Kommentar Mali und Frankreich: Linker Neokolonialismus
Angriffe gegen die bewaffneten Islamisten in Mali sind dringend nötig. Aber Frankreichs Intervention in Mali ist gleichzeitig überfällig und daneben.
P rinzipiell ist wenig dagegen einzuwenden, mit Kampfhubschraubern und Luftangriffen gegen die bewaffneten Islamisten in Mali vorzugehen. Die islamistischen Milizen genießen kaum Unterstützung unter der Bevölkerung Malis, sie erheben die Zerstörung der malischen Gesellschaft und Kultur zur Tugend, sie haben das legitime Streben der malischen Tuareg nach Autonomie unterwandert und instrumentalisiert, und sie haben das einst stabilste Land der Sahelzone in einen Brandherd verwandelt.
Jetzt schicken sie sich an, nach der Eroberung der Nordhälfte Malis auch den Süden des Landes unter ihre Kontrolle zu bringen. Eigentlich wäre das, was Frankreich jetzt tut, schon im Frühjahr 2012 fällig gewesen, als der islamistische Feldzug begann, und nicht erst jetzt, viele leidvolle Monate später.
Das Problem bei der französischen Intervention ist, dass es eine französische Intervention ist. Und zwar eine im klassischen neokolonialen Stil schmutziger Afrikakriege: ohne Beteiligung des französischen Parlaments machen sich französische Kampftruppen aus ehemaligen französischen Afrika-Kolonien auf den Weg, während Minister in Paris noch das Gegenteil behaupten.
ist Co-Leiter des Auslandsressorts der taz mit dem Arbeitsschwerpunkt Afrika.
Die Operation wird erst offiziell, nachdem sie längst im Gange ist. Aber nicht einmal dann wird die genaue Anzahl der eingesetzten Soldaten bekanntgegeben, geschweige denn Ausmaß, Umfang, Dauer und genaues Ziel des Einsatzes. Andere frankophone Länder der Region werden eingespannt, um dem Feldzug einen afrikanischen Anstrich zu geben. Das hat System.
Weihnachten ist erst drei Wochen her, aber seitdem haben französische Soldaten diskret in der Zentralafrikanischen Republik eingegriffen, die französische Diplomatie trommelt für ein verstärktes Eingreifen gegen Rebellen im Kongo und jetzt landen französische Fallschirmjäger in Mali. Selbstverständlich alles ohne jede öffentliche Debatte in Frankreich selbst.
Afrika ist traditionell ein Politikfeld, bei dem Frankreich überhaupt nicht einsieht, dass es sich mit seinen europäischen Partnern absprechen sollte – während es ansonsten immer wieder nach der europäischen Einigung kräht. Eine linke Außenpolitik in Frankreich würde bedeuten, das zu ändern. Ist es zu viel verlangt, von der neuen sozialistischen Regierung Hollande eine reformierte Außenpolitik in Afrika zu erwarten? Offenbar schon, leider.
Als die Sozialisten zuletzt an der Macht waren, unter Francois Mitterrand, unterstützten sie den Völkermord in Ruanda. Eine wirkliche Aufarbeitung hat es in Frankreich nicht gegeben, vor allem nicht auf Seiten der Linken. Es war der konservative Präsident Nicolas Sarkozy, der 2007 mit seinem ersten Außenminister Bernard Kouchner erstmals Bewegung in den verkrusteten Gaullismus brachte.
Sarkozy wurde dann viel kritisiert für die franzöischen Beteiligungen an Militärinterventionen in Libyen und der Elfenbeinküste, aber diese Einsätze hielten sich immerhin streng an international definierte Rahmenbedingungen. Dass Hollande hinter Sarkozy zurückfällt – wer hätte das gedacht?
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