Kommentar Linkspartei: Ein intellektuelles Armutszeugnis
Zur tiefsten Krise des Kapitalismus fällt den Ost-Reformern nichts ein. In rot-roten Koalitionen ist die Linke handzahm: ein intellektuelles und machtpolitisches Versagen.
E s ist nicht klar, was Lafontaine zu seinem Anti-Euro Kurs treibt, ob es mehr melancholische Rechthaberei oder populistische Effekthascherei ist. Das spielt auch keine Rolle. Sicher ist, dass die Linkspartei als neonationalistische Kraft, die mit der „Alternative für Deutschland“ konkurriert, zur Splitterpartei verkommen würde. Wäre Oskar Lafontaine noch ihr Chef, dann hätte die Linkspartei derzeit die Wahl zwischen Pest und Cholera, zwischen Spaltung und Untergang.
Die Parteiführung hat es recht geschickt verstanden, Lafontaines destruktive Energie einzuengen. Als Bernd Riexinger vor einem Jahr Parteichef wurde, hielten ihn manche nur für den Stellvertreter von Lafontaines Gnaden. So ist es nicht: Riexinger ist ein eigenständigerer Kopf als Klaus Ernst. Das zahlt sich nun aus.
Nebenbei legte die Eurodebatte wieder mal die Schwäche der Ost-Reformer bloß. Zu Finanz- und Eurokrise fällt den Realos nichts ein. Sie haben bis dato weder Köpfe noch Konzepte hervorgebracht. Es ist nicht nur ein intellektuelles Armutszeugnis, dass die Ost-Reformer zur tiefsten Krise des Kapitalismus nichts zu sagen haben. Es ist auch ein machtpolitisches Versagen. Dabei ist zwischen Wagenknecht neomarxistischer Lust am Untergang des Kapitalismus und dem verzagten „Ja, aber“der SPD zu Merkels Europolitik Raum für vernunftgesteuerte linke Ideen.
Kurzum: Kreativ ist die Linkspartei derzeit nicht. Gefährdet wohl auch nicht. Dass sie in einem Lagerwahlkampf zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb zerrieben wird, das muss sie angesichts des Zustands von Rot-Grün nicht befürchten. Die Linkspartei verwaltet ihre alten Forderungen – Hartz IV, Rente, Mindestlohn, Reichensteuer – und hält sich zu Gute, die Rolle der „sozialen Alarmanlage“ (Katja Kipping) zu spielen.
ist Parlamentskorrespondent der taz.
Copyright auf Gerechtigkeitsthemen
Es stimmt, dass die Linkspartei auf fast alle Gerechtigkeitsthemen in diesem Wahlkampf das Copyright beanspruchen kann. Sie verfügt über die größte Durchlässligkeit gegenüber den allerdings überschaubaren Protestbewegungen. Aber reicht es für eine linkssozialdemokratische Partei, Verstärkeranlage sozialen Protests zu sein?
Das ungelöste Problem der Linkspartei bleibt die Regierungsfrage. In den rot-roten Bündnissen im Osten ist die Partei meist verlässlich bis zum Handzahmen, auf Parteitagen bedient man Anti-SPD-Reflexe. Bekannte Parolen, gemischte Gefühle. Das Kalkül dahinter ist wohl die Hoffnung, dass die – vor allem im Westen – in Atemnot befindliche Partei bald wieder eine Sauerstoffzufuhr von der SPD bekommt.
Wenn die SPD als Juniorpartner in Angela Merkels Kabinett wird, dann werden frustrierte sozialdemokratische Wähler und Funktionäre überlaufen, wie 2005. Vielleicht passiert das, vielleicht auch nicht. Sicher ist, dass die Linkspartei dies nicht in der Hand hat. Sie wäre wieder Krisengewinner, abhängig von der Schwäche der SPD – mehr nicht. Das ist zu wenig für eine Partei, die vollmundig Moral und Gemeinwohl für sich reklamiert.
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