Kommentar Linkspartei: Paralysierte Reformer
Für die Pragmatiker in der Partei ist der Beschluss eines Mindestlohns von 10 Euro eine Niederlage. Sie trauen sich vor lauter Konsenszwang nicht, radikaleren Strömungen zu widerstehen.
War da wer auf dem Parteitag der Linken? Derzeit kracht und knirscht es zwischen den Strömungen an allen Ecken und Enden - aber in Berlin war Ruhe, als wäre gar keiner hingegangen.
Es ist ja nicht so, dass es nichts zu debattieren gäbe. Eine Frage harrte da beispielsweise - neben der Höhe von Hartz IV oder den angeblichen Rieseneinnahmen durch die Reichensteuer - der Klärung: Mindestlohn auf 10 Euro hoch und das sofort, oder reichen auch 8? Hinter den beiden Zahlen steht auch die Frage, wie viel Nähe zur SPD die Linke zulassen will. Die Sozialdemokraten fordern einen Mindestlohn von 7,50 Euro. Die Antwort der Linkspartei: Wir sind 2,50 Euro linker.
Der Beschluss wurde als Kompromiss verkauft, für die Pragmatiker in der Partei ist er aber eine Niederlage. Er sendet das Signal: Mit den Sozialstaatsabbauern von der SPD wollen wir nichts zu tun haben. Hier hätte man von den sogenannten Reformern mehr Widerstand erwartet.
Dem stand die besonders in der Ostlinken verbreitete Angst vor internen Auseinandersetzungen im Wege - schließlich wäre die frühere PDS daran einst beinahe zugrunde gegangen. Seitdem herrscht dort der Konsens, dass es immer einen Konsens geben muss. Daran halten sich neue, radikalere Strömungen nicht und die Pragmatiker wirken paralysiert. Obwohl immer noch der stärkste Flügel, schauen sie hilflos zu, wie ihre Positionen eine nach der anderen abgeräumt werden. Ein Credo der PDS war immer, der Westen könne auch vom Osten lernen. Der Ostlinken muss nun langsam dämmern, dass das umgekehrt genauso gilt.
Inhaltliche Auseinandersetzungen kann man nicht mit Stillhalten aussitzen - sie müssen ausgefochten werden. Das ist kein Weltuntergang, sondern Streit. Und der ist normal.
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