Kommentar Linkspartei: Rot-rot-grünes Traumschiff

Die Koalitionsstrategien Katja Kippings haben kaum eine Chance. Dass sie sie äußert kann aber nur gut sein und zur Verbesserung des politischen Klimas beitragen.

In der letzten Szene des Film „Die Atlantikschwimmer“ steht Herbert Achternbusch am Meeresufer und wartet auf ein Schiff, das nicht kommen wird. Dann sagt er: „Du hast keine Chance, aber nutze sie!“, und schwimmt los. So ähnlich geht es mit dem politischen Traumschiff der Linksliberalen, Rot-Rot-Grün. Dieses Schiff soll mal, nach Wahlen in Hessen, Thüringen und im Saarland, irgendwo am Horizont gesichtet worden sein. Aber ob es existiert oder schwimmtauglich wäre, ist fraglich.

Rot-Rot-Grün ist 2012 machtpolitisch tot. Die Grünen wollen mit linken Underdogs, die nach billigem Rasierwasser riechen, lieber nichts zu tun haben. Die SPD hat mit ihrer harten Abgrenzungsstrategie gegen die Linkspartei Erfolg. Im Westen hat sie die Linkspartei isoliert, im Osten hat die SPD durchgesetzt, dass es rot-rote Regierungen nur unter ihrer Führung gibt.

So gibt sich nicht nur der rechte Flügel der SPD derzeit der Illusion hin, dass man die lästige Konkurrenz zum Verschwinden bringen kann. Das ist ziemlich kurzsichtig. Aber solange die SPD glaubt, dass sie die Linkspartei vernichten kann, wird sie nicht mit ihr koalieren. Und solange in der Linkspartei viele bei jedem netten Wort Richtung SPD Verrat wittern, bleibt Rot-Rot-Grün sowieso eine Illusion.

Bild: taz

Stefan Reinecke

ist Redakteur im Parlamentsbüro der taz.

Bringt es da was, wenn die neue Linkspartei-Chefin Katja Kipping über rot-rot-grüne Farbenspiele fabuliert? Doch, durchaus. Erfreulich ist, dass Kipping die Feindseligkeiten einstellen will. Denn nichts ist ermüdender, als zu hören, wie Oskar Lafontaine über die SPD herfällt oder Thomas Oppermann über die Linkspartei. Verbale Abrüstung ist der allererste Schritt, um die endlose Selbstlähmung der Linken zu lockern.

Zudem ist es klug, wenn die Linkspartei sagt, wann sie Rot-Grün unterstützen würde. Bislang waren solche Ankündigungen nur Agitprop, der zeigen sollte, wie doof und opportunistisch die SPD ist. Bei Kipping klingt das nun zumindest anders. Nein, Rot-Rot-Grün hat keine Chance. Aber man sollte sie nutzen.

Comments

[Hafize]

Ich wäre - mit Einschränkungen - dafür! Aber SPD und Grüne rechnen wahrscheinlich im stillen Kämmerlein, ob die Piraten Drinnen oder Draußen sind, davon hängt doch inzwischen ihr eigenes Schicksal ab.

[Steuerzahler]

Die Linkspartei muß mehr Einfluss bekommen. Wir brauchen dringend den Rat der Stasi Schergen. Und wer einmal einen Staat zugrunde gerichtet hat schafft es auch wieder. Denn die Partei, die Partei hat immer Recht.

[Eulenspiegel]

Die SPD ist doch längst kapitalistisch verseucht. Plutokraten-Zäpfchen unter Schröder geworden. Das fing bereits bei Schmidt an (siehe RAF). Klar dass die nichts mit der Linken zu tun haben wollen. Da ginge es ja ans Eingemachte.Erst kommen wir,die den Karren der Plutokraten ziehen, dann eine zeitlang nichts und dann erst das Volk. Was ist der Unterschied zwischen CDU/CSU; SPD oder Grünen? Es gibt keinen!

[Oli]

Nun ja, ein Gespenst geht um ... natürlich wird es Rot-Rot-Grün nicht im Bund geben. Machen wir uns nix vor, das ist mit der SPD (und den Grünen) nicht möglich. Mit den Linken vielleicht auch nicht, aber die Ablehnung steht der SPD ins Gesicht geschrieben.

 

Ich denke, dass die Debatte mehr bringt, als die Realität dahinter.

 

Wenn die Ausbeutung, 400-EURO-Jobs, Hartz-IV, Verarmung der Rentner und die nachlassende Steuereinnahmen angegangen werden sollen, dann müssen auch andere Szenarien her. Die CDU/CSU, FDP und SPD sehen diese Probleme aber nicht. Sie verstehen nicht mal, dass die deutschen Exportüberschüsse in der EU einen großen Anteil an der Euro-Krise haben und dass Deutschland Wirtschaftsstärke nicht mehr funktioniert bzw. sogar kontraproduktiv ist. Um aus der EURO-Krise zu kommen, muss Deutschland seine Wirtschaftspolitik ändern, sonst droht die Gefahr, dass Deutschland von Außen geändert wird, in dem vier oder fünf Staaten pleite gehen und damit Milliarden abgebrand werden.

[Horst]

Warum sollte Sigmar Gabriel auch mit einer rechtsextremen Partei wie "Die Linke" eine Koalition eingehen wollen?

[keine chance]

nun, rotrotgrün hat nur so lang ekeine Chance, wie die Wähler es sich nicht anders überlegen.

 

Danach sieht es im Moment nicht aus.

Aber ist die deutsche Wälerschaft etwa so etwas wie Prinzipientreue, inhaltliche Konsequenz o.ä. bekannt?

 

eben.