Kommentar Landtagswahl im Saarland: Hämmernde Rhetorik, tragische Figur

Rot-Rot ist nicht an inhaltlichen Unvereinbarkeiten gescheitert, sondern an Taktik. Der Wir-gegen-alle-Wahlkampf der Linkspartei ist eine Blaupause für 2013.

Die Geschichte der Selbstblockade der deutschen Linken ist seit gestern um ein Kapitel reicher. Die SPD hat sich im Saarland auf eine große Koalition festgelegt. Genutzt hat ihr das nicht, im Gegenteil. Es wirkt einfach unsouverän und verunsichert, wenn die Opposition ein Bündnis mit der CDU, die in Saarbrücken seit 12 Jahren regiert, zum alternativlosen Wahlziel erklärt.

Heiko Maas ist damit, nach dem dritten gescheiterten Versuch, Ministerpräsident zu werden, eine Art tragische Figur geworden. Man muss vorsichtig dabei sein, diese Wahl auf den Bund zu projizieren. Doch eine Lehre kann man ziehen. Für die SPD hat die Ansage große Koalition etwas Selbstzerstörerisches. Wer ein solches Bündnis ankündigt, darf sich über müde Wähler nicht beklagen. Man geht auch nicht ins Fußballstadion, wenn man schon weiß, wie das Spiel ausgeht.

Allerdings ist auch Oskar Lafontaines Kalkül, von der auf die CDU fixierten SPD zu profitieren, nur halb aufgegangen. Kein jäher Absturz, aber auch kein Sieg. Lafontaine hat die SPD mit hämmernder Rhetorik bearbeitet. Warum, fragte Maas ihn kürzlich entnervt, wollen Sie eigentlich mit uns koalieren, wenn wir doch so schrecklich sind? Das klingt ein wenig nach kaputter Beziehungskiste.

Bild: taz

Stefan Reinecke

ist Redakteur im Parlamentsbüro der taz.

Aber die Frage legt den inneren Widerspruch der Linkspartei im Westen offen: Sie lebt von der Abgrenzung von der SPD, gleichzeitig behauptet sie, für Koalitionen offen zu sein. Beides zusammen geht nicht. Lafontaines Vorwurfstremolo Richtung SPD schloss Rot-Rot faktisch aus. Dass Maas nicht von Lafontaines bundespolitischem Kalkül abhängig sein wollte, ist verständlich. Regierungen brauchen ein Minimum an Vertrauen.

Rot-Rot ist nicht an inhaltlichen Unvereinbarkeiten gescheitert, sondern an Taktik. Der Wir-gegen-alle-Wahlkampf der Linkspartei im Saarland ist eine Blaupause für 2013. Gerade wenn auch im Bund eine große Koalition näher rückt, wird die Linke versuchen, mit strammem Fundikurs die Stimmen der Unzufriedenen aufzusammeln. Das kann zu passablen Wahlergebnissen führen. Aber es hat einen Preis: dauerhafte Selbstisolation.

Vorsichtig sollte man auch mit dem Erfolg der Piraten sein. Profitieren sie nur vom flüchtigen Unbehagen in der Parteiendemokratie, das sich immer neue Ventile sucht? Oder werden sie das Erbe der zerzausten FDP antreten, als Liberale des Postindustriezeitalters? Das wird erst der Praxistest zeigen.

Comments

[Leoner]

Eine rot-rote Koalition hätte genau eine Stimme Mehrheit.

Wer sich in den Landtagen so umblickt, sieht, dass das Spektrum der Abgeordneten der sog. Linkspartei relativ heterogen ist. Da sitzen ehemalige Sozialdemokraten, deren politische Karriere in der alten Partei nicht so richtig in die Gänge kommen wollte, neben K-Funktionären, Antisemiten, Rechtsauslegern, Alt-Kadern und naiven Weltverbesserern.

Und mit so einem Partner soll man eine verlässliche Mehrheit auf der Basis der Einstimmigkeit (bei nur einer Stimme Mehrheit) zimmern?

Wer das im Ernst vorschlägt, kalkuliert den nächsten Regierungsbruch mit ein. Stabilität sieht anders aus.

[Andreas Müller]

Schon erstaunlich, was sich so alles mit und in der deutschen Sprache veranstalten lässt, Herr Dr. rer. Nat. Harald Wenk.

 

Ich vermag den Widerspruch nicht zu erkennen, den Sie, Herr Reinecke, der Partei mit dem anmaßenden Namen andichten. Ihre Strategie gegenüber der SPD resultiert unmittelbar aus ihrem Selbstverständnis oder besser: aus dem Selbstverständnis der von Oskar Lafontaine repräsentierten Partei, die eigentlich authentische Sozialdemokratie zu sein, während die nominelle SPD mit der Schröderschen Agenda 2010 und ihrem Einsatz der Bundeswehr zur Führung notfalls auch völkerrechtswidriger Kriege ihr sozialdemokratisches Erbe verraten habe. Ob man nun Sympathien für diese Form des Staatssozialismus hegt oder nicht-, so dumm ist diese Strategie nicht. Lafontaine ist ein schlauer Fuchs, der genau um die persönlichen Ressentiments des SPD-Führungspersonals weiß, weshalb er auf die innerparteiliche Opposition zielt, welche ihre eigene Parteispitze nicht grundsätzlich anders als Oskar kritisiert. Nie und nimmer werden Gabriel, Steinmeier und Steinbrück Oskar Lafontaine verzeihen, dass er die SPD auf dem Mannheimer Parteitag im November 1995 mit seiner gegen Scharpings politischen Dilettantismus gerichteten Rede im Sturm eroberte, die ihm daraufhin zu Füßen lag und als neue Lichtgestalt in den Himmel hob. Gabriels dümmliche Beschönigung der Niederlage seiner Partei an der Saar, die Wähler seine scharenweise einem Lafontaine-Romantizismus verfallen, spricht die Sprache eines narzisstisch-gekränkten Pubertierenden.

