Kommentar Neuverschuldung: Die Nächste Krise kommt
In Zeiten der Krise muss der Staat die Wirtschaft ankurbeln. Hamburgs Schuldenrekord ist deshalb zwar ein Übel, aber ein notwendiges.
E s sind Zahlen, bei denen einem schwindlig werden kann. 6.000.000.000 Euro frische Kredite nimmt Hamburg auf, um die größten Finanzlöcher zu stopfen. Mindestens. Denn Risiken wie ein weiterer Niedergang der HSH Nordbank sind dabei noch nicht einberechnet.
Dabei ist der Schuldenrekord zwar ein Übel, aber ein notwendiges. In Zeiten der Krise muss der Staat die Wirtschaft ankurbeln. Und mehr in Bildung zu investieren, um die Chancen der heranwachsenden Generation und des Standorts zugleich zu sichern, ist auch und gerade vor dem Hintergrund des Wirtschaftsdesasters notwendig.
Von Übel aber ist die Wortakrobatik. Begriffe wie Haushaltsanpassung, Sondervermögen und Tilgungsautomatik verschleiern den Blick auf die Realität. So klingt es zwar gut, wenn der Senat beschließt, die neuen Schulden sollten alsbald wieder getilgt werden. Das bedeutet aber nur, dass statt der Altschulden zuerst die neuen Kredite zurückgeführt werden müssen.
Ein weiteres Problem: Wenn nach dem Auslaufen der Konjunkturpakete und der Neuverschuldung die Zinsen und Zinseszinsen in die Haushalte knallen, heißt es sparen, selbst wenn die Konjunktur noch nicht wieder Fahrt aufgenommen hat. Finanzexperten sehen deshalb schon ab etwa 2013 die nächste, noch größere Finanzkrise auf die staatlichen Budgets zurollen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Israel, Nan Goldin und die Linke
Politische Spiritualität?
Matheleistungen an Grundschulen
Ein Viertel kann nicht richtig rechnen
Innenminister zur Migrationspolitik
Härter, immer härter
Nikotinbeutel Snus
Wie ein Pflaster – aber mit Style
Börsen-Rekordhoch
Der DAX ist nicht alles
Prozess gegen Letzte Generation
Wie die Hoffnung auf Klimaschutz stirbt