Kommentar Nato-Gipfel in Chicago: Demokratie? Einsparen!

Die Nato ist in der Logik des Kalten Krieges hängengeblieben. Setzt sie ihre Beschlüsse von Chicago tatsächlich um, würde aus ihr eine Zwangsgemeinschaft.

Die Nato verharrt mehr als 20 Jahre nach dem Zerfall des Warschauer Paktes und seiner Führungsmacht Sowjetunion in der Logik des Kalten Krieges.

Das zeigen die Beschlüsse des Chicagoer Gipfels. Das Projekt zum Schutz Europas vor Raketen aus dem Nahen/Mittleren Osten will die stärkste Militärallianz der Welt ohne gleichberechtigte Teilnahme Russlands und damit auch im Konflikt mit Moskau umsetzen. Und die in Deutschland und drei anderen Nato-Staaten stationierten Atomwaffen der USA sollen nicht abgezogen, sondern modernisiert werden.

Angesichts leerer Haushaltskassen in allen Mitgliedstaaten will die Nato mit ihren Chicagoer Grundsatzbeschlüssen zu 20 multinationalen Aufrüstungsprojekten laut Generalsekretär Rasmussen „militärische Fähigkeiten, die wir brauchen, zu einem Preis schaffen, den wir uns leisten können“.

Die Devise lautet: mehr Arbeitsteilung bei der Rüstungsbeschaffung – ein Land hält die Flugzeuge für künftige Einsätze bereit, ein anderes die Panzer – und zugleich mehr multinationale Stäbe und Mannschaften zur Bedienung der Waffen, so wie bislang schon üblich bei der Luftraumaufklärung mit Awacs-Systemen.

Eine konsequente Umsetzung dieser Beschlüsse würde möglicherweise tatsächlich zu Kostensenkungen führen, aus der Nato zugleich aber eine Zwangshandlungsgemeinschaft machen, in der Vorbehalte einzelner Mitgliedstaaten gegen einen gemeinsamen Kriegseinsatz nicht mehr möglich wären.

Die Bundesregierung hat den Nato-Verbündeten bereits ihre Bereitschaft signalisiert zur Korrektur oder gar Abschaffung des deutschen Parlamentsbeteiligungsgesetzes. Das wäre allerdings nur möglich, wenn der Bundestag einer solchen Selbstentmächtigung zustimmt.