 

Was steckt aber hinter dieser erbärmlichen Zustand des sozialdemokratischen Führungspersonal? Meines Erachtens hatte Ralf Dahrendorf recht, als er in einem Beitrag für die Zeitschrift 'Merkur' im Jahre 1989 erklärte, die programmatische Substanz der Sozialdemokratie sei aufgezehrt. Den Grund dafür sah er freilich in dem Paradoxon, dass die Sozialdemokratie so überaus erfolgreich gewesen sei, dass man das 20. Jahrhundert mit Fug und Recht als ein sozialdemokratisches Jhdt. charakterisieren dürfe. Der Anspruch mittels einer Parlamentarisierung der kapitalistischen Gesellschaft die politische Partizipation der arbeitenden Bevölkerung zu realisieren, sei in der heutigen Zeit ebenso verwirklicht wie die Zivilisierung der kapitalistischen Produktionsweise und ihre zerstörerischen Tendenzen für die innere und äußere Natur des Menschen infolge der sozialreformerischen Inititativen der SPD und der sozialdemokratischen Gewerkschaften.

 

Ich würde Dahrendorf im Resultat seiner Analyse recht geben, dass nämlich die sozialdemokratische Programmatik keine Perspektiven für die Entwicklung gegenwärtiger Gesellschaften zu liefern vermag, aber aus dem genau gegenläufigen Grund. Dies folgt nicht aus der Realisierung ihrer Programmatik, sondern aus dessen grundsaätzlichem Scheitern. Gescheitert ist das Programm, die zerstörerische Dynamik der auf das Prinzip der Kapitalrentabilität gegründeten Gesellschaft durch allgemeines Wahlrecht, politische Partizipation und reformerische Sozialpolitik zu bändigen und in ein sozialstaatlich befriedetes 'Volksheim' (wie die schwedischen Sozialdemokraten sagen) zu überführen.

 

Daran wird auch die staatssozialistische Variante der Partei 'Die Linke' scheitern. Die Welt braucht keinen sozialdemokratischen Neuaufguss, sondern eine vollkommen neue Bestimmung der Ziele, des Denkens und der Sprache der auf eine radikale Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse drängenden Kräfte. SPD und die Partei'Die Linke' werden auf diesem Wege nur hinderliche Bremsklötze sein. Da hilft nichts anderes als beharrliche Kritik in Theorie und Praxis. Davon ist aber zugegebenermaßen kaum etwas auch nur in Ansätzen zu erkennen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Müller

[LAra Croft]

Also fanatisch abgrenzen tut sich in 1. Linie die leider immernoch neoliberale SPD von der Linkspartei! genauso wie es die Grünen tun. (Ich vermute ja, die Spitzen beider Parteien sind geschmiert, damit sie das immer machen).

 

Außerdem: Es riecht stark nach Mobbimg, stets die Schuld für eigene verfehlte Wahlziele (kein SPD-Ministerpräsident im Saarland) Herrn Lafontaine und der Linkspartei in die Schuhe zu schieben.

 

Die SPD ist selbst schuld.

 

Bevor sie nicht nach Hartz IV und Agenda 2010 wieder endlich sozialdemokratische Politik machen, wonach es nicht aussieht, sind sie unwählbar. Auch 2013.

[Dr. rer. Nat. Harald Wenk]

Die ""bürgerlichen" Partein des "Normalismus" haben in der Tat von der "traumatiserenden" Selbstblockade der Linken profitiert. Die "Identifikation mit dem Aggressor" Kapital, Finanzkaptital, Wirtschafts"bürgertum" hat auch in meinen Augen schon sehr lange extrem erklärungsbedürftige Züge angenommen. Nun, die "Beton-SPD" hat die GRÜNEN betoniert , CDU , CSU und FDP waren schon vorher Stahlbeton. Durch SChein"Verexpertung" der Politik ist das weitgehend vom Wähler in seinem Ausamaß stärkstens unterschätzt.

 

Die Strategie der LINKEN ist es, durch die Unbeliebtheit der repressiven Politik die SPD und GRÜNE in ihren Bewegungen bei Wegfall der Massenloyalität aus dem Volkswirtschaftlehrbuchh - also mit Hartz IV vorausgesehen, Augen zu und durch Strategie von SPD und GRÜNE dagegen - links eine Regierungsmöglichkeit zu bieten.

 

 

Dem Kommentar ist hinzuzufügen, dass die Heimtücke und Perfidität der "Pfründeverteidigungs"politik zum Teil gegen die vorliegenden öffentlichen Informationen, durch die "Verexoertung" und Datenhiding auch extrem viel größer ist, als meist angenommen.

 

Mit SPD und GRÜNE genuin rechte Politik mit der genuin konservativ rechten CDU zu machen ist mindestens "Selbstblockde" und müsste bei zehntelwegs intelligenten Wählern "eigentlich" offener politischer Selbstmord sein.

 

In den PISA STudien wurde moniert. "Für die Schule, nicht für das Leben lernen wir" sei die Devise. Die extrem langen Ausbildungszeiten haben wohl für ein Abschieben der Realität ins "Imaginäre", die "Tagtraumphantasie", gesorgt. Was ein eigenes , persönliches politisches Interesse, direkt, ist, scheint geradewegs unbekannt zu sein. Die Dominanz der MedienREALITÄT aus TV Bildern, Images, verschärft das noch.

 

Die Auflage der TAZ (ND,JW)ist auch nur ein Bruchteil dessen, was wirklich minimalsten Erwartungen an die Menge der Linken hier entspricht.

 

Die TAZ hat es auch mit Bewegungen "zur Mitte" versucht. Falsche Richtung, liebe TAZLER, falsche Richtung.

[aurorua]

Sie lebt (die LINKE) von der Abgrenzung von der SPD, gleichzeitig behauptet sie, für Koalitionen offen zu sein.

