Kommentar Merkels Russlandpolitik: Kurswechsel in Sotschi

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Dmitir Medwedjew demonstrieren Harmonie. Von dem Streit über die Kaukasuspolitik ist nichts mehr zu spüren.

Gleicher Ort, gleiches Personal - doch unterschiedlicher hätten die beiden Szenen kaum sein können. Als Kanzlerin Angela Merkel vor exakt einem Jahr mit dem russischen Präsidenten Dmitir Medwedjew im Schwarzmeerbad Sotschi vor die Presse trat, war die Atmosphäre zwischen den beiden Politikern fast wie im Kalten Krieg. Der Eindruck einer neuen Eiszeit in den deutsch-russischen Beziehungen verstärkte sich noch, als Merkel wenige Tage später dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili eine künftige Nato-Mitgliedschaft in Aussicht stellte.

Kaum zu glauben, dass all dies erst zwölf Monate zurückliegen soll. Bei ihrem neuerlichen Zusammentreffen in Sotschi demonstrierten die beiden Harmonie, wie schon vier Wochen zuvor beim deutsch-russischen Gipfel in München. Vordergründig ist es neben dem weltpolitischen Wandel durch den Regierungswechsel in den USA vor allem die Krise, die Merkel und Medwedjew zusammenschweißt. Deutschland erhofft sich russische Hilfe bei der Rettung von Schiffs- und Autobauern, für die hiesige Exportwirtschaft ist in der Krise der russische Markt wichtiger denn je. Umgekehrt haben sinkende Energiepreise Russlands Abhängigkeit vom Westen verstärkt.

Merkel wird allerdings auch nicht entgangen sein, dass ihr harter Kurs im Kaukasuskonflikt innenpolitisch schlecht angekommen ist. Eine Mehrheit der Deutschen bekundete in Umfragen Ängste vor einem neuen Kalten Krieg und sprach sich für einen fairen Umgang mit Russland aus, selbst Außenpolitiker der Kohl-Ära kritisierten den Kurs der Kanzlerin. Die Konfrontation mit Russland war nicht nur außenpolitisch gefährlich, sondern auch wahltaktisch riskant. Für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten wäre es eines der letzten glaubwürdigen Profilierungsthemen gewesen. Auch das hat ihnen Merkel nun genommen.

Comments

[gregor]

Seit der Sauna Nettigkeiten zwischen Jelzin und Kohl gibt es nur einen Kurs zwischen Deutschland und Russland. Alles andere ist Oberfläche. Merkel muss nicht mit Putin in die Sauna. Und wenn die deutsche Öffentlichkeit es eben braucht, dann muss sie ein strenges Gesicht machen und Russland kritisieren. Drüben sieht man es gelassen. Der Kurs wird beibehalten.

[Berthold]

Dass Russland bzw. die Sowjetunion mit der deutschen Wiedervereinigung einverstanden war, trotz der brutalen Überfalls seitens des Nazi-Regimes, wurde auch von den Konservativen wie selbstverständlich angenommen.

 

Dem Volk der Osseten, das durch einen Willkürakt Stalins geteilt worden ist, gehört das gleiche Recht auf Wiedervereinigung zuerkannt wie Deutschland. Dafür bürgt und kämpft anscheinend nur Russland. Das sollte gerade in Deutschland erkannt und als Selbstverständlichkeit anerkannt werden. Dass Merkel über ein Jahr gebraucht hat, um das zu kapieren, lässt an ihrer politischen Kompetenz zweifeln.

[Neel]

Seit wann soll die Anbiederung an eine menschenverachtende Diktatur wie Rußland ein "glaubwürdiges Profilierungsthema" sein? Ich bin schon ziemlich überrascht aus der Feder eines Taz-Autors einen so unreflektierten Umgang mit Rußland zu lesen. Haben der Tschetschenienkrieg, der Georgienkrieg oder die Ermordung kritischer Jouranlisten niemals stattgefunden? Pfui, Ralph Bollmann. Rußland ist aufgrund seiner bloßen Feindschaft zu Amerika noch lange nicht verehrenswert.

[h.yurén]

wusste ich nicht, aber freut mich, dass ziemlich viele landsleute den harten nato-kurs der kanzlerin kritisierten.

die motive der regierenden sind meist im dunkel. die kapitalismuskrise zwingt sie zu manövern, die sie vielleicht gar nicht wollen, aber ungewollt "vernünftig" sind.

die kanzlerin ist eine ostdeutsche, aber die musik macht hierzulande noch immer der westen. wäre es nicht mal eine angenehme abwechslung, russische musik zu hören (außer bei migranten aus russland)?

[vic]

Ich hoffe, irgendjemand in dieser Regierung wird die Frau daran hindern mit dem Gangster Saakaschwili zu dealen. Georgien darf keinesfalls als Partnerland gesehen werden. Nicht solange DER Präsident ist. Saakaschwili ist gefährlich und sie ist instinktlos. Eine brisante Mischung.

[tazitus]

Ja, so sind die wendigen und die gewendeten Konservativen. Sie klauen der SPD Alles. Programm, Themen - und Wähler.