Kommentar Mieter vor Touristen: Mieterschutz braucht Gesetze

Die kommerzielle Nutzung von Wohnraum als Feriendomizil belastet den sozialen Frieden in der Innenstadt. Das ist eine Aufgabe für den neuen Senat.

Wohnen im multikulturellen Szeneviertel Kreuzberg, Apartments am Brandenburger Tor. Was sich für Urlauber großartig anhört, ist für viele BerlinerInnen ein Graus. Die massenhafte kommerzielle Nutzung von Wohnraum belastet den sozialen Frieden in der Innenstadt.

Trotzdem werden Apartments und Hostels immer mehr - weil die Gesetzeslage dafür Spielraum bietet. Sie ist jedoch kein Naturgesetz, sondern veränderbar - durch das gesetzgebende Organ, das Abgeordnetenhaus. Es wäre ein Leichtes, ein Gesetz zu verabschieden, das die Zweckentfremdung von Wohnraum verböte. Die noch amtierende rot-rote Koalition war zu solch klarem Vorgehen nicht in der Lage.

Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) weigert sich immer noch, die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zur Kenntnis zu nehmen. Solange aber offiziell Platz für alle ist, können MieterInnen auch nicht wirksam geschützt werden. Daran ändert auch die Betriebsverordnung des Senats wenig, die herbergsähnlichen Betrieben mehr Sicherheitsauflagen aufbürdet.

Wo es so viele Schlupflöcher gibt, kann von Rechtssicherheit keine Rede sein. Die aber muss es geben, wenn der Tourismusboom nicht auf Kosten der Lebensqualität der BerlinerInnen gehen soll. Im Wahlkampf haben nahezu alle Parteien mit Mieterschutzthemen für sich geworben - Berlin ist eine Stadt der Mieter. Und deren Frust ist groß. Die neuen Koalitionäre sollten es besser machen, wollen sie ihre Stadt nicht ruinieren.

Comments

[Nachdenk]

Leute Ihr peilt es nicht...

 

Es geht hier nicht um Hotels & Herbergen - sondern um Normale Mietwohnungen !!!

 

Viele dieser Wohnungen werden nach und nach zu Ferien- & Luxusappartments umgewandelt - und dies verringert den Wohnraum, und treibt die Preise nach Oben !

 

Dagegen ist auch nichts zu sagen, - solange es sich im Rahmen hält - dieser Rahmen ist aber längst überschritten !

 

Nehmen wir z.b. irgendeinen kleinen Urlaubsort (egal ob Ostsee, Türkei, Spanien, etc...) - wenn da jetzt, die Mieter anfangen würden Ihren Mietern zu kündigen, - weil es soviele Touristen gibt, die mehr zahlen - dann existiert dieser kleine Ort langfristig nicht mehr... - dann leben in diesem Ort nur noch jene die dafür da sind, die Touristen zu bespaßen ! - Alle anderen mussten Ihre Heimat verlassen... - und das ist nicht hinnehmbar !

 

Wenn es mehr Bedarf an Wohnraum gibt, - müssen halt mehr Wohnungen gebaut werden, - und nicht - jene die wenig verdienen - über Preisspiralen verdrängt werden ! - Kapiert das endlich, - denn es betrifft auch Euch, oder Eure Freunde, Verwandten, etc...

[Nadia]

Richtig Malte! Ich finde die Touri-Feinde erbärmlich! Machen Berliner nie Urlaub? Mieten sie nie eine Ferienwohnung?

[Malte Priesmeyer]

Genau. Wenn es schonmal irgend eine Branche in dieser Stadt gibt, die boomt und funktioniert - dann kommt garantiert irgend ein Linker daher und fordert: Besteuern, verbieten, abschaffen. Ist ja alles "ein Graus".

 

Wovon lebt Berlin eigentlich, wenn nicht von den Touristen? Von Hartz IV und Länderfinanzausgleich. Lange nicht mehr so was Erbärmliches gelesen.