Das ist doch die Unwahrheit!

Abgrenzung findet doch primär durch die SPD statt, zum Einen wegen Lafontaine, zum Anderen weil die SPD seit Schroeder zu einer konservativen, neoliberalen Arbeiterverräter-Partei mutiert ist.

Maas geschieht es ganz recht, dass er einmal wieder versagt hat, denn mit Sicherheit wurde dieser LOOSER schon vor den Wahlen von der Bundespartei aus oben genannten Gründen zur großen Koalition genötigt. Weil die ehemals "roten" nicht mehr "links" können, oder eher schon wollen!

[realist]

SPD und Maas haben sich unsinnig verzockt,um sich gleich nach Bruch der vorherigen Regierung und Scheitern einer bereits damals möglichen großen Koalition gleich wieder im sog.Wahlkampf auf eine solche festzulegen.Das widerwärtige Linkenbashing und sog. unüberbrückbare Differenzen erwiesen sich als schwere taktische und politische Fehler von Maas,unabhängig davon,daß sämtliche Argumente und aufgezeigte Mängel im politischen Agieren der selbst ernannten Bürgerlichen(wohl eher ewig Gestrige und ahnungslose Neoliberale zum Zwecke des Eigennutzes und der Selbstbereicherung)durch die Linkspartei bisher,obwohl schon lange vorher gesagt,zutreffend und erkennbar zur anhaltenden Spaltung der Gesellschaft durch die politisch mittels starker Lobbyarbeit gewollte Gerechtigkeitslücke geführt hat.Denn die bisherige Politik hat für den Großteil der Bevölkerung zu vermehrter Armut geführt.Daran ist auch eine willfährige Mediengesellschaft,die im Sinne der Macht sich am Bashing im Sinne der Anbiederung und des Gewinns bewußt beteiligt.Fakt ist doch,daß die Wahl nur zu 35% eine sog.bürgerliche Mehrheit brachte,also eine deutliche Minderheit erlaubt sich als Wahlsieger zu feiern und übt sich fleißig an der Zwietrachtschaffung in der Mehrheit(Gröhe,Dobrindt und leider auch Maas)-und dies ohne vorherige Gespräche betreffs möglicher Gemeinsamkeiten bzw. Kompromisse.

[Hoga]

Mit Verlaub, aber in dem Artikel steht viel Unsinn. Wer zählt denn die Grünen und diese SPD zur Linken? Schröder wirkt noch und seine SPD hat die asoziale Entwicklung in diesem Land zu verantworten, nicht die CDU. Lafontaine hatte damals konsequent gehandelt, als er ging. Nun musste Herr Maas die Strategie der Berliner SPD umsetzen. Die wollen eine große Koalition mit Frau Merkel. Und zu sagen, dass da etwas ohne Alternative wäre, ist doch Schwachsinn. Es gibt immer eine Alternative. Herr Maas geriert sich als armes Würstchen, mehr nicht.

[Nadi]

Ich finde die Frage nach Taktik nicht so wichtig, wie die Frage, wie sich denn ein Reformweg konstruieren lässt? Die Parteien sollen doch in Parlamenten nur den Willen des Volkes umsetzen und nach den Aussagen von CDU und SPD heißt das, den öffentlichen Dienst, die öffentlichen Dienstleistungen und andere staatlichen Ausgabepositionen einsparen, verkleinern oder streichen.

Und was das konkret bedeutet, dass wusste der Wähler oder die Wählerin im Saarland wohl kaum.

 

Dagegen hat sich aber Lafontaine gewandt. Und zudem haben die Piraten mit ihrem erstmaligen Einzug in diesen Landtag auch ein Zeichen gesetzt, hier mal Transparenz zu schaffen, sprich den Bürger nicht hinters Licht zu führen.

 

Wenn man Heiko Maas mal zugehört hat, dann will er jetzt die Schuldenbremse installieren und zwar mithilfe eine großen Koalition, also mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit, was bedeutet, dass egal ist, was die Opposition überhaupt im Parlament macht. Wenn bei CDU und SPD nicht Abgeordnete abspringen, dann hat das Volk sich selbst in eine Diktatur gewählt.

Dass ist an sich schon Gift für jede Demokratie und so sehe ich das Ergebnis auch: Der Wähler hat ihnen drei Parteien an die Versen geheftet und die Mahnung mitgegeben, endlich klare Aussagen zu machen, aber genau das brauchen sie ja nicht, weil ihre verfassungsmehrheit steht. Die ganze Wahl wird m.M. verkannt in ihrer Bedeutung: Es ging hier nicht um Bundespolitik, sondern die CDU und die SPD haben mit ihrer Aussage, den Wahlkampf praktisch erstickt, sie wollen keinen demokratischen Diskur mehr haben, sondern ein Sanierungsprogramm machen, möglichst, ohne Druck von der Basis.

 

Die SPD hoffte auch noch, dass der Wähler in dieser Konstellation für Maas stimmt, ihn zum Ministerpräsidenten macht. Ich kann nur sagen, dass große Koalitionen an sich nichts bringen, sondern nur für Stillstand sorgen, oder, wie hier, dazu führen, dass der Bürger plötzlich einen Trümmerhaufen aus Sparkonzepten präsentiert bekommt. Da der Wahlkampf denkbar kurz und ohne innere Dynamik verlaufen ist, kommt jetzt die kalte Dusche. Und bundespolitisch wird so eine Regierung wohl kaum als Vorbild, nicht mal als Abschreckung dienen. Frust ist das Ergebnis.

[reblek]

"Aber die Frage legt den inneren Widerspruch der Linkspartei im Westen offen: Sie lebt von der Abgrenzung von der SPD, gleichzeitig behauptet sie, für Koalitionen offen zu sein. Beides zusammen geht nicht. ... Rot-Rot ist nicht an inhaltlichen Unvereinbarkeiten gescheitert, sondern an Taktik." - Wie denn nun? Beides zusammen geht nicht oder Taktik? Nicht sonderlich logisch, die Argumentation.

