Kommentar Öffnung Richtung Iran : Aufwind für die Gemäßigten
Das Ende der Sanktionen dürfte Präsident Rohani bei der nächsten Wahl nützen. Es gibt gute Chancen, dass die iranische Politik moderater wird.
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E s müsste schon mit dem Teufel zugehen, wenn die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran Präsident Hassan Rohani und dem gemäßigten Lager bei den Wahlen zu einem neuen Parlament und dem Expertenrat am 26. Februar nicht nutzen würde. Schließlich hatte Rohani vor seiner Wahl im Sommer 2013 versprochen, die Beziehungen zum Westen zu verbessern. Gleichzeitig hatte er kritisiert, der Atomstreit werde auf dem Rücken der iranischen Bevölkerung ausgetragen.
In der Tat waren die Bürger die Leidtragenden der Sanktionen und der damit verbundenen Preissteigerungen. Betroffen waren keineswegs nur die Armen. Weite Teile des Mittelstands rutschten sozial ab – also jene Schicht, der gemeinhin zugeschrieben wird, politisch dem moderaten Lager und damit Rohani nahe zu stehen.
Der Präsident hat seine Wahlversprechen eingehalten. Somit steigen seine Chancen, dass er mit dem künftigen Parlament seine Politik fortsetzen kann. Auch im Expertenrat könnten zukünftig Moderate mitreden. Sie hätten nach einem Tod des geistlichen Oberhaupts Ajatollah Ali Chamenei Einfluss bei der Wahl eines neuen Revolutionsführers.
Das Verhältnis zum Westen ist heute deutlich besser als zu Zeiten von Rohanis Amtsvorgänger Mahmud Ahmadinedschad. Doch in dieser Hinsicht ist die Zukunft noch mit zahlreichen Hypotheken belastet: Von dem Wüten der schiitischen Milizen im Irak bis zur – in Kooperation mit der libanesischen Hisbollah – politischen und militärischen Unterstützung für das Regime von Baschar al-Assad fehlen die Anzeichen für eine „neue“ Politik der Islamischen Republik.
Gleichzeitig hat sich die Lage der Menschenrechte im Iran nicht gebessert. Iran ist das Land mit den meisten Hinrichtungen nach China, Kritiker und Kulturschaffende landen schnell hinter Gittern. Bis zu wirklich freundschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und der EU mit dem Iran ist es noch ein weiter Weg.
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