Kommentar Norwegen: Linke Versäumnisse
Norwegens Sozialdemokraten haben eine ideologische Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten dem Jugendverband überlassen. Das muss sich dringend ändern.
W ie geht es weiter in Norwegen? Wird es nie mehr das gleiche Land sein? Oder wird man es "schnell wiedererkennen", wie Ministerpräsident Jens Stoltenberg am Montagabend den hunderttausenden Teilnehmern bei den Gedenkfeiern versicherte?
Wenn tatsächlich mehr Offenheit und mehr Demokratie die Antwort auf den Terror sein sollen, dann wird sich Norwegen auch unbequemen Fragen stellen müssen.
Die erste sollte dem künftigen Umgang mit der rechtspopulistischen Fortschrittspartei gelten. Dass der Terrorist Behring Breivik über viele Jahre seine politische Heimat dort suchte und fand, war kein Zufall. Und wenn deren Vorsitzende jetzt mit unschuldigem Augenaufschlag verkündet, das sei ja "ein fürchterlicher Albtraum", dann hofft sie offenbar, ihre eigenen Sprüche von der "schleichenden Islamisierung Norwegens" seien schon vergessen.
ist Skandinavien-Korrespondent der taz.
Oder die anderer führender Vertreter dieser Partei, die verkündeten, der Islam sei eine gewaltsame Religion mit dem Ziel, die endgültige Weltherrschaft zu erringen. Schon bei den Kommunalwahlen im September könnte sich zeigen, ob zumindest ein Teil der Sympathisanten dieser Partei jetzt nachdenklicher geworden ist.
Nachdenken ist auch bei Stoltenbergs Sozialdemokraten angesagt. Die Partei hat eine ernsthafte ideologische Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten allzu oft vermissen lassen. Das überließ sie weitgehend dem Jugendverband AUF, den Jungsozialisten. Nicht von ungefähr wurden die Organisation und ihr Sommerlager zur speziellen Zielscheibe von Behring Breiviks Hass.
Norwegens Linke muss sich vorwerfen lassen, der Fortschrittspartei fast kampflos ein politisches Terrain überlassen zu haben, das diese im Lauf der Jahre stetig vergrößern konnte. Sie hat auch keinen entschiedenen Gegenkurs gegen deren einwanderungsfeindliche Linie gefahren aus Furcht, damit womöglich den ein oder anderen Wähler aus den eigenen Reihen zu verschrecken.
Von nationalen Krisen haben in Norwegen in der Vergangenheit traditionell die Sozialdemokraten profitiert. Die nächsten Parlamentswahlen sind erst in zwei Jahren. Zeit für die rot-rot-grüne Regierung, den Schock in positive Energie umzuwandeln. Zeit, das Land tatsächlich weiter zu öffnen und den NorwegerInnen zu sagen: Wir brauchen Einwanderung. Sie wird nicht den Wohlstand gefährden, sondern die Zukunft sichern.
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