[Lux]

Sehr geehrter Herr Reinke,

 

wenn sich deutsche Parteienpolitik dadurch auszeichnet, dass sich die angeblich stärkste Oppositionspartei bereits vor dem Wahlergebnis anbiedert der amtierenden Regierungspartei in den Hintern zu kriechen, mit der Dieser, ihre Inhalte garnicht umzusetzen sind...soll man ernsthaft der Linkspartei, der Partei die noch wirklich Opposition betreibt, fundamentaloppositionelle Positionen und "hämmernde Rhetorik" zum Vorwurf machen, bzw. dieses Vorgehen für die Isolation der Linken verantwortlich machen? Liegt das Problem landespolitisch wie bundespolitisch nicht woanders? Nämlich in der schwindenen Profilfarbe der etablierten Parteien? Die sich bei weitem nur noch darin unterscheiden, ob sie in 5 oder in 7 Jahren den Energiewechsel vollzogen haben wollen? Wo (außer bei der Linkspartei) ist denn bitte noch wahre Opposition zu spüren???? Wo??? Ich sehe sie nicht! Wann äußern sich SPD und GRÜNE mal zur sozialen Situation im Land? Wann äußern sie sich mal klipp und klar zu den entrechtenden Zuständen in Griechenland, des griechischen Volkes? Wann zur Macht der Banken?Man sollte meinen, dass ist eine Brühe! Genau wie der Kampf um die Spitzenpositionen bei den Grünen, ist auch der Kampf ums Kanzleramt eine Fas. Wir haben keine Opposition. Deutschland wird regiert und zwar vom Neoliberalismus, mit freundlicher Unterstützung vom Finanzwesen und diversen Lobbyisten.

 

Fundamentalopposition isoliert vielleicht, aber alles andere wäre hochverrat an der linken Idee und an der Demokratie!!!

[bert]

Ich nehme die Linke als Paria in der deutschen Parteienlandschaft wahr. Besonders auf Bundesebene wird sie von allen anderen Parteien gemieden und angefeindet. Egal, was sie tut oder nicht tut, welche Vorschläge sie einbringt im deutschen Bundestag.

 

Weil es von den Linken kommt, ist es schlecht.

 

Insofern möchte ich das einseitige Bild des Autors um diese Dimension ergänzen.

 

Erst, wenn es einmal erlebbar ist, dass SPD, Grüne, CDU und CSU pragmatisch und an Inhalten orientiert mit den Linken umgehen, kann man die Linken der Selbstisolierung bezichtigen.

 

Wer zwingt die SPD eigentlich, lieber auf große Koaltionen zu schielen, als im Verbund mit Linken und Grünen Mindestlöhne durchzusetzen? Die SPD ist eine bequeme Partei mit Wohlfühlrhetorik, die sich die Machtoption unter Merkel nicht verderben will.

[anke]

Genau das, Herr Reinecke, scheint das Problem zu sein: Politik wird permanent mit der sogenannten "Beziehungskiste" verglichen, die angeblich vollkommen "kaputt" ist, so bald inhaltliche Auseinandersetzungen nötig werden.

 

Die Vorstellung, Politik sei Liebe und Liebe sei komplette, gedankenlose Harmonie, ist nicht einmal romantisch. Sie ist einfach nur dumm. Dumm und feige. Dumm, feige und gefährlich, wenn man genau sein will. Genau so gefährlich, wie der überaus durchsichtige Versuch, der Linken die Schuld für das Nichtzustandekommen einer rot-roten Koalition in die Schuhe zu schieben. Dieser Versuch schadet, vor allem in Kombination mit den unsäglichen schwarz-rot(-gelben) Koalitionen auf Bundes- und Landesebene, der Politik in ihrer Gänze, da gebe ich Ihnen recht, Herr Reinecke. So, wie die Lage jetzt ist, besteht der einzige Ausweg darin, dass sich die Politik endlich ein anderes Volk wählt. Eins, das nicht seinen Verstand gebraucht und urteilt, sondern auf die Knie fällt und (an-)betet.

 

Seit mehr als 20 Jahren werden die Linke und ihre Vorgänger nicht nur von rechts bei jeder sich bietenden Gelegenheit demontiert und denunziert, sondern auch von der SPD (hämmernde Rhetorik). Und wieso? Aus einem einzigen albernen Grund: Damit die Herren in der SPD-Führungsetage nicht zugeben müssen, dass sie sich geirrt haben. Damals, als sie angesichts der kollabierenden Ostblockstaaten befunden haben, die CDU unter Kohl und ihr pseudo-liberales Anhängsel FDP seien die einzig wahren Erben der gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeit. Der Kapitalismus aber sei nicht nur Sieger einer Schlacht sondern Gewinner des gesamten Krieges und also vollkommen alternativlos. In Ewigkeit. Amen.

 

Die Jungs (und Mädels) aus dem Willi-Brand-Haus (eine Anmaßung, dieser Name!) sind Neoliberalen und Neokonservativen in die aufgestellte Falle gelaufen, die beschriftet ist mit: "Meckern darf nur, wer überzeugt ist, dass er den Stein der Weisen gefunden hat - und beweisen kann, dass er damit umzugehen weiß". Als die Falle zugeschnappt ist, haben haben sie sich häuslich eingerichtet darin. Weil sie nicht einmal den Ansatz einer Idee hatten, wie es weitergehen sollte nach 1990, haben sie einfach gesagt: "Macht ihr mal!" Und dabei ist es bis heute geblieben. Scheiß Eitelkeit!

 

So, nehme ich an, haben sie es gelernt, daheim, in ihren diversen "Beziehungen", die SPD-Kader: Man debattiert nicht. Vor allem dann nicht, wenn man selber noch nicht ganz genau weiß, dass man im Recht ist - und entsprechend aggressiv vorgehen will. Man delegiert Verantwortung. Und wenn es schief geht, prügelt man den, der entschieden hat.

