Kommentar NPD-Verbot: „Staatlich geprüft und unverbietbar“?

Die Politik ist in einer Sackgasse: Wenn sie jetzt kein NPD-Verbot mehr anstrebt, triumphiert die Neonazi-Partei. Dabei gibt es gute Gründe, dieses Risiko einzugehen.

Es ist ein Satz, der häufig fällt, wenn Innenminister und andere Politiker in diesen Tagen über ein mögliches Verbot der rechtsextremen NPD diskutieren: Man dürfe bei einem zweiten Anlauf auf keinen Fall wie 2003 scheitern, sonst wäre der Schaden immens.

Wenn man ehrlich ist, ist der Schaden schon jetzt da. Denn die Politik hat sich in eine Sackgasse manövriert. Schon im vergangenen Jahr hatten sich die Innenminister geeinigt, ein „erfolgreiches Verbot der NPD“ anzustreben.

Jetzt sollen die vom Staat bezahlten Informanten in der Führungsebene, genannt V-Leute, abgeschaltet werden und bis zum Ende des Jahres weitere Beweise gesammelt und juristisch geprüft werden, ob ein Verbot ganz sicher zu machen ist.

Bild: Urban Zintel

WOLF SCHMIDT

ist Redakteur im Inlandsressort der taz.

Doch was wäre das eigentlich für ein Signal, wenn man nach Jahren der Debatte und Monaten der intensiven Prüfung zu dem Ergebnis kommt: „Wir lassen es doch lieber bleiben, weil uns das Risiko zu hoch ist, vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe oder dem in dieser Sache noch etwas strengeren Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu scheitern“?

Dann könnte sich die NPD ein Schild an ihre Parteizentrale schrauben: staatlich geprüft und unverbietbar. Auch auf ein zweites Verbotsverfahren zu verzichten wäre inzwischen schon eine kleine Niederlage für die Demokratie.

Man kann weiter Beweise sammeln und eine Entscheidung wieder und wieder um ein paar Monate aufschieben. Aber letztlich geht es darum: Will man versuchen, eine Partei zu verbieten, die sich Ende der 90er Jahre bewusst für gewaltbereite Neonazis geöffnet hat und diese heute noch willkommen heißt? Dass ein Verbot gelingt, kann einem keiner vorab zu 100 Prozent garantieren. Aber es gibt gute Gründe, es zu wagen.

Comments

[suswe]

@ S. Weinert: Okay, das mit den 50000 Seiten werde ich wohl nicht schaffen, aber die Betrachtung der Westdeutschen Geschichte der juristischen Ungleichbehandlung von Rechts- und Linksextremen sowie das Gebaren und die Ideologie der NPD erlaubt mir sehr wohl, ein NPD-Verbot für richtig zu halten. Weiterhin bin ich der Ansicht, dass die juristischen Fachpersonen mit politischem Willen ein Verbot von Nazis sehr wohl bewerkstelligen können, auch wenn sie demokratisches Prozedere einhalten müssen.

[S. Weinert]

@ suswe:

 

"Beweise sammeln? Hat beim Verbot der KPD nicht auch das Lesen des Parteiprogramms gereicht?"

 

Nein! Sie müssen nur einmal in eine Universitätsbibliothek mit juristischer Abteilung nachschauen. Auf etwa 50000 Seiten, in vier Bänden gedruckt, zeigt sich anschaulich, wie kompliziert ein derartiges Verbotsverfahren ist und warum die Politiker (zu recht) solche Angst vor diesem Schritt haben.

[webmarxist]

Wenn es keine Beweise und Argumente für ein Verbot gibt, dann darf es auch nicht stattfinden. Die DKP wird ja auch nicht verboten, nur weil deren politische Ansichten etwas "anders" sind, als der Mainstream.

 

Viele Geschichten über die NPD bspw. die Verbindung zu der NSU wurden ja von den linken Medien kreiert und sind unbewiesen. Genauso die Funktion des Verfassungschutzes in der NPD, der ja von den Regierungsparteien gesteuert wird, ist völlig unklar. Was hat der VS alles an NPD-Aktionen und -Politik zu verantworten? Wurde da künstlich ein rechter Buhmann geschaffen, damit die Etablierten vom eigenen Versagen ablenken können?

 

Im übrigen würde nach dem Verbot der NPD die DKP, die Linkspartei folgen, da auch sie die Verfassung stürzen wollen.

[dieter]

Alle V-Leute abziehen, und öffentlich machen!

Ansonsten brauchen wir eine Bildungsreform.

Wenn unser Schulsystem keine "Schulversager" mehr produziert, wird diese Partei einfach verschwinden.

Ein Parteiverbot ist nicht demokratisch.

[suswe]

Beweise sammeln? Hat beim Verbot der KPD nicht auch das Lesen des Parteiprogramms gereicht?