.h. ich werde nicht mehr Autofahren, als ich eh schon muss.Es sollte eine angemessene Gebühr von den KfZ-benutzern verlangt werden, die dann in die Sanierung der Fernstraßen investiert werden kann. Der Staat könnte solch eine "Zubrot" auch sehr gut vertragen.

[Michael]

@Pascal: damit dann jeder halbwegs begabte Hacker exakt nachverfolgen kann wo du wann hingefahren bist?

[Ulrich]

@Pascal:

Klar geht das. Und dann müssen alle, die Auto fahren wollen (oder müssen!) das System für ein paar hundert Euro kaufen. Gute Idee! ;o)

 

Auch der Kommentar vergisst mal wieder, dass es Autofahrer gibt die fahren MÜSSEN. Sei es weil sie ihre Brötchen damit verdienen (oder am Ende gar ausliefern), sei es weil sie am Land wohnen und Öffis Mangelware sind.

Ich wohne am Land, fahre täglich über 60 Km in die Arbeit und zurück, und bin der Meinung, dass ich bereits genug zahle. Und zwar ohne dass ich davon einen besonderen Nutzen hätte wie gute Straßen oder überzeugende Gütertransportideen für die Zukunft. Das Geld, dass ich per Öko-, Mineralöl- und Kfz-Steuer zahle wird für sonstwas eingesetzt, bloß nicht zum Nutzen der Autofahrer.

 

Und damit meine ich nicht MEHR Straßen!! Sondern BESSERE!!!

[M. Stocker]

Endlich, endlich ist der ökologische Hirnriss der Autobahnmaut ausschließlich für LKWs auch in der Taz-Redaktion angekommen.

 

Leider gabs weder in der Rot-Grünen Koalition noch sonstwo soviel kritischen Sachverstand, diesen Quatsch, der nur einen Haufen Konzerne alimentiert hat, zu kritisieren, zu bekämpfen und zu kippen. Da wurde lieber herumschwadroniert von der supertollen 'intelligenten' Verkehrslenkung, die damit möglich wäre. Einfache Systeme wurden als 'nicht zukunftsorientiert' niedergemacht. Erst als einige Schnellmerker festgestellt haben, dass so ganz nebenbei auch ein lückenloses Bewegungsbild ALLER Fahrzeuge damit erstellt werden kann, kam etwas Genörgel auf.

 

Nur so als Vorschlag, wie das anders lösbar ist:

 

- 20 Zeilen zusätzliche Software in die Motorsteuerung einbauen + eine Taste am Armaturenbrett

 

- an einen der Daten-Busse im Fahrzeug eine Übertragungseinheit anbauen (Induktiv, nix besonderes, ähnlich wie RFID-Etiketten, Preis: 20 Euro), die auf Knopfdruck (also auf Wunsch des Fahrers) an bestimmten Stellen wie Tankstelle oder Grenzübergang den Kilometerstand, eine Zeit- und Datumsmarke und die Motor-/Fahrgestellnummer ans Finanzamt übermittelt.

 

Spätestens beim TÜV würde ein Betrugsversuch auffallen, wer alle halbe Jahre einmal seinen Kilometerstand übermittelt, lebt unauffällig.

 

Dafür könnte man auch die Kfz-Steuer dann komplett abschaffen, und über die Kilometer-Steuer sowohl ökologische Anreize, weniger zu fahren, als auch Steuergerechtigkeit herstellen.

 

Denn die Vorstadt-Prinzessin, die mit ihrem 2,5 t-Boliden, der 400 bis 600 PS auf den Asphalt bringen kann und die Straße genauso abradiert wie ein 38 t-LKW, wenn das Gaspedal zu heftig gestreichelt wird, beteiligt sich dann auch an den Schäden, die solche Fahrzeuge anrichten.

 

Auch andere Kriterien könnten Eingang finden in die km-Steuer, wie z.B. die Abgaswerte. Oder man könnte sogar die Haftpflicht-Versicherung danach berechnen, denn von einem stehenden Fahrzeug gehen in der Regel nur geringe Gefahren aus.

[Pascal]

Könnte man denn nicht ein GPS-gestütztes System entwickeln und dann in ein Navigationssystem einbauen?