Kommentar Nürburgring-Urteil: Fahrlässige Tölpelhaftigkeit

Die harte Strafe für Ex-Finanzminister Ingolf Deubel ist vorbildlich. Sie zeigt, dass sich die Verantwortung für finanzielle Debakel nicht einfach in Luft auflöst.

Am Ende: Ingolf Deubel bei der Urteilsverlesung.   Bild: dpa

Nun ist der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) vom Koblenzer Landgericht wegen „besonders schwerer Untreue“ zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Es ist ein Urteil von vorbildlicher Härte.

Es bedeutet vor allem, dass sich die Verantwortung für finanzielle Debakel nicht einfach in Luft auflöst, nur weil es sich bei den verschleuderten Vermögen – Schätzungen gehen von bis zu 500 Millionen Euro aus – um Steuergelder handelte. Eine Bewährung ist nicht möglich, überdies verliert der ehemaligen Minister alle Pensionsansprüche.

Bis zuletzt hatte der Volkswirt daran geglaubt, dass sich „der Ring“ zum Wohle des Landes mit Privatgeldern stemmen ließe – und zu diesem Zweck über Steuergelder wie ein zockender Unternehmer über sein eigenes Vermögen verfügt. Und bis zuletzt rechnete Deubel, der immer ein großer Rechner war, mit einem Freispruch.

Dabei handelte er wie ein Hasardeur, was in krassem Gegensatz zu seinem bis dahin tadellosen Ruf stand. Weder hat er sich persönlich bereichert, noch hat er Günstlingen lukrative Aufträge zugeschanzt. Kriminelle Energie war eher den Ganoven eigen, denen er bei seiner Suche nach Investitionen auf den Leim gegangen ist. Verurteilt wurde Deubel daher für seine fahrlässige Tölpelhaftigkeit. Das Gericht hielt es für erwiesen, dass er unfähig ist, Schaden vom Land abzuwenden.

Dabei hätte Deubel dem zweifelhaften Projekt bequem „aus der Loge“ in Mainz beim Scheitern zuschauen können, statt selbst tätig zu werden. Gerade so, wie es der damalige Ministerpräsident Kurt Beck handhabte, solange es eben ging. Als es dann nicht mehr anders ging, nahm Kurt Beck vorsichtshalber und „gesundheitsbedingt“ seinen Abschied. Er darf sich, als politisch Verantwortlicher, durchaus mitverurteilt fühlen. Doch seine Pensionsansprüche laufen weiter.

Comments

[Prinz]

Klar ist es schön, dass der Deubel verurteilt wurde, aber letzendlich ist er auch nur das Bauernopfer von Kurt Beck, dem Vater der gesamten Geschichte und den "Projektplanern-/partnern" (Kai Richter und Jörg Lindner), die mit ihrem Phantasiegebilde von Finanzierungskonzept sich am Steuergeld hemmungslos bedient haben. Und diese drei Personen werden eben nicht bzw. nur halbherzig zur Rechenungschaft gezogen und so behält ein Kurt Beck im Gegensatz zu Deubel (der dennoch vollkommen zu Recht verurteilt wurde) seine Pensionsansprüche und den Ruf als Landesvater etc, und die beiden anderen die vielen, durch ihr Firmengeflecht versickerten Millionen und machen sich ein schönes Leben.