Kommentar NRW-Wahlen: Kein Sturm gegen Schwarz-Grün

Ein Papier offenbart die Schwäche der Parteilinken der NRW-Grünen. Es verdeutlicht: Reicht es für Schwarz-Gelb in Düsseldorf, wird sich unter Grünen kein Sturm erheben.

Auf den ersten Blick ist das Papier eine Kampfansage: Auf fünf Seiten listen 17 linke Grüne aus Nordrhein-Westfalen auf, was sie tun wollen, falls sie nach fünf Jahren wieder mitregieren im bevölkerungsstärksten Bundesland. Linke Grüne machen auf sich aufmerksam, und das so kurz vor der Wahl? Da liegt der Gedanke nahe, eine selbstbewusste parteiinterne Strömung wolle Schwarz-Grün verhindern. Doch schaut man genauer hin, offenbart das Papier eher die Schwäche der Parteilinken.

Denn selbst sie stellen keine unüberwindlichen Hürden für eine Koalition mit der CDU auf. Ihre Bedingungen an eine Regierungsbeteiligung paraphrasieren lediglich das Wahlprogramm der NRW-Grünen. Und die Mehrheit in deren Führung hat sich längst auf Verhandlungen mit den einst verhassten Konservativen eingestellt. Unfreiwillig beweist damit das "Regierungsprogramm" überschriebene Papier: Reicht es für Schwarz-Gelb in Düsseldorf, wird sich unter Grünen kein Sturm erheben.

Bild: taz

Matthias Lohre ist Parlamentsredakteur der taz.

Es griffe jedoch zu kurz, dies schlicht als Niederlage der Linken oder als Sieg der Realos zu deuten. Die Öffnung für ein CDU-Grünen-Bündnis zeichnet sich auch in NRW seit Langem ab: Da ist die schmerzhafte Erinnerung an die rot-grüne Koalition, in der Wolfgang Clement und Peer Steinbrück die öffentliche Demütigung ihres Koalitionärs zelebrierten. Hinzu kommt der gesellschaftliche Wandel: Die Notwendigkeit von Umwelt- und Klimaschutz ist heute unstrittig, ebenso der Bedarf an besseren Bildungsangeboten.

Trotzdem wirkt Schwarz-Grün nur deshalb so attraktiv, weil ein Linksbündnis an Rhein und Ruhr unmöglich scheint. Vielleicht hätten die linken Grünen ihr Positionspapier daher besser nicht an den eigenen Landesvorstand gerichtet - sondern an jenen der Linkspartei.

Comments

[Ulli Müller]

Lieber Herr Dr. No,

 

sie sprechen mir aus dem Herzen.

 

Aber Kohl und Gold, das ist dann doch zuviel, außer sie meinen, dass er für sich und einige Spender den Mist, den er regiert hat, zu baren Gold gesponnen hat.

 

Bei der Aufzählung der Schandtaten von Rot-Grün haben sie noch die Kriegseinsätze von Rot-Grün vergessen, wären unter Kohl nicht so durchgegangen.

 

HartzIV und Krieg waren nur möglich, weil die Bewegungen weggeguckt und nicht reagiert haben.

 

Habe mal die Bezeichnung "Bionade-FDP" für die Grünen gehört, die ist mittlerweile voll zutreffend.

[vic]

"Linke Grüne" gibt´s nicht.

Entweder links oder grün.

[Amos]

Es ist besser für den Normalsterblichen, wenn die Linke

in der Opposition bleibt. Sonst bekommt die eine Gehirnwäsche wie damals die Grünen. Kohl wusste damals

schon, wenn wir die ins Parlament lassen, nimmt man denen den Wind aus den Segeln. Denn jeder Mensch ist

bestechlich. Es ist nur eine Frage des Preises. Ist die

Linke an der Regierung mitbeteiligt haben wir bald nur noch Plutokratie.

[Dirk]

Als politisch Engagierter muß man sich mittlerweile mehr Gedanken über die wahrscheinliche Rezeption eines Papiers machen, als über das Papier selber. Wie der Artikel der taz zeigt, machen sich die Journalisten nämlich offenbar nicht die Mühe mal zu recherchieren was eigentlich das Ziel des Papiers war. Naja. Und das der linke Flügel auch noch das Wahlprogramm ernst nimmt, ist keine Nachricht für die Presse, aber in unserer heutigen Demoskratie doch eine Seltenheit geworden.

[Wolfghar]

Die Grünen sind mit egal wem eine Totalabzocke.

Die haben mit der SPD zusammen Millionen von Leute in Armut und Perspektivlosigkeit getrieben.

Hartz4 schon vergessen?

Die machen zwar nicht so markige Sprüche wie Westerwelle aber sind genau so neoliberal.

[Dr. No]

Es ist wieder die alte Leier. Man betet Rot-Rot-Grün tot, wegen des ach so klassenkämpferischen Wahlprogramms der Linken.

 

Im Wahlprogramm der Linken steht zum Beispiel:

1) "Der Kapitalismus hat unermesslichen Reichtum hervorgebracht", aber der Reichtum ist schlecht verteilt und deshalb müssen Millionen Menschen auf der Welt hungern.

 

2) Für die Banken wird ein Dreisäulenmodell vorgeschlagen: Sparkassen, Volksbanken und als dritte Säule die verstaatlichten Großbanken

 

3) Kleine und mittlere Unternehmen sollen gegenüber den Konzernen gestärkt werden.

 

Klingt alles ganz vernünftig, oder? Und genau deshalb wird es nicht so dargestellt, sondern als fundamentalistisches Teufelzeug.

 

Fakt ist: Alle Parteien außer der Linken werden von Konzernen gesponsert. Das hat seinen Grund!!! Denn die Linken wollen das Diktat der Großkonzerne brechen. Und das ist richtig so. Es muss endlich Schluss damit sein, dass Mitarbeiter der Deutschen Bank in Berlin sitzen und im Auftrag der Bank Gesetzesvorlagen erarbeiten. Was da rauskommt ist Riester, Rürup und wie kürzlich eine Placebo-Bankenabgabe. Gesine Lötsch hat das prima dargestellt: Das ist so als wenn ich mit dem Auto einen Totalschaden baue und habe keine Haftpflichtversicherung. Und die Polizei sagt: Du, du, du! Wir übernehmen den Schaden, aber ab jetzt musst du eine Haftpflichtversicherung abschließen. Und ich möchte hinzufügen: Dieser Beitrag deckt 10% der Schäden ab, Geld könnt ihr euch bei den Kunden holen, Boni könnt ihr euch ja weiter auszahlen lassen.

 

Und damit ihrs wisst: Ich bin kein bekiffter Spinner sondern seit 20 Jahren ein Inhaber eines kleinen Unternehmens, der die Dominanz der Großkonzerne schon oft sehr bitter hat erfahren müssen. Rot/Grün war das schlimmste, was Deutschland in den letzten 50 Jahren passieren konnte, da war Kohl Gold dagegen. Ohne die Linke ist Rot/Grün eine Totalabzocke durch die großen Firmen, gerade im Ruhrpott.