 

Sie versuchen, der Linken einzureden, sie würde sich selbst ausgrenzen, Herr Reinecke – wie kommen Sie bloß auf die Linke?

[Christian]

Angesichts des Festhaltens der SPD an den Reformen der Schröderära, kann man die SPD nicht ernsthaft zu dem linken Spektrum der Parteien zählen - trotz ehrbarer Mitglieder wie zum Beispiel Ottmar Schreiner. Ich weiß nicht, ob Herr Reinecke SPD-Mitglied ist, aber anstatt - manchmal auch zurecht - die Linke zu problematisieren und zu skandalisieren, könnte es viel interessanter sein die Konzern-freundliche Haltung der SPD zu thematisieren, die daran zweifeln lässt, dass die SPD wirklich links ist (Fragen Sie Ottmar Schreiner zur Riester-Rente!). Insofern scheitert Rot-Rot doch an inhaltlichen Fragen.

 

Für das Saarland gibt es eine sehr interessante Möglichkeit: Eine Minderheitsregierung der CDU oder der SPD. Was das angeht, gab es in der TAZ einen spannenden Artikel über die Regierung in NRW und die Stärkung der Parlamente. Die Konstellation einer Minderheitsregierung hätte den Vorteil, dass die Rolle der Opposition gestärkt würde. Im Zentrum ständen die inhaltlichen Fragen, wie zulezt in NRW. So würden auch die Piraten-Partei und ihre Wähler Bedeutung erlangen - wie es einer Demokratie würdig ist.

 

Ich denke, dass die Kontrolle der Macht, parlamentarisch oder außerparlamentarisch, eine wichtige Rolle in der Demokratie ist. Immer, wenn das linke Spektrum der Parteien die Regierung stellt, frage ich mich, wer diese wichtige Rolle in der Demokratie übernehmen soll.

 

Ein Letztes noch: Ich ärgere mich über die Diffamierung der Wähler als "Unzufriedene" oder "Protestwähler", die so auch in den Artikeln der TAZ vorkommen. Sind denn die anderen Wähler "Zufriedene" oder "Akzeptanzwähler"? Komische Kategorisierung!

[fkw]

"Das eigentliche Problem ist doch, dass die Piraten-Partei momentan kaum für Regierungen taugt und damit eine mögliche links-soziale-ökologische Reformeregierung nicht zustande kommen kann."

 

Häh? Das eigentliche Problem ist doch, dass eine solche "Reformregierung" von der SPD-Führung überhaupt nicht gewollt wird, auch wenn sie rechnerisch möglich wäre.

[Rainer Baumann]

Das Problem ist, daß die SPD seit Jahren den Wählerwillen mißachtet, und sich weigert, mit den Linken zu koalieren, denn mehrheitlich ist die Stimmung links im Volk. Die SPD spielt die beleidigte Leberwurst wg. Lafontaine. Das ist dumm, und so lange das so ist, wird diese Partei nicht mehr auf die Beine kommen.

[I.Q]

„..Sie lebt von der Abgrenzung von der SPD, gleichzeitig behauptet sie, für Koalitionen offen zu sein..“

Was soll daran falsch sein?

 

Sie lebt eben, weil sie das ernst nimmt, was die Spd ernst nehmen sollte und weil sich nicht so weichgespült sein will, wie das die Grünen geworden sind, mit denen sich Autobahnen, Bahnprivatisierungskonzepte und Fluglärmausweitung genauso machen ließ, wie Senkung des Spitzensteuersatzes und ein Hartz 4, dass doch reichlich an sozialer Kompetenz, also Achtung vor dem Menschen vermissen ließ.

Nein, man kann auch koalieren und darf trotzdem sagen, das man dabei Kompromisse mit Nachteilen eingeht, braucht nicht wie die Grünen so tun, als habe man nun „neue Einsichten“ gewonnen, die man vorbeten müsse.

Und wenn Heiko Maas der Person von Oscar Lafontaine nicht gewachsen ist, ist das seine private Sache, dann kann er immer noch zurücktreten und so seiner Partei die Offenbarung ermöglichen, was für eine Politik sie wirklich will.

[Jan]

@Detlev: Du liegst falsch, Gauck war ganz sicher kein Anti-Linken Kandidat, sondern ganz klar ein Anti-Merkel Kandidat! Damit sollte beim ersten Mal eine durchsetzbare(!) Alternative zum ungewüschten Kandidaten Wulff vorgestellt werden (zur Erinnerung: schwarz-gelb hatten eine klare Mehrheit - ein astreiner Linkenkandidat wäre also verpufft und Wulff hätte einen Durchmarsch gehabt und Merkel wäre gestärkt, stattdessen hatte er eine Klatsche bekommen und wurder erst im dritten Wahlgang gewählt). Beim zweiten Wahlgang war Gauck sogar eine noch größere Demütigung für Schwarz-Gelb und für Merkel, da sie ja beim ersten Mal öffentlich gegen ihn waren und jetzt zugeben mussten, dass er der bessere Präsident ist. Mehr Demütigung für die Regierung geht nicht.

 

In der Politik geht es nicht um Wunschkandidaten, sodern um strategische Entscheidungen. So gesehen war Gauck tatsächlich auch für alle die gegen Schwarz-Gelb sind, die bestmögliche Wahl. Dass die Linken das nicht verstehen wollen und sich einbilden, man könnte gegen die Mehrheit von Schwarz-Gelb jemanden durchsetzen, der öffentlich Hartz4 kritisiert und linke Ideen vertritt ist einfach nur naiv und lächerlich. Von strategischen Entscheidungen haben die Linken eben kaum Ahnung, bei solchen Entscheidungen sind sie eben allesamt Fundamentalisten ohne einen Funken Pragmatismus.

 

Und dass der Bundespräsident auch nur ein besserer Winkeonkel ist, haben die Linken wohl auch noch nicht begriffen. Faktisch interessiert es also niemand, ob er dämliche Positionen zum Thema Occupy vertritt oder zu blöd ist, die Probleme der Finanzkrise zu verstehen - Hauptsache ist, die Wahl hat Schwarz-Gelb geschwächt.

 

Und genauso wie er nervige Positionen für die Linke vertritt, könnt ihr auch sicher sein, dass er auch oft genug Merkel mit gegensätzlichen Positionen ärgern wird. Die besser Lösung wäre zwar, ihn komplett abzuschaffen, aber dazu gibt es leider keine Mehrheit, also nehmen wir eben den Winkeonkel, der Merkel am meisten ärgern kann.

[Moni]

Wieso wird jetzt schon wieder fabuliert, ob der Erfolg der Piraten nur flüchtig sein soll? Schon in Berlin hat man behauptet, der Erfolg würde nur an der speziellen Eigenart von Berlin und der Großstadt liegen. Jetzt gab es einen klaren Sieg im wenig urbanen und eher provinziellen Saarland und wieder meint man, das wäre wohl eine Ausnahme.

 

Ganz im Gegenteil haben die Piraten in Zukunft sogar ein viel größeres Wählerpotenial und netterweise müssen die Piraten dafür nicht einmal groß Wahlkampf machen: denn den macht die CDU und die Content-Industrie für die Piraten (unfreiwillig) selber! Und man kann sicher sein, dass es auch in Zukunft immer wieder erstklassige Wahlkampfhilfe in Form von Internet-Stoppschildern, Voratsdatenspeicherung, Zensur und ACTA geben wird...

 

Solange die Regierung und die Content-Industrie weiter so fleißig mit ihrem Kampf gegen das freie Internet sind, werden sogar Nichtwähler dazu mobilisiert die Piraten zu wählen. Es ist auch nicht absehbar, dass sich daran etwas ändern wird.

[Fritz]

Reinecke-Fuchs kommentiert - once again - an der Sachlage vorbei. Richtig ist: Die SPD hat eine Koalition mit der Linken von vorne herein ausgeschlossen, erst danach begann der Wahlkampf. Die SPD will ihr Wahlprogramm nicht umsetzen, das ist der Grund für die Koalitionswahl. Links blinken, rechts fahren, seit Jahr und Tag die gleiche Nummer.

[Thorsten Büchner]

Interessant, dass die Grünen gar nicht erst gefragt werden, wenn es darum geht, ob oder ob nicht ein "linkes" Bündnis geschmiedet werden soll - gegeben, dass (anders als im Saarland) Wahlergebnisse sowas denkbar erscheinen lassen. Liegt wahrscheinlich auch daran, dass sie es bislang nicht fertiggebracht haben, eine klare Position zur Linkspartei zu entwickeln. Und das ist umso schlimmer, weil sie ja immerhin den schönen Namen Bündnis 90 führen, der nach meinem Verständnis eine Verpflichtung ist. Mithin sollten sich Bündnisse mit einer antidemokratischen, antieuropäischen, antiamerikanischen, strukturell antisemitischen und antizivilisatorischen Partei wie der Linken von sich aus verbieten. Roth und Özdemir sollten den Mut haben, dies auch so zu formulieren. An dieser Stelle bieten meine beiden Parteichefs ein jämmerliches Bild.

[Staatsbürger]

Sehr geehrter Herr Reinecke,

 

da irren Sie. Die SPD hat sozialdemokratische Lösungen, die für unser Land zwingend sind, dem Untertanentum gegenüber der CDU und dem Neoliberalismus geopfert. Niemand muss die Linke wählen, um das zu erkennen. Hätten Sie sich mit der faktischen Politik und sogar einfachen Statistiken, die denen des Fussballs an Komplexität weit unterlegen sind, auseinandergesetzt, so könnten Sie das leicht erkennen. Dass die Linke mit ihrer dikatorischen Vergangenheit und Gegenwart nicht die primäre Kraft eines zukunftsfähigen Deutschlands sein kann, versteht sich von selbst. Vielmehr macht sich die Erkenntnis breit, dass es mit Deutschland in diesem Jahrhundert nichts mehr werden wird. Denn die Linke i.A., die es demokratisch und medial sein müsste, weiss nichts (mehr). Und Ihre Unfähigkeit, die sozialdemokratischen Anteile der Linken, die es immerhin gibt, mit den programmatischen und medialen Forderungen (geschweige denn der sozioökonomischen Realitäten und Anforderungen), der SPD in Verbindung zu bringen, stellt hierbei nur eine kleine, traurige Episode dar.

[malbec]

Ach, Herr Reinecke, Lafontaine wird ja noch gegen Herrn Maass und die es allen recht machen wollende Politik der SPD argumentieren dürfen. Wahlkampf heißt ja nicht umsonst so. Herr Maass trat doch ständig als beleidigte Leberwurst auf und will jetztlieber als Oberkellner der Frau K.-K. dienen anstatt mit der Linken oder auch meinetwegen mit der Linken und den Piraten mal was Neues, Frisches zu wagen: nämlich eine fortschrittliche Sozial- und Umweltpolitik auf basisdemokratischer Grundlage.

 

Das ist doch so was von duckmäuserisch und ich trau mich nicht, schrecklich wohin die Sozialdemokratie geraten ist. Will sie denn als beflissene Juniorpartnerin den Mindestlohn mit der CDU durchsetzen, oder wie oder was? Meine Güte, gute Nacht, SPD.

[Helga]

16 % der Saarländer haben eine ultra-rechte, faschistische und offen antisemitische Partei weit rechts der NPD gewählt - man munkelt, Beate Zschäpe habe in ihrer Zelle Freudenschreie angesichts dieses Triumphes der einzigen in fast allen Landtagen und im Bundestag vertretenen rechtsradikalen Partei Deutschlands ausgestoßen.

