Kommentar Merkels Europapolitik: Dem Euro ein Grab schaufeln
Die Währungsunion kollabieren zu lassen, wäre für Menschen in den Krisenländern eine Katastrophe. Trotzdem blockiert Merkel alle Vorschläge, die das noch verhindern könnten.
A ngela Merkel hat gute Chancen, als Totengräberin des Euro in die Geschichte einzugehen, mit ihren Ministern Schäuble und Rösler als Sargträger. Während ein Auseinanderbrechen der Währungsunion immer wahrscheinlicher wird, blockiert die Bundesregierung alle Vorschläge, die das noch verhindern könnten.
Dafür entdeckt sie sogar ihr Herz für Basisdemokratie. Schließlich kann sich die darauf verlassen, dass es in einer Volksabstimmung keine Mehrheit für die Übertragung zusätzlicher Kompetenzen an die EU geben wird.
Das mag man bedauerlich finden, leidet die EU doch tatsächlich unter Demokratiedefiziten. Doch lassen sich diese nicht lösen, indem man den Karren an die Wand fährt. Es gibt gute Gründe für die Ablehnung der Währungsunion. Doch nun existiert sie, und es wäre gefährlich, sie eben mal kollabieren zu lassen. Für die Menschen in den Krisenländern wäre es schlicht eine Katastrophe, auch für die deutsche Wirtschaft dürften die Folgen dramatisch sein.
ist Autorin der taz.
Die Rettung des Euro und der beteiligten Volkswirtschaften kann ohne Fiskal- und Wirtschaftsunion nicht funktionieren. Eine gemeinsame Währung setzt einfach eine einheitliche Wirtschafts- und Sozialpolitik und einheitliche Regeln für den Finanzsektor voraus.
In Grundzügen hat das auch die EU-Spitze erkannt und vor dem Krisengipfel in Brüssel gefordert. Das wird mit den der Bundesregierung so verhassten Finanztransfers einhergehen müssen, wie es sie in Deutschland durch den Länderfinanzausgleich längst gibt. Diese Reformen müssen kommen, bevor der Euro tot ist. Die demokratischen Reformen müssen im zweiten Schritt folgen. Verantwortung der Zivilgesellschaft ist, Europas Regierungen aus dieser Pflicht nicht zu entlassen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Müntefering und die K-Frage bei der SPD
Pistorius statt Scholz!
Unterwanderung der Bauernproteste
Alles, was rechts ist
Rentner beleidigt Habeck
Beleidigung hat Grenzen
Urteil nach Tötung eines Geflüchteten
Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus
Aktienpaket-Vorschlag
Die CDU möchte allen Kindern ETFs zum Geburtstag schenken
Waffen für die Ukraine
Bidens Taktik, Scholz’ Chance