Kommentar Ökostrom: Die große Koalition der Schluderer
Bis auf die FDP hat keine Partei bei einer längeren Ökostromdebatte etwas zu gewinnen. Für die Anderen kommt das Thema im Wahlkampf nicht infrage.
N och einmal den Montag überstehen, den Tag, an dem die neue EEG-Umlage bekannt gegeben wird, und dann ist das leidige Ökostrom-Thema endlich vom Tisch. So hofft es eine große Koalition, von CDU bis zu den Grünen. Für das Jahr danach setzt sie auf einen Merkel’schen Schlafwagen-Wahlkampf, der alle umstrittenen Themen ausspart.
Denn mit Ausnahme der FDP hat keine Partei bei einer längeren Debatte etwas zu gewinnen. Die Union nicht, weil ihre innere Zerrissenheit deutlich würde.
Ein Teil der Länderchefs ginge gegen die von Umweltminister Altmaier geplante Koordinierung des Windkraftausbaus auf die Barrikaden, allen voran McAllister, Niedersachsens Ministerpräsident. Dort stehen im Januar Wahlen an. Gegen eine mögliche Reduzierung der Stromsteuer würde Finanzminister Schäuble sein Veto einlegen.
Die SPD nicht, weil sie treibende Kraft hinter der Befreiung der energieintensiven Industrie von der Ökostrom-Umlage war. Dafür zahlen Normalverbraucher immerhin 0,7 Cent pro Kilowattstunde mehr. Die Grünen nicht, weil sie Einschnitte des Erneuerbaren-Energien-Ausbaus befürchten.
ist Redakteur im Meinungsressort der taz.
Und alle Parteien zusammen nicht, weil deutlich würde, dass sie sich jahrelang über das Pro und Contra der Energiewende gestritten, aber bei den Details der Umsetzung geschludert haben.
Bleiben schließlich die Liberalen, die versuchen werden, mit den Ökostromkosten als Wahlkampfthema zu punkten. Doch Philipp Rösler nimmt man die Sorge um das Soziale einfach nicht ab. Alternativvorschläge, zumindest Geringverdiener und Arbeitslose durch Steuersenkungen oder Steigerung der Hartz-IV-Sätze zu entlasten, haben daher wenig Chancen.
Die rund 60 Euro Mehrkosten, die jeden Haushalt die steigende EEG-Umlage zukünftig kosten wird, sind somit nicht der Preis für den Ausbau von Wind- und Solarenergie, sondern für einen Wahlkampf, in dem das Energiethema von der Bildfläche verschwunden sein soll.
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