Wozu sich über den Kommentar von Hannes Koch aufregen. Er, der mediale weiße Ritter im Kampf um das BGE (bedingungslose Grundeinkommen), ist doch schon per se ein Verfechter einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Nun ist zwar das BGE oder auch das Bürgergeld des Herrn Althaus nicht mehr aktuell auf der Tagesordnung, aber es könnte ja der eine Teil dieser Idee, die notwendige Erhöhung der Mehrwertsteuer, schon mal realisiert werden. Nein, er bringt es ja so schön auf den Punkt: „Sinnvolle soziale Effekte wie die Förderung einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen werden dadurch (durch den geringen Satz der Mehrwertsteuer von 7 Prozent R.G.) nicht erzielt“. Denn, dass weiß er aus den Debatten um das BGE, Menschen mit hohem Einkommen geben in der Regel einen relativ kleineren Anteil ihres jährlichen Geldeinkommens für ihren Konsum von Notwendigen aus als Menschen mit geringem Einkommen. Absolut werden die Konsumausgaben von Menschen mit höherem Einkommen aber größer sein als die von Menschen mit geringem Einkommen. Je höher das Geldeinkommen ist, desto mehr wird es für Güter und Dienstleistungen qualifizierterer Art, wie handgeschriebene Noten, Rollstühle, Sägespäne, Gemälde, Münzen, Wildpferde und Maulesel ausgegeben. Daher ist ein Wegfall des verringerten Satzes eigentlich eine soziale Wohltat und verschafft somit ein Stück mehr Gerechtigkeit in unserem Land. Außerdem, wenn wir schon dabei sind, die Haushaltslöcher, die die Wirtschaftskrise reißt, sind so groß, dass sie ohne die Erhöhung von Abgaben, also auch der Mehrwertsteuer, kaum zu schließen sind. Was immer auch diese Politiker von sich geben werden in dieser Vorwahlkampfzeit, Hannes Koch macht es uns schon jetzt klar: Tina.
Hannes Koch mutiert vom medialen weißen Ritter des BGE zum Absulutionserteiler aller parteipolitischer Dampfplauderer, die aus wahltaktischen Gründen – das wird die Wähler in meinem Wahlkreis aber erschrecken – mit einer solchen Mehrwertsteuererhöhungsdebatte lieber auf einen Zeitpunkt nach der Bundestagswahl 2009 gewartet hätten. Dann hätten sie wieder sagen können: Ach, sorry Leute, aber Tina. Nein, Hannes Koch sei Dank, sie brauchen die Monate bis zur Bundestagswahl ihr Wahlvolk nicht mehr hinters Licht führen. Es stand ja schon in der taz!! Tina – There is no alternative – es gibt keine Alternative. Kommentare von Hannes Koch in der taz ist die Verhohnepipelung der sozialschwachen Menschen auf höherem Niveau. Einen Titel sollten wir ihm verleihen: Botschafter h. c. Botschafter der INSM, der Initiative neue Soziale Marktwirtschaft, ehrenhalber.
Menschen mit hohem Einkommen geben in der Regel einen relativ kleineren Anteil ihres jährlichen Geldeinkommens für ihren Konsum aus
als Menschen mit geringem Einkommen. Absolut werden die Konsumausgaben von Menschen mit höherem Einkommen größer sein als die
von Menschen mit geringem Einkommen. Je höher das Geldeinkommen ist, desto eher wird es für Güter und Dienstleistungen qualifizierterer
Art (nicht für den Grundlebensbedarf) ausgegeben. Unsere deutsche Umsatzsteuer ist so gestaltet, dass Verbrauchsausgaben für den
Grundlebensbedarf niedriger besteuert werden (7 %) als andere (z. Zt. 19 %). Es ist eine Frage der Gestaltung der Steuersätze – ihrer Höhe
und Differenzierung, ob dies am Ende zu mehr Steuern bei hohem als bei niedrigem Einkommen führt.
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