 

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

[Esox]

Wo ist das Problem? Eine SPD, die sich von vornherein bei der CDU anbiedert und sich sowieso schon seit Jahren nicht mehr guten Gewissens sozialdemokratisch nennen dürfte, gehört meiner Meinung nach angeprangert und distanziert von der Linken. Dass eine rot-rote Koalition nicht an den Wahlprogrammen scheitert, die SPD aber trotzdem eine Koaltion mit der CDU eingehen will, das passt doch nicht zusammen! Da ist es nur konsequent, dass sich die Linke von den absolut beliebigen Wahlversprechen der SPD abgrenzt und klar macht, dass sie die einzig soziale Alternative ist. Und das hat nichts mit abgreifen von unzufriedenen Wählerstimmen zu tun, sondern ist vielmehr die einzige Möglichkeit, sich als Partei glaubhaft zu positionieren!

[hanfbauer]

Durch verbales einprügeln auf Linke und Piraten wird sich die SPD nicht als Alternative zu Muttis "alternativlosem" Kurs präsentieren können.

Für die nächsten Bundestagswahlen wird es schon nochmal für eine Große Koalition reichen, aber ob die beiden großen Parteien auch in 6 Jahren noch eine Mehrheit erreichen, bezweifle ich sehr. Und dass es die SPD dabei stärker beuteln wird als die schwarze Konkurrenz ist leider auch "alternativlos"...

Ach SPD, geh heim und leg dich sterben!

[Maas Frei]

Ehrensache, die Linken sind natürlich Schuld. Und Lafontaine sowieso. Der arme Maas hat maaslos um Lafontaine gebuhlt und dieser hat unaufhörlich die SPD angefeindet (sicher aus Eifersucht und Minderwertigkeitskomplexen wegen seines Parteiübertritts, was sich zu einer Art Kindheitstrauma auswächst) und eine Koalition mit der SPD kategorisch ausgeschlossen. Verdammte Axt, die Linken sind an allem Schuld! Das haben Sie messerscharf erkannt, Herr Reinecke. Chapeau!

[Nico]

Lieber Herr Reinecke,

 

ich denke Ihre Einschätzung ist nicht ganz zutreffend. Natürlich grenzt sich die Linke von der SPD ab, täte sie das nicht, würde sie (zu Recht) nicht überleben.

 

Und doch bietet sie der SPD immer wieder die ausgestreckte Hand an: In NRW bestand die Linke gerade einmal auf ein Sozialticket. Dann hätte sie den Haushalt mitgetragen. Rot-Grün wollte sich da schon längst mit den (Neo-)Liberalen einigen.

Im letzten Jahr hätte die SPD dreimal (!) die Möglichkeit besessen, auf Landesebene mit der Linken ihre sozialpolitischen Programmatiken ohne Probleme umzusetzen. Nicht einmal (!) hat es die SPD getan.

 

Noch 2009, nach der vergeigten Bundestagswahl hieß es, man würde keine Ausschließeritis mehr in Bezug auf die Linke betreiben.

Vor wenigen Monaten nun die Äußerung von Gabriel, mit der Linken würde man im Bund nicht zusammengehen.

 

Die Nominierung Gaucks, die schon von "Detlev" genannt wurde, passt da ins Bild.

 

Fazit:

Die SPD gibt sich links, und will mit Linken-Themen wie dem Mindestlohn punkten. (Den übrigens 2005 als einzige Partei die Linke gefordert hat).

Wenn dann mal die Möglichkeit für linke, soziale oder gar sozialistische (man wird ja wohl noch träumen dürfen!) Politik gegeben ist,

geht sie mit der mitte-rechten CDU ins Bett.

 

Und das schimpft sich dann Partei der "linken Mitte"!

[Elbeo]

Ich habe mir abgewöhnt, SPD und Grüne als linke Parteien einzusortieren.

[Robert Zapf]

Wenn die SPD die Linke wirklich treffen will, kann sie sich ja an Berlin und Wowereit ein Beispiel nehmen. Der hat sie sich in die Regierung geholt und nach 10 Jahren hat die SPD gerade mal 2,5% verloren, die Linken aber satte 11%, d.h. sie hat sich stimmäßig halbiert.

Wer ist aber immer noch Regierungspartei? Richtig, die SPD.

Genau dasselbe würde sich doch im Saarland anbieten, verbunden mit der Genugtuung, die CDU voll auflaufen lassen zu können. Eben noch der große Sieger, plötzlich in der Opposition.

Und nach 10 Jahren oder schon eher, muss die Linke schon zittern, ob sie die 5% Hürde schafft.

Und wie Berlin gezeigt hat, kann man sich ja auf die Linken verlassen, man verbiegt sich doch bis man nahezu eine Kreisform erreicht hat.

Zumal sich die Linken ja geradezu andienen, mitregieren zu dürfen.

Warum soll da die SPD auf den Posten des Ministerpräsidenten verzichten. Maas hat dreimal verloren, bzw. das Ziel nicht erreicht, da wird er eben ausgewechselt.

Das Personenkarussell dreht sich doch schon bei weit weniger Mißerfolgen.

Will die SPD nach dem genialen Gauck-Coup jetzt wirklich im Saarland, also in dem Land wo Oscar Lafontaine residiert, „der Oscar“, jetzt wirklich die Chance vertun, ihm wirklich richtig eins reinwürgen zu können.

Irgendwie kann ich das nicht nachvollziehen.

[Jürgen]

Das Problem ist doch letztlich der Selbstinszenierer Lafontaine. Seit Jahren ist es sein großer Selbstzweck, sich an der SPD abzuarbeiten. Er wird wohl in die Geschichte als maßgeblicher Verhinderer einer sozial gerechteren Politik in Deutschland eingehen, indem er die übergroße Mehrzahl der in unserem Land Aktiven spaltet. Darin ist er inzwischen Meister der Demagogie. Auf der anderen Seite ist den meisten Menschen klar geworden, dass die Umverteilung zu Lasten der Arbeitenden und zu Gunsten der Glücksritter mit dem nötigen "Spielgeld" eingeschränkt werden muss.

