Kommentar NPD: Schöne Repression
Das Bundesarbeitsgericht urteilte, dass die Mitgliedschaft in der NPD einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst entgegenstehen kann. Es geht den Richtern um Taten, nicht Gesinnung.
S taatsdiener müssen „ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen“. Was das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag in Erfurt verkündete, mutet erst mal an wie eines der berüchtigten Verdikte aus Brüssel, den Biegungsgrad von Gurken betreffend – oder wie eine Gefahrenanalyse des Bundesamts für Verfassungsschutz. Das Urteil, das die Kündigung eines NPD-Mitglieds aus dem öffentlichen Dienst rechtfertigt, ist aber in Ordnung – und es hat einen praktischen Wert für alle, die in einem freien Land leben möchten.
Die Richter sagen, dass eine Mitgliedschaft in der NPD oder sogar Aktivitäten für sie einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst nicht grundsätzlich entgegenstehen. Im konkreten Fall eines 29-jährigen Angestellten der Karlsruher Finanzdirektion, der zugleich in der NPD aktiv ist, sei allerdings das „Mindestmaß an Verfassungsstreue“ nicht gegeben. Der Mann hatte einen Aufruf der Nazinachwuchsorganisation JN weiterverbreitet, in dem von einem „neuen Aufstand“ mit möglichen Toten unter den „Meinungsdiktatoren“ schwadroniert wurde.
Ein Irrtum ist es, zu glauben, man dürfe den Nazis nicht mit allen rechtsstaatlichen Repressionsmitteln begegnen, sei es, weil es sich dabei um Gesinnungsjustiz handle, sei es, weil sie sonst möglicherweise in den Terrorismus abdrifteten. Die Richter haben klargestellt, dass es ihnen um Taten geht, nicht um Gesinnung. Dass, wer seinen braunen Schwall in der Öffentlichkeit nicht halten kann, sich im Klohäuschen der Szene läutert, ist keineswegs gesagt. Vielleicht radikalisiert er sich sogar. Entscheidend ist die Isolation.
ist Meinungs- und tazzwei-Redakteur der taz.
Denn wozu die politisch-juristische Verharmlosung zusammen mit der „akzeptierenden Sozialarbeit“ der 1990er geführt hat, ist belegt: zu verfestigten neonazistischen Strukturen und letztlich zu den Killern der NSU.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Friedensforscherin
„Wir können nicht so tun, als lebten wir in Frieden“
Gedenken an Hanau-Anschlag
SPD, CDU und FDP schikanieren Terror-Betroffene
Nach Hitlergruß von Trump-Berater Bannon
Rechtspopulist Bardella sagt Rede ab
Prozess gegen Maja T.
Ausgeliefert in Ungarn
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße