Kommentar Libyen und die SPD: Parteien ohne Überzeugungen
Der deutsche Zwiespalt. Auch die SPD reiht sich ein in die Riege politischer Entscheidungsträger, die sich nicht entschließen können, was in Libyen der richtige Weg ist.
D ie SPD tut sich gelegentlich schwer, in politischen Fragen eindeutig Stellung zu beziehen: Im letzten Jahr bei Stuttgart 21, in der Steuerpolitik, in der Integrationsdebatte. Bei Libyen ist es wieder so. Seit Freitag diskutiert die Partei darüber, ob die Enthaltung der Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat bei der Entscheidung über die Luftüberwachung falsch oder verständlich war.
Noch heute bringt die Frage manchen SPDler zum Stammeln. Davon ablenkend, kritisiert man den Außenminister: Welch dünne Position für eine Partei, die bis vor kurzem die deutsche Außenpolitik verantwortet hat!
Die SPD reiht sich damit ein in die Riege politischer Entscheidungsträger, die sich nicht entschließen können, was in Libyen der richtige Weg ist. Ähnlich wie der SPD geht es den Grünen. Und aufseiten der Regierung stecken Union und FDP fest: Einerseits haben sie sich in der UNO enthalten, andererseits sich danach beeilt zu betonen, dass die Bundesregierung ja eigentlich doch zu dem Einsatz steht. Es bleibt die Linke: Sie ist in der Libyen-Frage die einzige Partei mit einer klaren Haltung.
GORDON REPINSKI ist Parlamentskorrespondent der taz.
Der Zwiespalt zeigt, dass die deutsche Regierungspolitik einerseits seit Rot-Grün gern in Bündnisverantwortung eingebunden sein will. Es zeigt sich aber auch, dass durch ein desaströses Erlebnis wie den scheiternden Afghanistan-Einsatz sofort Zweifel an dieser Rolle entstehen.
Die Bundesregierung hätte gegen den Einsatz sein können oder ihn im Bündnis unterstützen. Beides wäre konsequent gewesen. Gute Außenpolitik folgt Überzeugungen. Dass diese in Deutschland fehlen, ist die traurige Bilanz der schwarz-gelben Regierung. Dass sie im Falle Libyen auch anderen Ländern fehlen - darunter leiden diejenigen, die Hilfe brauchen: die Libyer selbst.
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