 

Aber so wie das derzeit zwischen den etablierten Parteien läuft, ändert sich doch nichts. Genau das ist der Angriffspunkt der Piraten; sie stellen ihre Aktionen einfach daneben als scheinbare Alternative. Noch ohne klares Ziel! Dazu tritt das Problem der sich verstärkenden Generationenungerechtigkeit.

 

Letztlich trägt die gegenwärtige Orientierung von Rot-Grün nicht ausreichend, um diese potenziellen Wähler von den Piraten und Linken wieder anzusprechen.

[Aus Haching]

Mal die Fakten: SPD + 6 %, Linke - 5 %.

 

Die Strategie der Abgrenzung gegen die Linkspartei hat der SPD ein vielleicht nicht ideales, aber akzeptables Ergebnis eingefahren. Die Linksparteit hat in Westdeutschland ihren Zenit überschritten. Ohne Regierungsperspektive wird die Linkspartei Episode bleiben. Die SPD macht das schon richtig.

 

Außerdem: Welcher geistig gesunde Mensch will mit Lafontaine in eine Koalition?

[aber hallo!]

"Aber die Frage legt den inneren Widerspruch der Linkspartei im Westen offen: Sie lebt von der Abgrenzung von der SPD, gleichzeitig behauptet sie, für Koalitionen offen zu sein. Beides zusammen geht nicht."

 

Unabhängig von der guten Qualität des Kommentars ist diese Behauptung nicht richtig.

 

Die Strategie der Linkspartei ist einfach und nachvollziehbar, egal was man von ihren Positionen halten will.

 

Man bekämpft die zu weit in die bürgerliche Mitte abgedriftete SPD so stark wie man kann, mit der Hoffnung, dass diese Partei sich doch noch davon überzeugen lässt, dass die neo-liberale Ausrichtung falsch war. Gelingt dieses kann man dann sehr einfach eine Koalition auf dieser neuen Basis durchführen, eine Basis, die erstaunlicherweise keine wirklichen Unterschiede zu einer klassischen sozialdemokratischen Politik beinhaltet. (oder man kann gleich beide Parteien wieder zusammenlegen, wozu benötigt man so viele linke Parteien)

 

Der Kampf kann sofort beendet werden, wenn sich die SPD in die richtige Richtung bewegt.

 

Das strategische Problem bleibt weiterhin die SPD, die ihre Ideale verraten hat, nicht die Linkspartei, unabhängig von deren populistischem Unfug und eigenen strategischen Verirrungen bedingt durch die sozialistische Vergangenheit in Ostdeutschland.

[SpdIstIsoliert]

Die Isolation der Linken ist ja wohl eher ein Problem der Spd als eines der Linken. Wenn sie lieber mehrheitsbeschaffer der Cdu ist, als soziale Politik zu machen, selbst schuld. Dieses Linke- bashing aller anderen Parteien ist doch zum kotzen. Kein Wunder das die Menschen dann sowas wie die Piraten wählen.

[Weinberg]

Die käuflichen Liberalen sind bereits aus dem Landtags geflogen.

 

Würde es den Menschen zum Nachteil gereichen, wenn auch das für die Saarländer in der Regel ungenießbare grüne Gemüse unter 5 Prozent bliebe?

 

Die SPD als Juniorpartner der Christdemokraten wird nach dem Ende der neuen Legislaturperiode beschädigt in den nächsten Wahlkampf ziehen. Das ist eben das Los der Juniorpartner, egal ob SPD, Linke oder Grüne ...

[JPlewka]

Was hätte die Linke denn machen sollen?

Unmittelbar nach Scheitern der Jamaika Koalition gibts die Ankündigung einer großen Koalition durch die SPD.

 

Da muss man doch - inhaltlich - SPD Positionen kritisieren!

Noch dazu, wenn die SPD die Schuldenbremse zum A+O einer Koalition macht.

Der Autor macht es sich in seinem Kommentar viel zu einfach!

[Detlev]

Die Linkspartei ist nicht nur isoliert, sondern sie wird ja auch isoliert. Die SPD und Grüne haben mit Gauk z.B. einen explizit Anti-linken Kandidaten in Präsidialamt geholt. Gerade die Grünen und die SPD lasse nichts aus, um gegen die Linke Stimmung zu machen, obwohl intern bei beiden Parteien das Schröder-Clement-Müntefering-Fischer-Wundenlecken Konjunktur hat. Aber Rot-Grün tritt eben als eine Ausschußoption zu Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün an und darauf weiß die Linke keine guten Antworten, weil es eben auch kaum welche gibt.

 

Das eigentliche Problem ist doch, dass die Piraten-Partei momentan kaum für Regierungen taugt und damit eine mögliche links-soziale-ökologische Reformeregierung nicht zustande kommen kann. Auch die inhaltliche Auseinandersetzung zwischen linken Parteien ist in Deutschland mehr als mau. Der Dialog findet ja nicht mal zwischen Grünen und SPD für den Normalwähler nachvollziehbar und transpartent statt, kein Wunder, dass die Piratenpartei mit diesem Begriff rumhantiert und Erfolg hat.

 

Die Grünen und die SPD müssten m.M. in einem West-Land eine rot-rot-grüne Regierung durchsetzen. Anders lässt sich kein Moment für eine Debatte, für eine Reformalternative konstruieren. Wenn das nicht kommt, dann gewinnt ganz natürlich das Beust-Sager-Vorbild eben wieder an Bedeutung: Schwarz-Grün. Und die Ergebnisse dieser Konstellation waren eindeutig zu mager. Die CDU ignoriert zu stark wichtige soziale und gesellschaftliche Veränderungen und verspielt damit sehr viel, z.B. beim Arbeitsmarkt und der Rente.