Kommentar Neonazi-Entwaffnung: Recht gegen Rechte nutzen
Viel zu lange taten staatliche Stellen Waffen in Neonazi-Händen als bloßen Spleen ab: Diese Leute hätten nun mal eine Affinität zu sowas.
D ie Verfehlungen von Verfassungsschutz und Polizei im Zusammenhang mit dem Zwickauer Neonazitrio wirken nach: Seit Jahren standen die Behörden nicht mehr derart massiv in der Kritik. Den Handlungswillen der militanten Szene hätten sie nicht wahrgenommen, heißt es nun aus allen Richtungen, den Vernetzungsbemühungen kaum entgegengewirkt.
In der Tat wurden Waffen und Sprengstoff in Neonazi-Händen immer wieder als bloßer Spleen abgetan: Diese Leute hätten nun mal eine Affinität zu Waffen, hieß es seitens so mancher staatlichen Stelle. Eine Affinität freilich, die immer wieder in sehr konkrete Aktion umschlägt.
In den vergangenen Tagen nun haben die Behörden beinahe von sich aus gehandelt: Zuerst in Bremen, nun auch in Hamburg zogen sie die legalen Waffen bekannter Neonazis ein. Vielleicht folgen dem ja auch andere Länder.
An Weser und Elbe wendeten die Behörden schlicht geltendes Recht an, vernetzten ihre Datenbanken. Kein neues Gesetz, keine neue Zentraldatei war dazu nötig. Wie auch sonst Rechts- wie Rechtsextremismus-Experten immer wieder erklären, dass im Kampf gegen Neonazis keine neuen Gesetzesregelungen her müssen - sondern die konsequente Umsetzung der bestehenden. Brauchte es dazu wirklich erst zehn ermordete Menschen?
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!