Kommentar Libyen-Einsatz USA: Die Nöte des Barack Obama
Die Ansagen Obamas zum Krieg in Libyen waren falsch. Ein Ende des Regimes in Tripolis ist nicht in Sicht. Und das humanitäre Prinzip erscheint als Motiv fragwürdig.
E s sei "eine Frage von Tagen", hat Barack Obama versprochen. Und den Krieg in Libyen so begründet: "Ohne unser Eingreifen riskierte die Bevölkerung von Bengasi einen Tag später ein Massaker."
Fast 90 Tage nach Kriegsbeginn steht fest, dass beide Ansagen des US-Präsidenten falsch waren. Nicht einmal ein Ende des Regimes in Tripolis, das neue Kriegsziel der Alliierten in Libyen, ist in Sicht. Und selbst das humanitäre Prinzip erscheint als Motiv fragwürdig. Insbesondere vor dem Hintergrund Syriens, wo nicht potenzielle Massaker drohen, sondern täglich reale stattfinden - ohne dass die Alliierten auch nur erwägen einzugreifen.
In den USA selbst waren Unverständnis und Skepsis gegen den Krieg in Libyen von vornherein groß. Beide Gefühle reichten von der Basis der Bevölkerung bis an die Spitze des Pentagon. Jetzt haben sie den Kongress gewonnen. Und werden fortan die Gerichte beschäftigten. Aus dem Krieg in Libyen ist ein Konflikt in den USA geworden, in dem Obama vor einer wachsenden Front von KritikerInnen steht, zu denen nicht nur RepublikanerInnen, sondern auch Abgeordnete seiner eigenen Partei gehören.
DOROTHEA HAHN ist USA-Korrespondentin der taz.
Natürlich ist nicht zu übersehen, dass manche RepublikanerInnen, die jetzt als Kriegskritiker und Verteidiger der "War Powers Resolution" auftreten, Anfang März zu jenen gehörten, die lautstark nach Bomben gegen Gaddafi riefen.
Dennoch ist der Konflikt zwischen Weißem Haus und Kongress nicht zu unterschätzen. Denn dieser Präsident muss an anderen Standards gemessen werden als seine Amtsvorgänger: Obama hat seinen Wahlkampf unter anderem mit dem Versprechen geführt, er würde den Krieg im Irak beenden. Er hat gesagt, dass er als Präsident den Kongress fragen würde, bevor er in einen Krieg zöge. Und - last but not least - er ist Friedensnobelpreisträger.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Pistorius lässt Scholz den Vortritt
Der beschädigte Kandidat
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Scholz bezeichnet russischen Raketeneinsatz als „furchtbare Eskalation“