Kommentar Obama: Prioritäten des Präsidenten
Gleich nach der Amtsübernahme ordnet Obama Schritte zur Schließung des Guantánamo-Lagers an. Frustrierend ist nur der Kurs der Union bei der Aufnahme von Guantánamo-Gefangenen.
Bernd Pickert ist Auslandsredakteur der taz.
So soll das sein. Gleich nach der Amtsübernahme ordnet Obama die ersten Schritte zur Schließung des Skandallagers Guantánamo an. Er zeigt damit, wie ernst es ihm mit der Abkehr von den dunklen Jahren der Bush-Regierung wirklich ist. Das Gute ist: Ausgerechnet bei einem so hochemotionalen und symbolträchtigen Thema wie dem Gefangenenlager auf Kuba kann Obama tatsächlich schnell Dinge verändern, ohne zunächst komplizierte Mehrheiten im Kongress herstellen zu müssen. Dabei hilft ein Paradoxon: Gerade die zutiefst rechtsstaatsferne Konstruktion, nach der der Oberbefehlshaber allein wesentliche Entscheidungen über das Schicksal der Gefangenen fällen kann, ermöglicht Obama die schnelle Entscheidung.
Sicher, die Wunschliste, die Menschenrechtsorganisationen vor wenigen Tagen veröffentlicht haben, ist um einiges umfangreicher: Amnesty International etwa fordert einen Stopp der CIA-Geheimüberstellungen und -Gefängnisse, die volle Durchsetzung des Folterverbots und eine juristische Aufarbeitung aller Vergehen aus der Bush-Ära. Das ist viel. Doch in seiner Antrittsrede hat Obama betont, dass er begreift, wie wichtig es für das internationale Ansehen und den internen Zusammenhalt der USA ist, Rechtsstaatlichkeit auch im Anti-Terror-Kampf wieder herzustellen. Es ist also nicht utopisch, auf weitere schnelle Schritte zu hoffen.
Frustrierend ist hingegen, welchen Ton insbesondere die Union in Deutschland anschlägt, wenn es um die Aufnahme von Guantánamo-Gefangenen bei uns geht. Statt, wie SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier und die Opposition, im Sinne einer raschen Lösung Kooperation zu signalisieren, mauern Bundesinnenminister Schäuble (CDU) und sein bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann (CSU) und verweisen auf die Verantwortung der USA, die sich mit dem Problem doch gefälligst selbst herumschlagen sollten. Wenn solche Engstirnigkeit die Zukunft der transatlantischen Beziehungen kennzeichnen sollte, dann wird es mit einem neuen Vertrauensverhältnis nichts werden. Die Schuld läge in diesem Fall allerdings nicht in Washington.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Washington Post cancelt Bezos-Karikatur
Demokratie ersäuft in Geld
Bundestagswahl 2025
Verdrossenheit ist auch keine Lösung
Regierungskrise in Österreich
Österreichischer Scherbenhaufen
Nach Raketenschuss in Neukölln
Influencer am Flughafen festgenommen
Regierungskrise in Österreich
Keine Koalition zwischen ÖVP und SPÖ
Das dritte Geschlecht
Mein Leben als „X“